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Betriebsrat fordert rechtliche Beratung

Monette Betriebsrat fordert rechtliche Beratung

Weil der Betriebsrat des Kabelherstellers Monette einen weiteren Stellenabbau und eine schleichende Betriebsänderung befürchtet, verlangt er nun, dass ihn eine Rechtsanwältin auf Kosten des Arbeitgebers berät.

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Der Betriebsrat des Kabelherstellers Monette fürchtet weiteren Arbeitsplatzabbau.

Quelle: Archiv

Gießen.. Mit der Erfahrung der ehemaligen Gewerkschaftssekretärin und jetzt als Rechtsanwältin tätigen Godela Linde erhofft sich der Betriebsrat eine „Waffengleichheit“, da auch die Geschäftsführung sich in Person von Rechtsanwalt Steffen Müller vertreten lässt. Damit diese aber vom Arbeitgeber bezahlt wird, so der Vorsitzende des Arbeitsgerichts Hans Gottlob Rühle, müsse der Betriebsrat einen konkreten Grund nachweisen. Diesen sieht Monette-Rechtsanwalt Müller jedoch aktuell nicht gegeben und lehnt die Hinzuziehung der Rechtsanwältin ab.

Der Betriebsrat begründet seine Forderung mit der unsicheren Lage der Arbeitsplätze und beklagt eine schlechte Informationspolitik sowie mangelnden Respekt von Seiten der Monette. So werde er über den zukünftigen Kurs der Geschäftsführung im Unklaren gelassen und befürchtet einen weiteren Personalabbau.

12 standen auf der Abschussliste

Schließlich, so die Argumentation der Kläger, sei es seit Juni vergangenen Jahres immer wieder zu Kündigungen gekommen. Für Verwirrung sorgte Mitte Januar eine Liste, die dem Betriebsrat geschickt wurde. Sie enthielt 12 Angestellte, denen gekündigt werden sollte. Die Kündigungen wurden später jedoch wieder zurückgezogen.

Betriebsleiter Jörg Schultheiß begründete diesen Schritt mit der guten Auftragslage zu Beginn des Jahres, die auf den „ganz schlechten“ Dezember folgte: „Damit hatten sich die Entlassungen erledigt.“ Darüber hinaus sei bis Ende Juli der Betrieb ausgelastet, wie Schultheiß ergänzt.

Betriebsrat soll regelmäßig informiert werden

Kläger-Rechtsanwältin Linde beklagt jedoch, dass „jetzt alles wunderbar“ sei und es später wieder Entlassungen gebe. Gleichzeitig wirft sie der Monette eine Verzögerungstaktik vor, aufgrund derer „kein strukturiertes Gespräch“ zwischen beiden Seiten möglich sei, wie Linde anmerkt. Der Betriebsrat wisse nicht, wohin es gehe, so der erneute Vorwurf an die Geschäftsleitung.

Rühle mahnte die Arbeitgeberseite an, den Betriebsrat über die künftigen Schritte einzuweihen. So seien beispielsweise Überstunden am Betriebsrat vorbei angeordnet worden - ein Punkt, den Rühle monierte. Darüber hinaus schlug er der Monette vor, dem Betriebsrat ein Budget für die Bezahlung der Sachverständigen Linde bereitzustellen, „da dies“, so Rühle, „billiger ist, als weitere Verfahren“, die sonst zu erwarten wären. Müller lehnte einen solchen Vergleich aber stellvertretend für Geschäftsführer Erich Wilms ab.

Bis zum Kammertermin im Herbst dieses Jahres hat der Betriebsrat nun Gelegenheit, die Notwendigkeit der Hilfe von Rechtsanwältin Linde konkret nachzuweisen, während Rühle der Monette nochmal nahelegte, über seinen Budget-Vorschlag nachzudenken.

von Timo Scheibe

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