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Betriebsrat fordert besseren Überblick bei Überstunden

Aus dem Arbeitsgericht Betriebsrat fordert besseren Überblick bei Überstunden

Mit einem Vergleich endete vor dem Arbeitsgericht ein Rechtsstreit zwischen der Leitung des UKGM Marburg und dem 
Betriebsrat. Strittig war die Dokumentation von Mehrarbeit am Uni-Klinikum.

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Überstunden sollen am UKGM zukünftig besser dokumentiert werden.

Quelle: Bernd Kasper / Pixelio.de

Gießen. Vor dem Arbeitsgericht hat die Leitung des Marburger Universitätsklinikums eingeräumt, dass trotz entsprechender Betriebsvereinbarung, der Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden nicht ausreichend informiert wurde.
Der Betriebsrat hatte Unterlassungsanträge gestellt, weil seiner Ansicht nach mitbestimmungspflichtige Überstunden ohne ihn angewiesen wurden.

Weiter bemängelte er laut Auskunft von Arbeitsrichterin Annette Stomps, dass entgegen der Betriebsvereinbarung nicht vorhersehbare Überstunden nicht dokumentiert und dem Betriebsrat überlassen wurden. Wie Stomps weiter ausführte, hätte die Personalleitung darauf verwiesen, dass es sich bei der mangelnden Dokumentation um Einzelfälle handele, die krankheitsbedingt passiert seien.

Die Betriebsratsseite entgegnete nun vor Gericht, dass dies bei einer der betroffenen Stationen keinesfalls so sei. Im April habe man erfahren, dass dort insgesamt 2 000 Überstunden angefallen seien, einen genauen Zeitraum der geleisteten Mehrarbeit konnte in der Güteverhandlung jedoch keiner bestimmen.

Kliniksleitung: 
Wir werden das abstellen

Im September sei laut der Kläger nur eine einzige Überstunde dokumentiert, der Betriebsrat wisse aber durch Gespräche mit Mitarbeitern von wesentlich mehr. „Wir haben völlig unzureichende Informationen, es ist eine unerträgliche Situation mit dieser Station.“ Die Beklagtenseite betonte, „natürlich muss die Betriebsvereinbarung eingehalten werden, wir werden aufklären und müssen das abstellen“.

Die Pflegedienst- und Stationsleitung werde angewiesen, der Dokumentationspflicht künftig ausreichend Rechnung zu tragen. Auch wenn der Punkt letztendlich auf Wunsch des Betriebsrates in den geschlossenen Vergleich nicht aufgenommen wurde, drohte die Personalabteilung notfalls mit Abmahnungen, sollte es weiterhin nicht klappen.

Im Vergleich festgeschrieben wurde, dass die Dokumentation für August und September nachgereicht wird. Eine weitergehende Recherche bis zum Jahresanfang sei wahrscheinlich nicht möglich. Der Betriebsrat verzichtete daraufhin auf seine weitergehende Forderung: „Wir wollen ja keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.“

UKGM: Kurzfristiges Aushelfen nicht zustimmungspflichtig

Ruhen gelassen werden im Hinblick auf ein betriebsinternes Gespräch der Beteiligten im Oktober zunächst zwei weitere Verfahren zwischen den Parteien. So wollte der Betriebsrat untersagen, dass kurzfristig Pflegepersonal auf der Intensivstation anstatt auf einer Normal-Pflegestation eingesetzt wird, ohne dass seine Zustimmung eingeholt wurde.

Die Beklagtenseite hält dem laut Richterin Stomps entgegen, dass es sich nur um kurzfristiges Aushelfen handele, was nicht zustimmungspflichtig sei. Vor Gericht regte die Personalabteilung aber an, zukünftig ein Informationssystem zu schaffen, um den Betriebsrat auch bei Kurzfristigkeit nachträglich zu informieren: „Wir verstehen, dass der Betriebsrat das wissen will.“

Ruhen soll auch der Streit, ob einzelne Verlegung von Arbeitsplätzen eine Betriebsänderung bedingt. Die Beklagtenseite bestreitet das. Es handele sich nicht um eine Zentralisierung der Verwaltung. Der Betriebsrat ist der Meinung, dass die organisatorischen Veränderungen Teil des „Projekts der Zentralisierung und Optimierung der Verwaltung/Ergebnisverbesserungsprogramm“ sind, eine entsprechende Rahmenbetriebsvereinbarung müsse daher durchgeführt werden.

von Heiko Krause

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