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Betriebsräte fordern Standortgarantie

Rhön Betriebsräte fordern Standortgarantie

In Bad Neustadt, dem Stammsitz des Rhön-Konzerns, tagen Arbeitnehmervertreter der verkauften sowie bei Rhön verbliebenen Kliniken. Mit einer Resolution wollen sie sich am Donnerstag an die Konzernspitze wenden.

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Blick auf den Eingang zur Konzern-Zentrale der Fresenius AG in Bad Homburg,Archivfoto

Quelle: Frank Rumpenhorst

Marburg. Nach der anfänglichen Ohnmacht soll Handlungspotenzial aufkommen. Das wünschen sich die Konzernbetriebsräte, die seit Dienstag in Bad Neustadt an der Saale tagen, darunter auch UKGM-Betriebsräte. Sie sind empört darüber, dass sie erst am Freitag erfuhren, dass Rhön einen Großteil der Kliniken an den Klinikbetreiber Fresenius verkauft hat. Die betriebliche Mitbestimmung sei umgangen worden. „Wir laufen den Entwicklungen hinterher. Das ist frustrierend“, sagte Dirk Gehrke, Betriebsratsvorsitzender des Marburger UKGM, am Mittwochabend im Telefongespräch mit der OP. Das Bittere für die Rhön-Betriebsräte: Fresenius und das Tochterunternehmen Helios müssen nicht mit ihnen reden. Geredet haben mit ihnen bisher aber Rhön-Vorstandschef Dr. Dr. Martin Siebert und Vorstandsmitglied Martin Menger. Aber diese Gespräche seien alles andere als hoffnungsvoll gewesen, teilen die Vertreter des UKGM-Betriebsrates Gehrke, Björn Borgmann und Klaus Hanschnur (Gießen) mit. „Für die rund 30000 Beschäftigten aus den Kliniken, die verkauft wurden, gibt es nicht die geringsten Vorkehrungen zur Absicherung“, kritisiert Gehrke.

Erster Schritt aus der Schockstarre

Siebert habe erklärt, er könne sich nicht vorstellen, dass Fresenius Arbeitsplätze abbaut. „Wir können uns leider sehr viel vorstellen“, so Gehrke. „Die Rechte der Arbeitnehmer wurden links liegen gelassen“, so Hanschnur. Es gebe nach der jetzigen Situation für die Beschäftigten, die zu Helios wechseln, weder einen Kündigungsschutz noch einen Schutz vor Versetzungen oder Rückgruppierungen, erklärt Borgmann. „Es gibt nur ein vages Versprechen, aber keine Zusicherung“, betont er. Für die bei Rhön verbliebenen Kliniken, darunter das UKGM, sehen die Marburger und Gießener Betriebsräte auch keine gute Perspektive. Man müsse befürchten, dass die Renditeerwartung jetzt noch höher seii und dies noch mehr Druck für die Arbeitnehmer bedeute. Die UKGM-Spitze hatte erklärt, dass der Verbleib bei Rhön eine Stärkung der Kliniken in Marburg und Gießen bedeute. „Wenn der Arbeitgeber sagt, es gibt nun eine Verbesserung, dann sollte es keinen Abbau von Stellen mehr in Marburg und Gießen geben. Das wäre ein Zeichen der Verbesserung“, so Hanschnur.

Der Konzernbetriebsrat, der seine jetzige Tagung bereits vor dem Verkauf terminiert hatte, wird sich auch am Donnerstag mit dem Klinikenverkauf befassen. Er will eine Resolution veröffentlichen - ein erster Schritt aus der Schockstarre. „Wir haben noch viele Fragen, es gibt noch viel zu tun für uns“, so Hanschnur.

Initiativen reagieren

Auch das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ sieht den Milliarden-Deal nicht als große Chance für das mittelhessische Klinikum, sondern als ernstes Problem für Beschäftigte und für die Versorgung der Patienten. Die Aktivisten bezweifeln, ob eine geschrumpfte Rhön-AG überhaupt überlebensfähig sei. Der Deal scheine primär der Versuch zu sein, aktienrechtliche Hürden der Übernahme und die Change-of-Control-Klausel, das heißt das Rückkaufsrecht des Landes bei Betreiberwechsel, zu umgehen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des UKGM, seien weitere Restrukturierungen zulasten der Beschäftigten zu befürchten. Ohnehin sei zu erwarten, dass das letzte Wort in Sachen Übernahme noch nicht gesprochen sei „und über kurz oder lang“ auch die „Rest-Rhön-AG“ den Weg zu Fresenius finden werde. Scharf kritisiert das Aktionsbündnis die beabsichtigte Gewinnausschüttung von knapp zwei Milliarden Euro an die Rhön-Aktionäre. „Die Beschäftigten des Rhön-Konzerns haben das Geld erwirtschaftet, nun soll es die Taschen der Anteilseigner füllen“, sagt Dieter Unseld, einer der Sprecher des Bündnisses.

Ebenfalls kritisch nahm gestern die Initiative „NotRuf 113“ Stellung. Auf die Mitarbeiter würde mehr Druck zukommen, das werde sich auf Patienten auswirken. In dem neuen verkleinerten Rhön-Konzern würde das UKGM etwa die Hälfte des Umsatzes machen. Es sei kaum vorstellbar, dass das strukturelle Defizit am UKGM von den anderen Rhön-Standorten aufgefangen werden könne. „Außerdem steigt der Druck auf das Land, dem UKGM weitere Investitionsmittel nachzuschießen“, so die Sprecher der Initiative, Susanne Eue, Dr. Friedrich Heubel und Dr. Susanne Lather. Zudem dürfte der Verkauf nicht der letzte Versuch sein, Rhön umzugestalten, meinen sie. Braun Melsungen, ein Konkurrent von Fresenius, strebe eine Minderheitsbeteiligung an. Werde sie vom Bundeskartellamt genehmigt, dann lasse sich folgendes Szenario nicht ausschließen: „Weitere Teile der neuen Rhön werden verkauft, das UKGM bleibt übrig. Dann müsste das Land das UKGM doch zurückkaufen.“

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