Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Boykott: Taxifahrer machen Ernst

Mindestlohn Boykott: Taxifahrer machen Ernst

Gespräche zwischen hessischen Taxiunternehmern und der Krankenkasse AOK sind gescheitert. Der Krankentransport ihrer Kunden sei dennoch gesichert, erklärt die Versicherungsgesellschaft.

Voriger Artikel
Gießener Brauerei meldet Insolvenz an
Nächster Artikel
UKGM verklagt Marburger Betriebsrat

Eine Reihe von Taxis steht vor dem Marburger Hauptbahnhof. Viele von ihnen wollen im kommenden Jahr nicht mehr für die Krankenkasse AOK fahren.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Zwischen den Taxi-Betreibern, die im Pkw-Verband Hessen organisiert sind, und der Krankenversicherung AOK war in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit entbrannt (die OP berichtete). Hintergrund ist der ab 2015 zu zahlende Mindestlohn, der Sitzend-Krankenfahrten nach dem bisherigen Tarif aus Sicht der Unternehmer unrentabel macht.

Aktuell zahlt die AOK Hessen 1,50 Euro für die Anfahrt und einen Euro pro gefahrenem Kilometer mit dem Patienten. Andere Kassen zahlen hingegen einen Pauschalbetrag von 1,10 Euro, der im kommenden Jahr auf 1,15 Euro und 2016 auf 1,20 Euro steigen sollte. Aufgrund der Einführung des Mindestlohngesetzes sind dort jedoch bereits Nachverhandlungen anberaumt. Man sei „in harmonischen Gesprächen“, so Mathias Hörning vom Pkw-Verband Hessen, der die Interessen der Taxiunternehmen vertritt.

Die AOK möchte sich dieser Vereinbarung jedoch nicht anschließen und hat den Taxifahrern ihrerseits ein eigenes Angebot unterbreitet. Ursprünglich lag dieses Angebot bei einer Steigerung der Anfahrtspauschale auf 1,80 Euro und der Kilometerpauschale auf 1,08 Euro. Eine Offerte, die der Pkw-Verband als „absolut sittenwidrig“ bezeichnete und daher mit einem Boykott der Fahrten für die AOK drohte. Auch bei nun erfolgten Nachverhandlungen ist es zu keiner Einigung der beiden Parteien gekommen.

AOK: Mindestlohn ein „Scheinargument“

Der Mindestlohn sei „ein durchschaubares Scheinargument der Gegenseite“, meint Thomas Burmann, bei der AOK verantwortlich für Krankenhäuser und Fahrkosten. Tatsächlich werde dieser schon heute weitestgehend an die Taxifahrer gezahlt. Der Verband bleibe „wohl deshalb Beweise über die tatsächliche Lohnsituation in hessischen Betrieben weiterhin schuldig“. Das Angebot der AOK sei inzwischen auf 1,12 Euro beziehungsweise 1,15 ab dem 21. Kilometer erhöht worden. Dies entspreche - je nach Fahrtlänge - einer Steigerung von mindestens 11 Prozent. „Hätte der Fachverband genügend Beweise für seine These geliefert, wäre die Verhandlung vermutlich gänzlich anders verlaufen“, so Burmann. Er rechnet jedoch vor, dass nach Erkenntnissen der AOK ein Stundenlohn in Höhe von 8,63 Euro bis 11,25 Euro für das Taxigewerbe üblich sei.

Eine Rechnung, die die Gegenseite „sprachlos“ macht, sagt Hörning. Auch das erhöhte Angebot der Kasse reiche „um Längen nicht aus, um den Mindestlohn zu bezahlen“. Mit ihrem „Preisdiktat“ trage die AOK sogar selbst eine Mitschuld daran, dass der Mindestlohn bisher nicht gezahlt werde. Ihr jetziges Angebot zeige, dass man es mit einer Einigung „nicht ernst meint“. Der Verband fordert eine Anhebung des Satzes um 25 Prozent.

Kasse: Boykott wäre ein „skandalöser Rechtsbruch“

Da die Kasse dazu nicht bereit sei, werde es nun zu einem Boykott der Krankenkasse kommen. Patienten müssten dann für ihre Krankenfahrten selbst in Vorleistung treten. „Nicht weil wir wollen, sondern weil wir müssen“, so Hörning.

Sollte dies der Fall sein, werde die AOK die Kosten übernehmen, kündigt Burmann an. Er glaubt jedoch, dass „der Boykott einzelner Taxi- und Mietwagenfirmen leicht kompensiert werden“ könne. Inzwischen hätten sich fast die Hälfte aller hessischen Taxiunternehmen per Unterschrift mit dem Angebot der Kasse einverstanden erklärt. Ein Umstand, den auch Hörning einräumt.

„Die AOK hat viele Unternehmer überrumpelt“, sagt er. Das Angebot sei so kurzfristig eingegangen, dass viele unterschrieben hätten, um nicht zu riskieren, dass sie am Ende allein ohne Vertrag dastünden. Mit dem Mindestlohn hätten sich zudem noch nicht alle ausreichend auseinandergesetzt.

Nun erlebe er aber „einen Aufbruch im Gewerbe, wie ich ihn noch nie erlebt habe“. So langsam begännen die Taxifahrer einen Zusammenhalt zu entwickeln. Er habe bereits viele Anfragen bekommen, ob es möglich sei aus den unterschriebenen Verträgen mit der AOK wieder herauszukommen.

Dies käme „einem skandalösen Rechtsbruch“ gleich, meint die AOK. Sie werde dagegen mit „empfindlichen Vertragsstrafen“ vorgehen. Auch Hörning mahnt daher, einmal unterzeichnete Verträge einzuhalten. Dennoch werde es „keine flächendeckende Versorgung geben“. Selbst wenn es der Krankenkasse aber gelingen sollte die Fahrten mithilfe der Vertragspartner zu organisieren, werde dies spätestens 2016 nicht mehr möglich sein. Dann werde auch von vielen Betreibern, die für 2015 unterschrieben haben, nicht mehr verlängert, so Hörning.

von Peter Gassner

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr