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Vergleich bringt 50 Cent mehr für alle

Aus dem Arbeitsgericht Vergleich bringt 50 Cent mehr für alle

Eine Lohnerhöhung 
von 50 Cent war das Ziel 
einer Klage von fünf 
Mitarbeitern einer Marburger Produktionsfirma. Sie zogen erfolgreich vor 
 das Arbeitsgericht.

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Mitarbeiter einer Marburger Firma sehen sich bei einer Lohnerhöhung benachteiligt.

Quelle: Sophie07 / Pixabay

Gießen. Darf eine Firma einen kleinen Teil der Mitarbeiter von einer Lohnerhöhung ausschließen, oder missachtet sie damit den Grundsatz der Gleichbehandlung? Darüber stritten Kläger und Beklagte vor dem Arbeitsgericht in Gießen, das den Mitarbeitern recht gab.

Die fünf Kläger arbeiten in beiden Zweigen einer Marburger Produktionsfirma, die unlängst in zwei Unternehmen aufgeteilt wurde. Die Firmen hatten in den Jahren 2015 und 2016 für den Großteil ihrer Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 50 Cent pro Stunde bewilligt. Davon ausgenommen waren die fünf Kläger, deren Lohnniveau gleich blieb.

Ungerecht, fanden die Kläger. Da nahezu alle anderen Mitarbeiter eine Lohnerhöhung erhielten, müsse diese Vereinbarung auch für sie gelten. „Ich verstehe das nicht, ich mache genauso meine Arbeit wie meine Kollegen. Vielleicht passt ­einem meine Nase nicht?“, warf einer der Männer verärgert ein. Die Klägerseite berief sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht und forderte rückwirkend Lohnzahlungen von rund 1000 Euro pro Mitarbeiter.

Unternehmen verweist auf wirtschaftlich prekäre Lage

Die Firma beantragte die Klagen abzuweisen – mit der Begründung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden sei. Da die Lohnerhöhung mit jedem Mitarbeiter einzeln ausgehandelt worden sei, könne keine Rede von einer betrieblichen Einheitsregelung sein, argumentierte­ Rechtsanwalt Steffen Müller. Auch seien die Mitarbeiter damals aktiv geworden und in Verhandlung mit dem Arbeitgeber getreten, nicht umgekehrt, „es waren individuelle Vereinbarungen“, betonte Müller.

Weiterer Grund für die Ablehnung sei die angeblich wirtschaftlich prekäre Lage des Unternehmens, das Lohnniveau sei seit vielen Jahren niedrig, „der Firma geht es nicht gut, mehr Lohn gibt der Betrieb nicht her“, erklärte der Anwalt.

Nach Meinung der Klägerseite­ ungerechtfertigt, da nicht nur Einzelne, sondern der Großteil der Belegschaft von der Lohnerhöhung profitiert hatte. In einem der beiden Betriebe arbeiteten 54 Mitarbeiter – bis auf ein knappes Dutzend, bestehend aus Neulingen oder Arbeitern in Elternzeit, erhielten alle zwischen 30 und 75 Cent mehr, rechnete Rechtsanwalt Oliver Lenz für die Klägerseite vor. Im zweiten Betrieb sei das Verhältnis noch deutlicher: von zwölf Mitarbeitern erhielten elf mehr Lohn, nur der eine Kläger ging leer aus. „Es kann nicht sein, dass für fünf Leute kein Geld mehr da ist“, betonte der ­Anwalt.

Richterin: Anspruch 
besteht auch rückwirkend

Auch die Kammer hielt die Gegenargumente der Beklagten für fraglich. Eindeutig sei der Großteil der Mitarbeiter bevorzugt worden, „er hat elfmal ja gesagt und einmal nein“, befand Richterin Sylvia Blöhß. Beide Seiten zeigten sich kompromissbereit, strebten einen Ausgleich an und pokerten nur um einige Monate Rückzahlung. Noch vor der Entscheidung der Kammer einigten sich zwei der Kläger mit der Beklagten auf einen Kompromiss: Die beiden Mitarbeiter erhalten eine Lohnerhöhung von 50 Cent, jedoch nicht rückwirkend für das vergangene Jahr, sondern ab Januar 2017. Beide Seiten behielten sich einen möglichen Rückruf vor. Ein weiterer Kläger war nicht vor Gericht erschienen und konnte noch nicht entscheiden.

Die zwei letzten Kläger stimmten dem Deal nicht zu – da beide demnächst in Rente gehen werden, bringe ihnen die Lohnerhöhung kaum noch etwas, teilten sie mit. Sie hofften weiterhin auf die Restforderung für das Jahr 2016.

Mit Erfolg. Die Kammer gab der Klägerseite recht, die über den Anspruch der verbleibenden beiden Mitarbeiter entschied. „Es besteht ein Anspruch auf die 50 Cent, auch rückwirkend“, teilte Blöhß mit. Alle ­
Arbeitnehmer der Gruppe seien gleichzustellen. „Wir sehen da ein einheitliches Vorgehen des Arbeitgebers – alle haben denselben Anspruch“, schloss die Richterin. Sollte der Vergleich im Nachhinein doch noch platzen, wird das Gericht am 27. Oktober über die Klage erneut entscheiden.

von Ina Tannert

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