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Bausparkunden dürfen hoffen

Urteil des Stuttgarter Landgerichtes Bausparkunden dürfen hoffen

Viele Bausparkassen rieten ihren Kunden vor Jahren, einen Bausparvertrag auch als gute Geldanlage zu nutzen und lockten 
mit höheren Zinsen. Die wollen sie nun nicht mehr zahlen und kündigen die Verträge.

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Ein Marburger Anwalt hat mit Erfolg die Rücknahme einer Kündigung durch eine Bausparkasse erstritten.

Quelle: Schlierner / Fotolia

Marburg. Etwa 200.000 Bausparverträge wurden nach Angaben der Bausparkassen in den vergangenen beiden Jahren von ihnen gekündigt. Viele zu Unrecht, wie der Marburger Anwalt Dr. Thomas Basten fand und in dieser Auffassung jetzt vom Landgericht Stuttgart bestätigt wurde.

Bastens Mandantin hatte 1999 einen Wüstenrot-Bausparvertrag über 100.000 D-Mark abgeschlossen. Drei Jahre später war der Vertrag zuteilungsreif. Seine Besitzerin nutzte aber die Darlehensmöglichkeit nicht und ließ den Vertrag einfach weiterlaufen. Pro Jahr bekommt sie seither 4,5 Prozent Zinsen auf ihre Spareinlagen.

In Zeiten absoluter Niedrigzinsen sind die risokofreien 4,5 Prozent ein echter Knüller – für die Bausparkasse aber mittlerweile eine Belastung, weil sie wegen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus eine solche Rendite nicht erwirtschaften kann.

Maximale Möglichkeit 
war noch nicht erreicht

Also kündigte Wüstenrot den Vertrag am 24. Juli. Das Argument der Kasse: Der Vertrag war seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, ohne dass von dem Kreditanspruch Gebrauch gemacht worden sei. Das Recht zur Kündigung leitet Wüstenrot wie andere Bausparkassen aus dem Paragraphen 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab, der Kreditnehmern nach zehn Jahren ein Kündigungsrecht einräumt.

Während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Kasse in der Rolle des Kreditnehmers, erst wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nimmt, wechselt die Kasse in die Position des Kreditgebers. Im konkreten Fall war allerdings die Bausparsumme als maximale Ansparmöglichkeit noch nicht erreicht. Insofern waren auch die Möglichkeiten des mit Wüstenrot abgeschlossenen Vertrages noch nicht ausgeschöpft. Und auf die berief sich nun Dr. Thomas Basten für seine Mandantin mit Erfolg.

Anders als eine ganze Reihe anderer Gerichte zuvor folgte das Landgericht Stuttgart auch nicht der Argumentation der Bausparkasse, dass nach zehn Jahren ungenutzter Zuteilungsreife von einem treuwidrigen Verhalten auszugehen sei, mit anderen Worten, der Bausparvertrag nicht im Sinne des Bausparens genutzt werde. „Das ist eine Vermutung, die durch nichts zu belegen ist“, stellt Anwalt Basten klar. Im Falle seiner Mandantin könnten die Mittel aus dem Sparvertrag jederzeit für anfallende Sanierungskosten ihrer Eigentumswohnung genutzt werden.

Nicht zuletzt der Umstand, dass die Bausparkassen vor Jahren, als das Zinsniveau noch deutlich höher lag, ihre Verträge mit dem Hinweis bewarben, sie als Geldanlage zu nutzen, konterkariert ihre jetzige Argumentation, die Bausparverträge würden nicht im ursprünglichen Sinne genutzt. In vielen Verträgen wurde vereinbart, die Abschlussgebühr von einem Prozent an den Kunden zurückzuzahlen, wenn der den Kreditanspruch nicht nutze. Um die Lukrativität als Sparanlage zu erhöhen, wurden zudem Bonuszinsen bei einem Kreditverzicht vereinbart.

Höchstrichterliches Urteil steht bisher noch aus

Betroffenen Bausparkunden rät Dr. Thomas Basten, eine Kündigung auf keinen Fall zu akzeptieren. Zunächst solle geprüft werden, ob der jeweilige Vertrag Kündigungs-Klauseln oder Vereinbarungen zu Regelzahlungen enthalte, was eher selten der Fall sei. Ohne solche Einschränkungen bestünden gute Aussichten, gegen eine Kündigung von Verträgen vorzugehen, die zwar zuteilungsreif seien, deren Bausparsumme aber noch nicht erreicht sei.

Am 9. Oktober hatte das Landgericht Karlsruhe in einem ähnlichen Fall gleichfalls für den Kunden der Bausparkasse, in diesem Fall die Badenia, entschieden. Die hat in der Zwischenzeit allerdings schon Berufung gegen das Urteil beim Oberlandesgericht eingelegt. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Problematik steht bislang noch aus, weshalb es auch keine wirkliche Rechtssicherheit gibt.

von Frank Rademacher

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