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Betriebsrat verlangt mehr Informationen

Novartis Betriebsrat verlangt mehr Informationen

Der Betriebsrat von Novartis hatte am Freitag vor dem Marburger Arbeitsgericht vier einstweilige Verfügungen gegen die Geschäftsleitung gestellt – und scheiterte.

Marburg. In Amsterdam, Basel und dem bayerischen Holzkirchen stehen demnächst die Schreibtische und Laborgeräte der Mitarbeiter aus dem Bereich Entwicklung der Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & Co. KG. Etwa 50 Stellen werden vom Marburger Standort des Pharmakonzerns in diese Städte verlagert. Betroffen sind die klinische Qualitätskontrolle, die klinische Forschung, die Zulassung und die Arzneimittelsicherheit.

Gegen diese Umstrukturierungen am Marburger Standort des Pharmakonzerns wandte sich der Betriebsrat des Unternehmens am Freitag vor dem Marburger Arbeitsgericht: Mit vier Anträgen wollte das Mitarbeitergremium die Geschäftsführung dazu zwingen, Maßnahmen, die der Vorbereitung der Verlagerung dienen, zu unterlassen, solange dem Betriebsrat nicht alle für einen Interessensausgleich nötigen Unterlagen zur Verfügung stehen, sowie den betroffenen Arbeitnehmern weder Standortwechsel noch Aufhebungsvertrag oder Versetzung anzubieten.

Begründet wurden diese Anträge mit dem Recht des Betriebsrats auf Information und Beratung. Das Gremium habe keine Möglichkeit gehabt, auf die Planungen der Unternehmensleitung zu reagieren, da der Betriebsrat am selben Tag informiert worden sei wie die betroffenen Abteilungen. Er fühle sich düpiert, vorgeführt, und es sei nicht rechtmäßig gehandelt worden, so die Antragsstellerseite.

Die Kammer des Gerichts sah dies nicht als gegeben an und wies die einstweiligen Verfügungen zurück.

Damit kam das Arbeitsgericht dem Antrag von Novartis nach: Der Pharmakonzern hatte beantragt, die Forderungen abzuweisen, da dem Betriebsrat alle nötigen Unterlagen zugegangen und weder Kündigungen noch Aufhebungsverträge noch Versetzungen ausgesprochen oder mit Mitarbeitern verhandelt worden seien. Zudem werde alles getan, um die Verhandlungen mit dem Betriebsrat für einen Interessensausgleich und einen Sozialplan zu fördern.

von Katharina Kaufmann

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