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Kläger fordern Tariflohn von Praxis

Aus dem Arbeitsgericht Kläger fordern Tariflohn von Praxis

Im Streit zwischen dem Betreiber einer Arztpraxis im Ostkreis und zehn Mitarbeitern ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Kläger- wie Beklagtenseite pochen auf einen Tarifvertrag, dessen Gültigkeit umstritten ist.

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Eine Praxis im Ostkreis hatte die Arbeitszeit erhöht – daher fordern zehn Mitarbeiter nun vor ­Gericht rund 20.000 Euro Vergütung ein.

Quelle: Arno Burgi

Gießen. Die Geister scheiden sich vor allem an der Rechtssicherheit. Beide Seiten streiten darüber, ob überhaupt eine Tarifbindung der Mitarbeiter vorliegt und ob in Zukunft andere Seiten im Praxisalltag aufgezogen werden.

Grundlage des Rechtsstreits ist ein Anstieg der Arbeitszeit von 38 auf 40 Wochenstunden „aus betrieb- und wirtschaftlichen Gründen“ – darüber informierte der Arbeitgeber die Belegschaft im Jahr 2006 per Aushang in der Praxis. Die Arbeitszeit erhöhte­ sich für alle Mitarbeiter bei gleichbleibendem Lohn. Ungerecht, finden zehn Angestellte und klagen rückwirkend eine Vergütung von rund 20.000 Euro ein.

Hauptsächlich fordern sie jedoch eine rechtsverbindliche Regelung der derzeitigen Arbeitsverhältnisse. Die sind umstritten. Die Kläger verweisen auf ihren Manteltarifvertrag. Der würde sowohl die beruflichen Rahmenbedingungen wie auch die Entlohnung eindeutig regeln, befand Verdi-Rechtsanwalt Stefan Menz für die Klägerseite. Er sieht einen Bruch in der Tarifbindung.

Arbeitgeber: Finanzielle Lage der Praxis ist prekär

Das weist die Beklagte von sich, die sich ebenfalls auf den Tarifvertrag bezieht, jedoch in eine ganz andere Richtung tendiert. Der Vertrag weise diverse Lücken auf, regele eben nicht die Vergütung und sei generell nicht in allen Belangen rechtlich haltbar, widersprach Anwalt Alexei Padva, Vertreter der Beklagtenseite.

Den Manteltarifvertrag übernahm der Arbeitgeber vor Jahren mit der Praxis. Der wurde seitdem auch umgesetzt, jedoch nur „rein faktisch“ und laut Arbeitgeber auf freiwilliger Basis.

Aus der gerichtlichen Auseinandersetzung werde er demnach Konsequenzen ziehen, „sie machen da ein Fass auf“, machte der Rechtsanwalt deutlich. So werde künftig wahrscheinlich „streng nach Schriftform“ vorgegangen und es würden „Einschnitte“ vorgenommen, die der Tarifvertrag nach Meinung der Beklagten nicht absichere. Das würde bedeuten, dass bisherige Zusatzleistungen für die Mitarbeiter gestrichen würden, darunter etwa Fahrgeld, Kindergeldzulage oder die Dauer von Krankengeld. „Da brechen ­Ihnen einige Leistungen weg.“

Als Alternative bot er an, das gegenwärtige Arbeitspensum beizubehalten, die zwei zusätzlichen Arbeitsstunden nicht extra zu vergüten und dafür über eventuelle Rechtsunsicherheiten in einigen Punkten im Tarifvertrag hinwegzusehen. Demnach bliebe es mehr oder weniger beim Status quo. „Anders geht es nicht“, meinte auch der Arbeitgeber, der auf die angeblich prekäre finanzielle Lage der Praxis verwies.

Arztpraxis reagiert 
mit eigener Klage

Den Vorschlag wies die Gegenseite zurück. Einen Kompromiss über eine vertraglich geregelte und voll bezahlte Wochenarbeitszeit von 39 Stunden lehnte die Beklagte wiederum ab. Wie die Mitarbeiter deutlich machten, wolle man nicht stur auf der Rückvergütung beharren, sondern für klare Verhältnisse und „eine Komplettlösung“ sorgen, dabei jedoch nicht zwei Stunden „für umsonst“ arbeiten. Einen Rückzug in diesem Punkt könne es nicht geben. Die Kläger fühlten sich unter Druck gesetzt, sie bemängelten, dass seit dem Gütetermin vor zwei Monaten zwei Mitarbeitern gekündigt wurde. Beide haben dagegen bereits Klage eingereicht.

Die Beklagtenseite stellte in aktueller Sache wiederum Widerklage, erhebt also Klage gegen die bisherigen Kläger. Wie Padva mitteilte, sei der Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung weniger ausschlaggebend für den Arbeitgeber. Selbst wenn die Kläger Recht erhalten und eine Rückvergütung erwirken können – der beklagte Geschäftsmann würde in diesem Fall zahlen, dann jedoch auf der genauen Auslegung des Tarifvertrags beharren und aus wirtschaftlichen Gründen Leistungen kürzen: „Das würde sich in fünf Jahren amortisieren, es wäre keine Niederlage für uns“, so der Anwalt.

Richterin Claudia Rieger versuchte mehrfach, die verhärteten Fronten aufzuweichen und riet zu einer friedlichen Lösung. „Sie sollen doch sinnvoll miteinander weiterarbeiten können, ohne verhärtete Fronten“. Ihr Appell kam nicht an, beide Seiten werden auf das Urteil der Kammer warten.

  • Die Verhandlung wird am 12. Dezember fortgesetzt.

von Ina Tannert

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