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Beleidigungen verbauen Weg zum Job

Aus dem Arbeitsgericht Beleidigungen verbauen Weg zum Job

Ein Urteil, bevor der Kläger überhaupt Anträge gestellt hat – das ist nicht nur vor dem Arbeitsgericht selten. Richter Tim Schömig entschied sich dennoch dafür, um dem Kläger Kosten zu ersparen.

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Ein Mitarbeiter der Marburger Arbeitsagentur war wiederholt nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden und klagte, weil er sich diskriminiert fühlte.

Quelle: Katharina Kaufmann

Gießen. Es war nicht das erste Mal, dass sich die Parteien im Gerichtssaal gegenübersaßen: Der Kläger, ein schwerbehinderter Angestellter der Agentur für Arbeit Marburg, der sich in Altersteilzeit befindet, klagte, weil er bei einer Stellenausschreibung der Agentur nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden war.

Der Mann fühlt sich diskriminiert – beim ersten Ausschreibungsverfahren war er ebenfalls nicht berücksichtigt worden, hatte auch damals geklagt und gewonnen (die OP berichtete). Zudem sei damals die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört worden – somit war das Auswahlverfahren nicht korrekt abgelaufen.

Die Stelle war damals jedoch nicht besetzt worden, wurde neu ausgeschrieben. Der Kläger bewarb sich erneut – und wurde wieder nicht eingeladen, mit der Begründung, dass er für die Stelle „offensichtlich ungeeignet“ sei. Folglich klagte er erneut. Zuvor hatte es jedoch weitere Verhandlungen gegeben. Denn der Kläger hatte sich in einer E-Mail, die er zudem aus Versehen an einen bundesweiten Verteiler geschickt hatte, die Assessment-Center der Arbeitsagentur mit einem Nazi-Vergleich belegt und war dafür abgemahnt worden.

Flexible Vorgehensweise

Eine weitere Abmahnung erhielt er dafür, dass er der Agentur in seiner ersten Klageschrift Betrug vorwarf. Denn der Mann vertritt sich selbst, hat keinen Rechtsbeistand – und verfasst somit auch seinen Schriftwechsel selbst. Im aktuellen Prozess wollte der Kläger zunächst 100 Euro pro Monat beantragen, bis die Stelle neu besetzt werde – „analog zum vorangegangenen Urteil“, wie er sagte.

„Normalerweise beginnt die mündliche Verhandlung mit dem Stellen der Anträge. Aber in dem Moment fallen auch Kosten an“, sagte Richter Schömig. Möglicherweise könne man zunächst ohne Verhandlung über die Sachlage sprechen, „das eröffnet vielleicht mehr Optionen“.

Der Sachverhalt sei ähnlich wie der erste verhandelte Fall: Gleiche Stelle, und der Kläger sei erneut nicht eingeladen worden. „Es gibt aber Unterschiede: Diesmal wurde eine Schwerbehindertenvertretung beteiligt“, erläuterte Schömig. Zwar sei es die Bezirksvertretung gewesen, da es eine Vakanz in Marburg gegeben habe, doch das spiele wohl keine Rolle, denn: Dadurch, dass die Schwerbehindertenvertretung eingeschaltet worden sei, unterstreiche der Arbeitgeber, dass er auf keinen Fall Behinderte diskriminieren wolle.

Zudem müsse man sich mittlerweile aufgrund der Vorgeschichte mit der Frage beschäftigen, ob der Kläger nicht wirklich offensichtlich ungeeignet sei. Denn dort habe sich „einiges getan“, wie Schömig betonte. Zwar erfülle der Kläger formal die Anforderungen für eine Teamleiterstelle. „Aber verhaltenstechnisch hat sich einiges verändert“, so der Richter.

Richter: Mache etwas ungewöhliches

Mit dem missglückten Nazi-Vergleich und dem Vorwurf, die Agentur betrüge Behinderte systematisch um ihre Rechte habe der Kläger seinen Bogen deutlich überspannt. Zwar sei das Urteil bezüglich der Abmahnungen erst nach dem Bewerbungsverfahren gefallen, „aber das Verhalten, das zu den Abmahnungen geführt hat, war schon vorher da“, verdeutlichte Schömig. Eine Führungsposition als Teamleiter sei mit einem solchen Vorfall wohl nicht zu vereinbaren.

Nach einer Beratung der Kammer sagte der Richter: „Ich mache es jetzt etwas ungewöhnlich: Ich sage Ihnen, wie das Urteil aussieht, wenn wir es jetzt fällen würde: Die Schwerbehindertenvertretung ist angehört worden, ein Indiz für eine Diskriminierung sehen wir nicht.“ Und auch bei der Teamleiterfunktion sehe man aufgrund der Äußerungen, die zwischen den beiden Verfahren gelaufen seien, eine offensichtlich fehlende Eignung.

Der Kläger zog daraufhin zähneknirschend seine Klage zurück. Schömig gab ihm mit auf den Weg: „Sie haben 35 Jahre lang verdient bei der Agentur gearbeitet und ich habe an Ihrer Arbeitsleistung bisher keine Kritik gehört. Ziehen Sie das erhobenen Hauptes bis zum Ende durch – nicht, dass Sie wegen einer unbedachten Äußerung noch eine fristlose Kündigung bekommen.“

von Andreas Schmidt

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