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Betriebsrats-Zoff beschäftigt Gerichte

Firma Winter Betriebsrats-Zoff beschäftigt Gerichte

Der Streit im Betriebsrat der Firma Winter eskaliert: Der amtierende Vorsitzende ist am Freitag 
zurückgetreten, außerdem wurde ein Abwahlverfahren gegen ihn 
eingeleitet.

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Bei der Eisengießerei Winter gibt es keine Ruhe: Kaum sind die Warnstreiks dank der Einigung im Tarifstreit vorbei, erreichen die 
Querelen im Betriebsrat eine neue Eskalationsstufe.

Quelle: Peter Gassner

Stadtallendorf. Es war offenbar eine hauchdünne Mehrheit, mit der sich der Betriebsratsvorsitzende bei der Wahl vor zwei Jahren gegen den Amtsinhaber durchsetzen konnte: Nach OP-Informationen entschieden sich von den 25 Mitgliedern des Gremiums 13 für den Wechsel an der Spitze – die 12 anderen Mitglieder votierten für den bis 
dahin amtierenden Inhaber des Postens.

Doch mittlerweile scheinen sich die Machtverhältnisse im Betriebsrat wieder verschoben zu haben. Die Mitglieder selbst äußern sich zu den Vorgängen nicht – denn sie haben Angst, unter anderem, weil beispielsweise für verteilte Flugblätter 
 bereits Abmahnungen ausgesprochen worden seien. Aus dem Umfeld des Gremiums heißt es jedoch, der derzeitige Vorsitzende habe sich 
geweigert, Betriebsvereinbarungen zu unterzeichnen – weil diese seiner Meinung nach gegen geltendes Recht verstießen.

Darin sieht die Fraktion rund um den ehemaligen Vorsitzenden eine grobe Pflichtverletzung nach Paragraph 23 des Betriebsverfassungsgesetzes. Nun hat diese Gruppe geklagt und nicht nur ein Ausschlussverfahren gegen den bis Freitag amtierenden Vorsitzenden eingeleitet – sondern sie will auch, dass vom Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung erlassen wird.

Diese soll dafür sorgen, dass der Mann sein Amt nicht ausüben darf, bis über die Amtsenthebung entschieden ist – darüber wird am Mittwoch, 18. Mai, ab 15.30 Uhr bei einem Gütetermin vor dem Gießener Arbeitsgericht verhandelt. Das bestätigte Arbeitsrichterin Claudia Schymik auf Anfrage der OP. Details zu den Vorwürfen wollte sie aber vor der Eröffnung des Verfahrens noch nicht nennen.

Korruptionsvorwurf löst Empörung bei Lesern aus

Klar ist, dass die Fronten im Betriebsrat der Eisengießerei verhärtet sind. Das wurde zuletzt im vergangenen Monat deutlich, als es zu einem Prozess vor dem Arbeitsgericht kam, den der ehemalige Vorsitzende gegen seinen Nachfolger angestrebt hatte (die OP berichtete).

Denn der jetzt Ex-Vorsitzende wirft seinem Vorgänger offenbar Korruption vor: Er kassiere monatlich fast 7000 Euro Gehalt, wovon mehr als 500 Euro Überstundenzuschläge seien. 
Der Mann hatte jedoch eine 
 Betriebsvereinbarung unterzeichnet, wonach genau diese Zuschläge für die übrigen Beschäftigten nicht mehr gezahlt werden. Dieser Prozess ist noch nicht beendet – am 25. Mai findet ein Beschlussverfahren statt, in dem entschieden wird, wie der Prozess fortgeführt wird.

Der Artikel über den Prozess führte auch zu zahlreichen Reaktionen außerhalb der Eisengießerei, wie Zuschriften an die OP belegen. So schreibt beispielsweise Ferdinand Hareter: „Das ist ein unnatürlich hohes Gehalt. Warum hat ihm die Firma das gezahlt und zahlt es noch? Was hat er dafür für Gegenleistungen erbringen müssen? Die Fragen drängen sich förmlich auf. Umsonst zahlt eine Firma so etwas nicht.“ Hareter ist zwar Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall Mittelhessen – betont jedoch, dass die Eisengießerei Winter 
nicht in seine Zuständigkeit 
falle und die Zuschrift seine 
private Meinung sei.

Für ihn ist jedoch klar: „Der vorliegende Fall sprengt jeden Rahmen. Nährt den Vorwurf 
der Bestechlichkeit, der Vorteilsnahme. Wer aber denkt, alle Betriebsräte seien bestechlich, der irrt.“ Für Hareter ist klar: „Das dürfte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende ist ja heute noch freigestelltes Mitglied im Betriebsrat. Er sollte sich und allen anderen einen Gefallen tun und sein Amt sofort zur Verfügung stellen.“

Staatsanwaltschaft prüft vorliegende Anzeigen

Zudem müsse aufgeklärt werden, ob es noch andere Mitglieder gebe, die ähnliche Zuwendungen durch den Arbeitgeber 
genössen. „Die Firma sollte die unnatürlich hohen Zahlungen an den Ex sofort einstellen. Aufklärung tut Not. Im Interesse 
aller“, meint Hareter.

Nicht nur er denkt, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln sollte: Bei der Staatsanwaltschaft Marburg seien mittlerweile drei Anzeigen eingegangen, wie Oberstaatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg auf Anfrage der OP bestätigt. „Wir sind in die rechtliche Prüfung eingetreten“, sagte die Pressesprecherin. Eine Anzeige sei bereits vor etwas längerer Zeit eingegangen, zwei seien indes „ganz frisch“.

Für Stefan Sachs, den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall 
Mittelhessen, ist jedoch klar: „So wird sich der Konflikt nicht beilegen lassen, das Thema löst man nicht juristisch.“ Die Situation im Gremium gestalte sich als „sehr verworren“. Er habe bereits zwei Jahre lang versucht, die konkurrierenden Parteien zusammenzubringen – selbst eine Klausurtagung mit einem externen Mediator habe es bereits gegeben, „damit die Betriebsratsmitglieder wieder ihren Job machen und die Betriebsverfassung nicht mit Füßen treten“.

Mitglieder sind nur mit 
sich selbst beschäftigt

Allerdings hätten sämtliche Bemühungen bisher nicht gefruchtet. „Alle haben versucht, mich auf ihre Seite zu ziehen – das mache ich aber nicht mit, denn dann bin ich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

Seiner Meinung nach müsse 
der Konflikt von innen gelöst werden. „Kein Arbeitsgericht, kein Zivilgericht oder sonst 
irgendein Gericht dieser Welt wird die Probleme der Belegschaftsvertretung von Fritz Winter lösen“, ist er sich sicher. Er wolle weiterhin vermitteln, damit die fast 4000 Mitarbeiter des Unternehmens wieder ordentlich vertreten würden. Für den Gewerkschafter ist klar: „Die Mitglieder beschäftigten sich fast nur mit sich selbst – wie ein Brummkreisel, der sich um sich selbst dreht, mal schneller, mal langsamer.“

Die Aggressionsschwelle im Gremium sei mittlerweile „deutlich gesunken“, sagt Sachs. Das wurde auch der OP aus dem Umfeld des Betriebsrats berichtet – es würden offene Drohungen ausgesprochen.

von Andreas Schmidt

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Hohes Gehalt wirft Fragen auf

Es rumort im Betriebsrat der Eisengießerei Winter: Der ehemalige Vorsitzende hat seinen Nachfolger verklagt – weil der im 
hohen Gehalt des Klägers Korruption vermute und dies auch außerhalb des Gremiums verbreite.

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