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„Auswirkungen zeigen sich erst im Abschwung“

Mindestlohn „Auswirkungen zeigen sich erst im Abschwung“

Während der DGB nach neun Monaten ein positives Fazit des Mindestlohns zieht, fällt der Applaus aus Unternehmersicht spärlich aus: Das Gesetz sei ein Jobkiller und bringe zu viel Bürokratie mit sich.

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Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von
8,50 Euro in Deutschland.

Quelle: Arno Burgi

Marburg. Nach Einschätzungen der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) zeigt der Mindestlohn bereits neun Monate nach seiner Einführung negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt.

So sei die Zahl der Minijobs in Deutschland um rund 200.000, in Hessen um 10.000, im Vergleich zum Juni 2014 sogar um 12.000 gesunken - also um rund 2 Prozent. „Die Behauptung, dass die entfallenen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt wurden, ist ziemlich unwahrscheinlich: Zum einen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit Jahresbeginn nur unwesentlich stärker gewachsen als in den Jahren zuvor“, sagt Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer des VhU, auf Anfrage der OP. Zum anderen seien mehr als drei Viertel der Menschen, die ausschließlich einen Minijob haben, Schüler, Studenten, Rentner oder Hausfrauen, die an einem Zusatzverdienst interessiert seien. „Also ist zu befürchten, dass zahlreiche Arbeitsplätze verlorengegangen sind“, erwidert Fasbender auf die Interpretation des DGB. Denn laut der Gewerkschaft seien zahlreiche Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden.

„Erfolg“ stützt sich auf positive Konjunkturdaten

Für sich genommen seien das zwar noch keine besorgniserregenden Zahlen. Aber dass bereits nach wenigen Monaten solche Konsequenzen zu erkennen seien, belege die Sorge der Wirtschaft, dass sich der Mindestlohn gerade bei denjenigen negativ auswirke, die auf eine zusätzliche Tätigkeit angewiesen seien.

Außerdem befände sich der Arbeitsmarkt durch die gute Konjunkturlage mit niedrigem Ölpreis, niedrigem Eurokurs und niedrigen Zinsen gegenwärtig in einer außergewöhnlich guten und robusten Verfassung. „Die wahren Probleme und das wirkliche Ausmaß der negativen Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung werden sich erst in einem Abschwung zeigen“, ist sich Fasbender sicher. Klar sei für die Unternehmer indes schon jetzt: Der Mindestlohn schaffe mit seinen bürokratischen Auswüchsen unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit. Er zwinge die Unternehmen zu umständlichen Aufzeichnungen der Arbeitszeiten.

Der VhU spricht sich dafür aus, die Aufzeichnungspflichten bei einem Stundenverdienst von mehr als zehn Euro enden zu lassen. Und bei Minijobs sollte es aus Sicht des Verbands genügen, wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit aufgezeichnet werde - ohne die täglichen Uhrzeiten zu erfassen.

Zudem müsse die Auftraggeberhaftung dringend korrigiert werden. Denn laut Gesetz sollten Unternehmen selbst dann für die Auszahlung des Mindestlohns haften, wenn sie kein Verschulden treffe und sie ihren Vertragspartner sorg­fältig ausgewählt hätten. „Faktisch werden die Unternehmer damit unter Generalverdacht gestellt. Das muss aufhören“, so Fasbender.

Welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt und auf Löhne habe, könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden. „Verlässliche Zahlen liegen dazu noch nicht vor“, so der VhU, „dazu ist es noch zu früh.“ Man glaube schon, dass sich „die Lohnsumme gesamt erhöhen werde“, sagte Pressesprecher Dr. Ulrich Kirsch. „Aber man müsste natürlich auch gegenrechnen, wer jetzt alles rausgefallen ist“, so Kirsch.

von Andreas Schmidt

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