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Bouffier antwortet auf offenen Brief

UKGM Bouffier antwortet auf offenen Brief

Vor zwei Wochen wandte sich der Betriebsrat des UKGM in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Nun liegt seine Antwort vor – die laut Betriebsrat viele Fragen offenlässt.

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Der UKGM-Betriebsrat schrieb einen offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier. Dessen Antwort liegt jetzt vor – doch laut Betriebsrat bleiben viele Fragen offen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. In dem offenen Brief hatten die Betriebsräte des UKGM Bouffier unter anderem dazu aufgefordert, dem Personalabbau am Klinikum Einhalt zu gebieten und die Finanzierung von Forschung und Lehre auf solide Füße zu stellen ( die OP berichtete).

Der Ministerpräsident habe im Landtagswahlkampf versprochen, sich für eine Verbesserung der Situation am UKGM einzusetzen, passiert sei aber bisher nichts, so der Vorwurf im offenen Brief. Daher erinnerte der Betriebsrat den Ministerpräsidenten an die Verpflichtung der Landesregierung zur Sicherung der Krankenversorgung.

Am Freitag ging Bouffiers Antwort beim Betriebsrat ein – ebenfalls als offener Brief. Darin betonte der Ministerpräsident, dass die Landesregierung am „Anspruch einer bestmöglichen, patientennahen Versorgung“ ausdrücklich festhalte. Am UKGM habe sich „sowohl in der Hochschulmedizin, der Krankenversorgung wie in der Zahl der Beschäftigten eine sehr erfolgreiche Entwicklung“ vollzogen.

Gleichzeitig sei die Zahl der Beschäftigten am UKGM so hoch wie nie zuvor – alleine vergangenes Jahr habe das Klinikum 100 Vollzeitstellen geschaffen – rund die Hälfte davon im Pflege- und Funktionsdienst. Die Zahl der Vollkräfte sei „seit der Fusion und der anschließenden Privatisierung positiv und hat vor allem in den Bereichen Ärztlicher Dienst und Pflegepersonal zu spürbaren Zuwächsen geführt“.

Finanzielle Ausstattung „ist strukturelles Problem“

Auch die Zahl der Überstunden sieht Bouffier als nicht so dramatisch an wie der Betriebsrat: Vergangenes Jahr habe es einen Aufbau um insgesamt 12.000 Stunden gegeben – dies bedeute bei rund 6900 Vollkräften „einen durchschnittlichen Anstieg der Überstundenkonten von weniger als zwei Stunden je Vollkraft im Jahr 2014“. Bouffier schreibt weiter: „Wenn man dies berücksichtigt, so vermag ich Ihren Vorwurf des massiven Personalabbaus nicht nachzuvollziehen.“

Zur finanziellen Ausstattung der Hochschulmedizin schrieb der Ministerpräsident, dass die Situation deutschlandweit ähnlich sei – die „durchaus besorgniserregende Lage“ sei indes nicht der Privatisierung geschuldet, „sondern der strukturellen Finanzierung der Krankenhäuser und Kliniken“. Man werde aber „auf Bundesebene für einen finanziellen Ausgleich eintreten“, versprach Bouffier.

Bettina Böttcher, Betriebsratsvorsitzende am UKGM Standort Marburg, ist vom Brief enttäuscht: „Man lässt die Beschäftigten im Regen stehen“, sagt sie. Man sehe sich als Betriebsrat weiterhin veranlasst, die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, „da wir die Qualität der Krankenversorgung und der Lehre und Forschung in Gefahr sehen“. Nur durch den unermüdlichen Einsatz aller Beschäftigten könne man die geforderte Qualität leisten – allerdings auf Kosten der Gesundheit der Kollegen.

„Wir erwarten, dass sich die Landesregierung mit dem Unternehmer und den Arbeitnehmervertretern an einen Tisch setzt und eine adäquate Lösung für die Beschäftigten findet“, fordert Böttcher. Denn die gesetzlichen Lücken, die durch die Privatisierung ersichtlich seien, dürften nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

„Beschäftigte müssen Fehlbeträge erwirtschaften“

Der Betriebsrat widerspricht einigen Äußerungen des Ministerpräsidenten vehement. So könne man die „sehr erfolgreiche Entwicklung“ nicht nachvollziehen – es lägen Brandbriefe aus allen Arbeitsbereichen vor, die etwa von zu wenig Zeit für Lehre und Forschung und von Überlastungen berichteten. „Von einer erfolgreichen Entwicklung der Lehre und Forschung sind wir noch entfernt“, so die Betriebsräte.

Auch die finanziellen Probleme der Medizin-Fachbereiche an beiden Standorten prangert der Betriebsrat an – darauf gehe Bouffier nicht ein. Problem sei die sogenannte „Trennungsrechnung“ zwischen Forschung und Lehre sowie UKGM, die es seit 2008 nicht mehr gebe – dabei gehe es „um Beträge in Millionenhöhe, die uns jährlich fehlen. Die Beschäftigten müssen diesen Fehlbetrag erwirtschaften, weil die Universitäten und das UKGM sich nicht einigen können und das Land Hessen keine Einigung herbeiführt“, heißt es.

Die geschaffenen Stellen stellt der Betriebsrat nicht in Abrede, relativiert sie aber: Diese beruhten im Wesentlichen auf einer Ausweitung der Leistungen, etwa der neuen Palliativstation oder der Psychosomatik. Von einem Stellenaufbau zur Entlastung von Personal könne keine Rede sein.

Und bei den Überstunden sei die Zahl seit der Privatisierung im Jahr 2006 um mehr als 45 Prozent gestiegen – alleine in Marburg entsprächen die angefallenen 133.000 Stunden zum Jahresende 2014 etwa 65 Vollkraftstellen, deren Arbeitsleistung werde auf Kosten der Gesundheit von den Beschäftigten erbracht. „Eine tarifkonforme Umsetzung der Überstundenproblematik findet außerdem nicht statt“, stellt der Betriebsrat fest – und fordert erneut die Schaffung und Umsetzung von Personalmindeststandards.

Zudem kritisiert er, dass der Ministerpräsident in seinem Schreiben nicht beantwortet habe, wie mit der geschlossenen Vereinbarung des „Letter of Intent“ und den dort vereinbarten Zielen umgegangen werden solle – man fordere eine klare Stellungnahme dazu.

von Andreas Schmidt

 
Im Wortlaut
 

Offener Brief des Betriebsrates zum Nachlesen:

Offener Brief 658,76 kB
 

Antwort des Ministerpräsidenten  zum Nachlesen :

Antwort 1,70 MB
 

Stellungnahme des Betriebsrats zum Nachlesen:

Stellungnahme 313,56 kB
 
 
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„Wollen ein Signal für die Beschäftigten“

Mit einem offenen Brief wendet sich der Betriebsrat des UKGM an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) – denn trotz dessen Beteuerungen im Wahlkampf 2012 habe sich am Klinikum nichts geändert.

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