Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
„Ausnahmen werden radikal ausgenutzt“

Mindestlohn-Seminar „Ausnahmen werden radikal ausgenutzt“

Wie können Unternehmen die Zahlung des 
Mindestlohns umgehen? Dieses Wissen vermitteln „Wirtschaftsakademien“. Dumm nur, wenn die Einladung zu einem solchen Seminar beim DGB landet.

Voriger Artikel
Frauen erlernen das Einmaleins der Technik
Nächster Artikel
Abfindung statt Arbeitsvertrag

Einige Branchen, wie etwa die der Gebäudereinigung, sind laut Deutschem Gewerkschaftsbund besonders kreativ, was das Umgehen des Mindestlohns angeht.

Quelle: Frank Rumpenhorst

Marburg. Als Dr. Ulf Immelt, Organisationssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mittelhessen, das Schreiben einer Wirtschaftsakademie, das an die „Personalabteilung“ der Gewerkschaft gerichtet ist, in den Händen hält, muss er zunächst schmunzeln. „Das kommt davon, wenn man Adressen wohl im Internet kauft“, sagt er.

Doch als er den Inhalt der Einladung liest, vergeht Immelt das Lachen: Unter dem Deckmantel, über das Mindestlohngesetz zu informieren, werde den Seminarteilnehmern an manchen Stellen wohl auch vermittelt, wie man die Zahlung des Mindestlohns umgehen könnte.

„Es steht nicht explizit in dem Schreiben drin“, gibt Immelt zu. „Aber Formulierungen wie ,Gestaltungsmöglichkeiten durch geschickte Rechtsanwendung‘ oder ,Ausnahme Zeitwertkonto‘ zeigen schon ganz deutlich, in welche Richtung die Reise geht“, sagt der Organisationssekretär. Das Beispiel zeige: „In dem Moment, wo man Ausnahmen schafft, werden diese radikal ausgenutzt. Und eine Ausnahme schafft letztendlich jede Menge Schlupflöcher.“

Immelt: Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen

Prinzipiell sei die Gewerkschaft mit der Einführung des Mindestlohns zufrieden, „allerdings kann die Einführung des Gesetzes nur ein erster Schritt sein“, so Immelt. Im nächsten Schritt müssten die Ausnahmen, wie sie etwa für Zusteller, einige Praktikanten oder Langzeitarbeitslose gelten, abgeschafft werden.

„Die Befürchtungen, dass durch die Einführung die Wirtschaft zusammenbreche, hat sich nicht bestätigt. Und der Mindestlohn hat nicht zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen geführt – eher im Gegenteil: Es wurden sogar in vielen Fällen Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt“, sagt Immelt.

Wenn er sich dann die Seminar-Inhalte anschaue, „dann habe ich die Vermutung, dass eben doch alles getan wird, dass möglichst viele Menschen doch nicht profitieren. Man versucht, alle möglichen Tricks anzuwenden, um so billig wie möglich wegzukommen“. Und das, obwohl sämtliche Konjunkturumfragen weiter nach oben wiesen.

Betrieb hielt sich nicht an Zusagen

Mit Tricks werde die Gewerkschaft immer wieder konfrontiert. So habe beispielsweise der Betreiber eines Solariums seinen Mitarbeitern Gutscheine zur Benutzung des Solariums gegeben – diese wollte er dann vom Lohn abziehen. „Das ist natürlich nicht rechtens“, sagt Ulf Immelt.

Auch wisse er von einem Fall, in dem ein Mann einen vergüteten Praktikumsplatz bekommen habe, „der wurde mit 1000 Euro sogar recht gut bezahlt“. In dem Vertrag sei vereinbart gewesen, den Praktikanten nach sechs Monaten zu übernehmen und ihm dann 2500 Euro als Gehalt zu zahlen. „Doch dazu kam es nicht, denn kurz vor Ablauf des Praktikums hat man dem Mann gekündigt – und sich den nächsten Praktikanten geholt“, so Immelt.

Auch, dass Langzeitarbeitslosen in den ersten sechs Monaten kein Mindestlohn gezahlt werden muss, findet Immelt verwerflich. „Das führt zu einem Drehtür-Effekt: Nach fünf Monaten wird gekündigt – und dann holt man sich den Nächsten“, sagt der Gewerkschafter.

Auch Flüchtlinge sollen Mindestlohn bekommen

Und obwohl es laut DGB schon viel zu viele Ausnahmen gebe, sieht die Gewerkschaft bereits das nächste Unheil aufziehen: Laut Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erschwere der gesetzliche Mindestlohn die Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt. Und auch in der CDU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob für eine schnellere Integration der Mindestlohn angetastet werden sollte.

„Das ist zwar zunächst nur eine Debatte. Aber für uns ist ganz klar: Flüchtlinge dürfen keine Arbeitnehmer zweiter Klasse werden“, stellt Immelt klar. Das sei zum Einen ein fatales Signal an die Flüchtlinge. „Und zum Anderen birgt das natürlich Riesen-Zündstoff, wenn eine Reserve-Armee geschaffen wird, die billiger arbeiten darf als andere, die jetzt schon unter prekären Bedingungen arbeiten.“

Das führe zu einem „Unterbietungswettbewerb, der dazu führen kann, dass ein Teil der Leute ihre Wut nicht gegen die richtet, die die Gesetze gemacht haben oder sie ausnutzen – sondern gegen die Flüchtlinge“.

von Andreas Schmidt

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr