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Bauwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf

Geplantes Anordnungsrecht für Bauherren Bauwirtschaft kritisiert Gesetzentwurf

Das Bauvertragsrecht soll geändert werden – unter anderem für einen besseren Verbraucherschutz. Doch Neuregelungen im gewerblichen Baurecht sorgen für Kritik vonseiten der Bauunternehmer.

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Sollte der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baurechts den Bundesrat passieren, befürchtet die Bauwirtschaft, dass Großprojekte, wie etwa der Bau der Autobahn 49, nicht zügig und erfolgreich ausgeführt werden könnten.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Im März hat die Bundesregierung die Novellierung des Baurechts bereits verabschiedet, allerdings stehen noch zwei Lesungen im Bundesrat aus. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, vor allem den Verbraucherschutz für Bauherren und Immobilieneigentümer zu verbessern.

Doch dabei soll es nicht bleiben. Denn unter anderem gibt es – neben zahlreichen Verbesserungen für Verbraucher – auch ein sogenanntes „Anordnungsrecht“ des Bestellers. Und das sieht vor, dass ein Bauherr auch während des Baus bestimmen kann, dass die ursprünglich vereinbarten Bauleistungen erweitert werden.

Bislang waren Änderungsanordnungen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung nur in Ausnahmefällen möglich. Der Auftraggeber soll nun Änderungen des Leistungsumfangs einseitig anordnen können – für notwendige Änderungen ebenso wie für nicht erforderliche Änderungen.

Die geplante Reform des Bauvertragsrechts „gefährdet auch in Hessen und Thüringen die Bauwirtschaft massiv“, sagt Dr. Burkhard Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Hessen-Thüringen. Sie könnte den Bau öffentlicher Großprojekte erheblich verzögern oder gar zum Scheitern bringen, zudem sei sie verfassungswidrig.

Neuregelungen führen 
zu einem Ungleichgewicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält nach Sieberts Schilderung zwei komplexe Neuregelungen zum Kaufrecht und jenen zum Bauvertragsrecht. „Die beabsichtigten Neuregelungen zum Kaufrecht begrüßen wir“, sagt der Jurist. Danach soll es künftig so sein, dass der Bauunternehmer, sofern ihm mangelhaftes Material von einem Baustoffhändler verkauft wurde, von diesem nicht nur die Materialkosten, sondern auch die – in aller Regel viel höheren – Ein- und Ausbaukosten erstattet bekommt.

Habe ein Bauunternehmen beispielsweise mangelhafte Kanalrohre in der Straße verlegt, so seien die Ein- und Ausbaukosten häufig wesentlich höher als der reine Materialwert der Rohre. Im Gesetzentwurf müsse jedoch noch ergänzt werden, dass die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nicht durch abweichende Vereinbarungen umgangen werden können. „Sonst könnten Baustofflieferanten die Verpflichtung zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten wieder aushebeln“, so Siebert – etwa in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Bei den geplanten Änderungen des Baurechts sieht Siebert auch die positiven Seiten für private Bauherren. Jedoch sehe 
es bei Aufträgen vonseiten der öffentlichen Hand anders aus: „Hier sind auf beiden Seiten Personen auf Augenhöhe tätig, 
die professionell Bauverträge abwickeln. Die vorgesehenen Neuregelungen, insbesondere das weite Anordnungsrecht des Auftraggebers, führen zu einer Ungleichgewichtslage“, sagt der Jurist.

Deshalb müsse für diesen Bereich das geltende Gesetz unberührt in seiner bisherigen Fassung fortgelten. Das Anordnungsrecht führe „zu massiven Störungen des Bauablaufes, zu zeitlichen Verzögerungen und letztlich zu Konflikten. Es sollte streng der Grundsatz befolgt werden: ,Erst planen, dann bauen‘“, verdeutlicht Siebert.

Anordnungsrecht 
hebelt Prinzipien aus

Die Bauunternehmen fürchten, dass die Risiken auf sie abgewälzt werden – denn in der bisherigen Fassung des Gesetzes könne der Bauherr eines Mehrfamilienhauses beispielsweise anordnen, ein weiteres Geschoss zu bauen. „Nach dem Gesetzentwurf bleibt vollkommen offen, welche Auswirkungen eine solche Anordnung auf die Vergütungsansprüche des Unternehmers und die Bauzeit hat“, erläutert Siebert.
Auch Bernhard Hackner, Vorstand des Marburger Bauunternehmens Fritz Herzog AG, warnt davor, dass Konflikte, zeitliche Verzögerungen und letztlich der Stillstand bei einer Vielzahl regionaler und überregionaler Bauprojekte drohe.

„Wir können so wichtige Projekte wie beispielsweise den Lückenschluss der A 49 ohne verlässliche und funktionierende Rechtsgrundlagen nicht zügig und erfolgreich bauen.“ Letztendlich würden Vertragswerke so weiter ausgehöhlt.

Sein Vorstandskollege Stefan Pfuhl verdeutlicht dies mit einem Beispiel: „Wenn Sie ein Auto bestellen und am nächsten Tag feststellen, dass Sie gerne 30 PS mehr hätten, dann kann der Händler die Bestellung noch ändern und teilt direkt mit, wie hoch die Mehrkosten sind.“ In der Bauwirtschaft werde dieses Prinzip jedoch mit dem Gesetzentwurf ausgehebelt, „das führt die soziale Marktwirtschaft ad absurdum und erinnert eher an Planwirtschaft“, sagt er.

Hinzu komme: Bauunternehmen müssten Projekte ja auch weiterhin ordentlich eintakten – das sei mit dem Anordnungsrecht gar nicht mehr möglich. „So werden Bauprojekte noch länger dauern, die Streitigkeiten werden zunehmen. Und die großen Aufgaben, die wir in der Infrastruktur, mit dem Schaffen von Wohnraum und in der Energiewende haben, werden wir so nicht meistern“, ist sich Pfuhl sicher.

Burkhard Siebert konkretisiert: „Die Bundesregierung hat es sich im Koalitionsvertrag zur Aufgabe gemacht, nur für den Verbraucher das Baurecht neu zu regeln. Für die Häuslebauer, 
für die der Hausbau häufig die größte Investition ihres Lebens 
ist und die von den Details nicht viel Ahnung haben, ist das auch sinnvoll. Aber darauf sollte 
sich die Koalition dann auch 
beschränken.“

von Andreas Schmidt

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