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Behinderter fühlt sich erneut übergangen

Aus dem Arbeitsgericht Behinderter fühlt sich erneut übergangen

Ein behinderter Mitarbeiter der Marburger Agentur für Arbeit klagt, weil man ihn nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen hat – wie bereits beim ersten Ausschreiben der Stelle.

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 Ein Angestellter der Marburger Agentur für Arbeit war nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

Quelle: Katharina Kaufmann

Gießen. „Ja. Mal wieder“, so eröffnete Arbeitsrichter Tim Schömig die Sitzung. Denn der Kläger hatte bereits bei der ersten Ausschreibung der Teamleiter-Stelle in der Agentur für Arbeit wegen Verstoßes gegen das „Allgemeine Gleichstellungsgesetz“ geklagt und damals einen Vergleich erzielt – die Agentur für Arbeit musste ihm 600 Euro zahlen.

Zwischenzeitlich war die Stelle erneut ausgeschrieben worden. Und der schwerbehinderte Bewerber, der halbtags bei der Agentur in Marburg arbeitet und sich vor Gericht selbst vertritt, war erneut nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.

„Jetzt geht es um die Verlängerung der Stelle“, erläuterte der Arbeitsrichter. „Der Kläger macht hier geltend, dass genau dieselben Fehler gemacht wurden wie beim ersten Ausschreibungsverfahren“, so Schömig: Man habe ihn als Schwerbehinderten nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen und auch die Schwerbehindertenvertretung sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.

Große Frage: Welche Stelle war zuständig?

„Ich kann dazu sagen, dass diese sehr wohl ordnungsgemäß beteiligt worden ist“, so der Vertreter der Arbeitsagentur. Das ließe sich durch einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Kläger und dem Bezirksschwerbehindertenvertreter auch einwandfrei belegen. „Den Malus des ersten Verfahrens haben wir hier nicht mehr, da wir weiterhin die Rechtsansicht vertreten haben, dass es sich um eine interne Ausschreibung handelt und wir das Entwicklungspotenzial des Bewerbers kennen“, so der Vertreter.

„Wir haben aber bereits ein Urteil in der Welt, in dem das Gericht seine Rechtsauffassung zu der Thematik dargelegt hat“, sagte der Arbeitsrichter. „Das ist richtig, und wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht eingeschaltet worden wäre, sähe es für uns auch schlecht aus“, so der Vertreter der Agentur. Da dies jedoch nun geschehen sei, gehe man davon aus, dass Ausschreibung und Bewerberverfahren nun korrekt abgelaufen seien.

Der Kläger bezweifelte indes, dass der Bezirksschwerbehindertenvertreter in Frankfurt für ihn zuständig sei. „Meiner Meinung nach muss die örtliche Schwerbehindertenvertretung zuständig sein“, so der Kläger. „In diesem Fall war allerdings Frankfurt zuständig, weil die Marburger Schwerbehindertenvertretung zu diesem Zeitpunkt ausgefallen war“, so der Agentur-Vertreter.

Dem widersprach der Kläger: „Wir haben eine stellvertretende Schwerbehindertenvertretung, die zum damaligen Zeitpunkt gewählt wurde. Und diese ist für mich zuständig“, beharrte er auf seinem Standpunkt.
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Der Bezirksvertreter aus Frankfurt war jedoch anwesend und erläuterte, dass es eine Vakanz gegeben habe und er somit in die Bresche habe springen müssen. „Dem möchte ich aufs Ärgste widersprechen“, so der Kläger. „Definitiv war er zu diesem Zeitpunkt nicht zuständig“, so der Kläger. „Das müssen wir dann im Verlauf der Sitzung sehen“, erwiderte der Richter.

Er verdeutlichte zudem: „Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung beteiligen. Was die dann macht – ob sie nichts macht, zustimmt oder ablehnt – das liegt dann nicht mehr im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers.“ Auch wollte der Kläger erreichen, dass seine Zeit vor Gericht als Arbeitszeit angerechnet werde. „Das wird schwierig“, so der Richter.

Zwar sehe das Gesetz vor, dass man nicht den Entgeltanspruch verlieren müsse, wenn man aus persönlichen Gründen für kurze Zeit nicht zur Arbeit erscheinen könne. „Eine gerichtliche Ladung kann durchaus darunter fallen. Aber diese Regelung ist nicht zwingend und kann durch Arbeits- oder Tarifvertrag abgeändert werden.“ Und dies sehe der Tarifvertrag der Arbeitsagentur vor. Daraufhin zog der Kläger diesen Antrag zurück – über den Rest wird die Kammer am 6. Mai entscheiden.

von Andreas Schmidt

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