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Bestellt, weiterverkauft und abkassiert

Aus dem Amtsgericht Bestellt, weiterverkauft und abkassiert

Nachdem er Teile einer Solaranlage bestellte, weiterverkaufte und den Gewinn kassierte, muss sich ein Luxemburger vor dem Marburger Amtsgericht verantworten. Er besteht jedoch darauf, dass in Luxemburg verhandelt wird.

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Der Angeklagte soll durch den Verkauf von Photovoltaikmodulen in Luxemburg einen unberechtigten Gewinn in Höhe von 11.000 Euro erzielt haben.

Quelle: Stefan Puchner

Marburg. Im Juli 2011 soll der als Berater tätige Angeklagte für eine Marburger Aktiengesellschaft einen Lieferauftrag für Photovoltaikmodule aufgegeben haben. Als Lieferadresse gab er nicht die Anschrift des Kunden, sondern die seines Unternehmens in Luxemburg an, bei dem er im Geschäftsvorstand sitzen soll.

Laut Anklage behielt der 46-Jährige die gelieferten Maschinenteile und veräußerte sie von seinem Heimatland aus weiter, erzielte auf diese Weise unberechtigt Gewinne in Höhe von rund 11.000 Euro. Thema vor Gericht war jedoch nicht der eigentliche Tatvorwurf – die Anklageschrift wurde noch nicht verlesen –, sondern die gerichtliche Zuständigkeit in dem Prozess.

Der Beschuldigte hat einen deutschen Pass, lebt jedoch in Luxemburg und reist geschäftlich regelmäßig nach Marburg. Seinen Angaben nach hat er die Auftragsvergabe von seinem Büro in Luxemburg aus getätigt, fuhr erst im Anschluss nach Marburg, um sich mit Geschäftspartnern zu treffen. „Aus meiner Sicht ist das Gericht in Marburg nicht zuständig“, betonte der gut vorbereitete 46-Jährige und wiederholte eine bereits offiziell eingereichte sogenannte Unzuständigkeitsrüge gegen das Amtsgericht.

Als vermeintliche, bislang noch nicht geprüfte Beweismittel legte er Strafrichterin Dr. Antonia Alles einen Stapel Belege und Hotelrechnungen vor, welche die von ihm erstellten Aufträge und Reisen nach Deutschland dokumentieren sollen.
Dies löste eine anhaltende Diskussion über die aktuelle Gesetzgebung und örtliche Zuständigkeit in dem Fall aus. Es komme hier „ganz maßgeblich“ darauf an, an welchem Ort sich der Angeklagte zur Tatzeit befunden hat, stellte die Richterin klar.

Gericht will weitere Zeugenaussagen hören

Um auf das interne Firmensystem zugreifen zu können, sei er auf seinen Heimrechner angewiesen, könne demnach nicht von Marburg aus aktiv geworden sein, versuchte der Angeklagte zu erklären. Dem widersprach Staatsanwalt Christian-Konrad Hartwig.Technisch sei es durchaus möglich, dass der mutmaßliche Täter mit einer speziellen VPN-Software auch von außerhalb auf die Plattform des Unternehmens Zugriff erhalten habe.

Die Zuständigkeit sei Auslegungssache, je nachdem, ob das Gericht den tatsächlichen physischen Aufenthalt des Mannes oder aber einen externen Zugriff auf die Server in Marburg als Grundlage betrachte. Um wenigstens die fragliche Reisezeit des Beschuldigten klären zu können, vernahm die Richterin die ehemaligen Geschäftspartner zum Tatzeitpunkt.

Den Auftrag für die Photovoltaikanlage hatte der Angeklagte Mitte Juli erstellt, zwei Tage später ging der virtuelle Lieferschein bei dem zuständigen Speditionsunternehmen ein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Beschuldigte bei einem Geschäftstreffen in Marburg, bestätigte ein Zeuge. Wann genau er die Stadt erreichte oder verließ, blieb bislang jedoch ungeklärt. Auf die Firmenserver könne mit der erforderlichen Software von jedem beliebigen Ort aus zugegriffen werden, gab einer der Zeugen an.

Richterin Alles entschied sich für eine Aussetzung des undurchsichtigen Verfahrens, um weitere Zeugenaussagen aufnehmen zu lassen und Licht in den Sachverhalt zu bringen.

von Ina Tannert

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