Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 14 ° wolkig

Navigation:
Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert

Aus dem Arbeitsgericht Ausschluss von Winter-Betriebsrat scheitert

Die Eisengießerei Fritz Winter wollte ein Mitglied des Betriebsrats vom Gremium ausschließen lassen – erlitt jedoch am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht eine Niederlage.

Voriger Artikel
Minijob und „Klebe-Effekt“
Nächster Artikel
Rhön-AG erlebt das Jahr des Umbruchs

Die Geschäftsführung der Eisengießerei Winter wollte den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden wegen grober Pflichtverletzung aus dem Gremium ausschließen lassen – ohne Erfolg.

Quelle: Peter Gassner

Marburg. Geschäftsführer Jörg Rumikewitz begründete das Ausschlussverfahren damit, dass Metin Bal, der im Frühjahr vergangenen Jahres als Betriebsratsvorsitzender zurückgetreten war, mehrfach grob seine Pflichten verletzt habe.

Vor allem zwei Verletzungen wurden angeführt: So habe Bal in seinem „Abschiedsbrief“ an die Belegschaft bekräftigt, er sei „von einigen Betriebsratskollegen hintergangen, beschimpft, beleidigt, attackiert, getäuscht und bedroht“ worden.

„Hauptauslöser sind die Äußerungen während der Betriebsversammlung“, bekräftigte Rechtsanwalt Professor Martin Reufels als Vertreter der Eisengießerei. Diese fand am 4. Dezember vergangenen Jahres statt. Im Vorfeld hatte sich eine Gruppe des Betriebsrats mit der Geschäftsführung zu einer sogenannten „Zukunftsberatung“ getroffen. In dieser skizzierte Geschäftsführer Rumikewitz ein „Worst-Case-Scenario“: Bis zum Jahr 2021 könnten in der Gießerei 1100 bis 1200 Arbeitsplätze abgebaut werden – und zwar unter der Voraussetzung, dass es weiterhin eine negative Entwicklung der verarbeiteten Kapazitäten von jetzt 473.000 Tonnen auf dann 367.000 Tonnen gebe.

„Das hat für große Unruhe in der Belegschaft gesorgt“

Rumikewitz hatte jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um den schlechtesten Fall handeln würde, der ausdrücklich verhindert werden müsste. Bal war zwar bei dem Gespräch nicht dabei, gleichwohl wurden die Gespräche mit der Geschäftsführung am 1. Dezember vergangenen Jahres im Betriebsrat jedoch diskutiert. Im Protokoll der Sitzung sind die Zahlen vermerkt – der voraussichtliche Verlust der Tonnage ebenso, wie die Absenkung der Mitarbeiterzahl von derzeit 3700 auf 2500 bis 2021. Allerdings fehlt in dem Protokoll der Hinweis, dass es sich um den angenommenen schlechtesten Fall handeln könnte.

Drei Tage später fand die Betriebsversammlung statt. Während dieser informierte der Geschäftsführer die Belegschaft über sinkende Auftragszahlen – erwähnte das „Worst-Case-Scenario“ jedoch nicht.

Das nahm Bal zum Anlass, das Wort zu ergreifen und den mutmaßlichen Personalabbau zu thematisieren. Am Ende forderte er Rumikewitz auf, dazu Stellung zu nehmen. Laut Geschäftsführung habe Bal dabei jedoch nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen nur um ein Szenario handele, vielmehr habe das Betriebsratsmitglied den Abbau als Fakt dargestellt. „Das hat für große Unruhe in der Belegschaft gesorgt“, sagte Rumikewitz am Mittwoch vor Gericht.

Unternehmen berichtet seit 2015 von sinkenden Zahlen

Darüber hinaus werfe dies auch aus Kundensicht ein schlechtes Licht auf das Unternehmen – folglich habe Bal eine grobe Pflichtverletzung begangen und sei aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Arbeitsrichterin Claudia Schymik verdeutlichte jedoch, dass das Unternehmen in seinen Quartalsberichten bereits seit 2015 von sinkenden Auftragszahlen berichte, die negative Prognose werde dort auch bereits für die Jahre 2018 und 2019 gegeben.

„Bei dem Gespräch mit der Geschäftsführung war er nicht dabei, daher musste er darauf vertrauen, was ihm die Betriebsratsmitglieder erzählten“, führte sie weiter aus. Dabei stützte sie sich auf die Zahlen, die im Betriebsratsprotokoll festgehalten sind. „Die Frage ist, ob die Äußerungen während der Betriebsversammlung eine Tatsachenbehauptung waren“, so Schymik, oder ob Bal nur habe ausdrücken wollen, dass er dem Geschäftsführer seine Äußerungen nicht abnehme.

Richterin sieht keine grobe Pflichtverletzung

Für Rechtsanwalt Jürgen Schreiber ist indes klar: „Man muss hier die Wahrnehmungsebene von Herrn Bal sehen: Er war bei dem ersten Gespräch nicht dabei, bekommt die Infos dann zugetragen und liest dann das Protokoll. Was ist dann bewusst wahrheitswidrig, wenn ich dieses Protokoll lese?“, fragte er. Sein Mandant sei dazu bereit, seine damalige Erklärung „mit einem Ausdruck des Bedauerns“ zurückzuziehen, da sich seine damalige Wahrnehmung als „objektiv unzutreffend herausgestellt“ habe, sagte Schreiber. Dazu müsse aber auch die Geschäftsführung eine Erklärung abgeben – denn es gebe keinen einseitigen Kniefall. Darauf wollte sich die Geschäftsführung nicht einlassen. „Es ist zu viel passiert in der Vergangenheit“, erläuterte Rechtsanwalt Reufels.

Richterin Claudia Schymik wies den Antrag auf Ausschluss in der Folge ab: Es habe keine grobe Pflichtverletzung gegeben. „Die Äußerung, das Szenario als Faktum darzustellen, war im Gesamtkontext als Wertung zu verstehen und nicht als Tatsachenbehauptung“, so die Richterin – und das vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Bal dem Geschäftsführer bei der Betriebsversammlung die Möglichkeit gegeben habe, konkret Stellung zu nehmen.

Ausschlussverfahren vor Amtsgericht läuft noch

Bal fühlte sich durch das Urteil in seiner Betriebsratsarbeit bestätigt, „meine Listenkollegen, die zu mir stehen, und ich, werden uns auch weiterhin um die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen bei Fritz Winter kümmern“, kündigte er an.

Metin Bal ist weiterhin Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats und hat auch einen Platz im Aufsichtsrat inne. Geht es nach der Geschäftsführung, soll er diesen auch verlieren, denn es läuft ein Verfahren vor dem Amtsgericht – mit derselben Begründung. Richterin Marité Dilling-Friedel hat jedoch bereits einen Hinweis veröffentlicht: Demnach ergäben sich bei der Frage, „ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt, erhebliche Zweifel“, es bestünden „Bedenken gegen die Erfolgsaussichten des Abberufungsverfahrens“.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr