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Auf Pornobilder folgt der Rauswurf

Aus dem Arbeitsgericht Auf Pornobilder folgt der Rauswurf

Nachdem ein Mitarbeiter wegen mehrerer Straftaten verurteilt wurde, kündigte ein Unternehmen das Arbeitsverhältnis. Der Beschuldigte zog vor das Arbeitsgericht Gießen – allerdings erfolglos.

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Weil er Bilder mit pornografischem Inhalt an seinen Chef geschickt hatte, wurde einem Mann gekündigt.

Quelle: Julian Stratenschulte

Gießen. Im Verlauf des Jahres 2011 soll der Mitarbeiter rund 100 Fotos mit pornografischem Inhalt sowie beleidigende Texte über seine Kollegin und ehemalige Partnerin verbreitet haben. Auf die strafrechtliche Verurteilung folgte die Kündigung seitens des Arbeitgebers. Dagegen zog der Beschuldigte erfolglos vor das Gießener Arbeitsgericht – die Kammer wies die Klage zurück.

Seit rund 18 Jahren ist der Mitarbeiter als technischer Sachbearbeiter bei dem Unternehmen aus dem Hinterland beschäftigt. Auslöser des Strafverfahrens, der Kündigung sowie des aktuellen Zivilprozesses war ein Umschlag mit zahlreichen Fotos, die den Kläger und seine ehemalige Lebensgefährtin bei sexuellen Handlungen zeigen und der Ende 2012 anonym an den Vorgesetzten der beiden Kollegen versandt wurde.

Nachdem der Chef die geschockte Mitarbeiterin darauf ansprach, beschuldigte sie den ehemaligen Partner, von dem sie sich zuvor getrennt hatte. Es folgte ein umfangreiches Ermittlungsverfahren seitens der Justizbehörden. Im vergangenen Oktober verurteilte das Amtsgericht Biedenkopf den Mann unter anderem wegen Verbreitung pornografischer Schriften und Beleidigung.

„Lasse mich so nicht abfertigen“

Der Mann bestreitet die Vorwürfe und legte Berufung ein, die Verhandlung steht noch aus. Nach dem Strafurteil sprach der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung gegen den Mitarbeiter aus und stellte ihn für die verbleibende Arbeitszeit frei.

Der Kläger fühlt sich falsch behandelt und verklagte das Unternehmen. Von den angeblich von ihm verschickten Fotos und Texten habe er erst im Rahmen des Strafverfahrens erfahren. „Ich bin zu Unrecht gekündigt worden und lasse mich so nicht abfertigen“, betonte der Mann während der Verhandlung vor dem Gießener Arbeitsgericht.

In der Urteilsbegründung berief sich das Amtsgericht auf mehrere Hinweise wie etwa Schreibweise oder Stilmittel der sichergestellten Texte, die dafür sprachen, dass der Beschuldigte sowohl Verfasser wie auch Absender zahlreicher E-Mails mit diversen Bildern an den Arbeitgeber sowie mehrere weitere Personen war, fasste die vorsitzende Richterin Claudia Pairan die Aktenlage zusammen. Die anschließende Kündigung stützte sich entsprechend ausschließlich auf das Urteil.

Der Strafprozess sei jedoch „ein reiner Indizienprozess“ gewesen, der keine ausreichenden Beweise erbracht habe, widersprach Rechtsanwalt Thomas Nonas als Vertreter der Klägerseite.

Unternehmen wartete zunächst das Urteil ab

Darüber hinaus habe selbst der Arbeitgeber keine Verdachtskündigung ausgesprochen, nachdem die entsprechenden Fotos aufgetaucht waren. Auch sei dem Mitarbeiter lediglich in einer einzigen offiziellen Anhörung Gelegenheit gegeben worden, zu den Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Dies reiche für eine Kündigung nicht. „Auf eine Verdachtskündigung haben wir verzichtet und das Urteil abgewartet, da der Sachverhalt schwer zu klären war“, begründete der Vertreter der Beklagtenseite die Kündigung.

Da sich die ordentliche Kündigung ausschließlich auf das noch nicht rechtskräftige Urteil stützt, befürwortete die Kammer schließlich eine andere Verfahrensweise und schlug eine Verdachtskündigung samt Abfindung in Höhe von rund 28.000 Euro seitens der Beklagten vor. Dies lehnte die Klägerseite ab und forderte ihrerseits eine Zahlung von über 40.000 Euro, was die Gegenseite zurückwies.

Dabei ginge es nicht um rein finanzielle Gründe – die Situation unter den Angestellten sei seit dem Rechtsstreit „problematisch und verfahren“, machte die Beklagtenseite deutlich. Eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses könne sich die Firma unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens nicht mehr vorstellen.

Die Kammer wies die Klage schließlich zurück und bezog sich auf das Strafurteil des Amtsgerichtes. Man gehe in diesem Fall von einer Tatkündigung aus, so Richterin Pairan. Auch, wenn das Gericht nicht an das strafrechtliche Urteil gebunden ist, lag dieses der Entscheidung zugrunde. Zudem wurde von keiner Partei eine weiterführende Zeugenvernehmung mehr beantragt. Eine Berufung von der Klägerseite sei jedoch wahrscheinlich.

von Ina Tannert

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