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Arbeitsgericht wirft Amtsgericht Diskriminierung vor

Schadensersatz Arbeitsgericht wirft Amtsgericht Diskriminierung vor

Ein ungewöhnliches Urteil: Das Arbeitsgericht Gießen entschied, dass das Amtsgericht Marburg einen sehbehinderten Mann bei einer Stellenbesetzung benachteiligte. Das Land Hessen muss nun 6000 Euro Schadenersatz an den Mann zahlen.

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Quelle: Grafik: Nikola Ohlen

Marburg. Ein beim Amtsgericht Marburg beschäftigter blinder Rechtspfleger-Anwärter benötigt zum Bearbeiten von Akten und Dokumenten sowie zum Lesen einen Assistenten. Um für sechs Monate einen Assistenten beschäftigen zu können, hatte er vom Landeswohlfahrtsverband Finanzmittel bewilligt bekommen. Die Suche nach einem Assistenten dauerte nicht lang: Es bewarb sich im September ein sehbehinderter ausgebildeter Informatikkaufmann.

Kläger will alle Voraussetzungen erfüllt haben

Mit Computern und Technik sei er aufgrund seines Berufs vertraut, Lesen könne er - trotz Sehschwäche - auch, erklärte dieser. Im Vorstellungsgespräch aber habe er dies nicht beweisen können, erklärte das Amtsgericht Marburg. Der Bewerber fiel durch, am Ende wurde eine Frau eingestellt. Der Sehbehinderte klagte, zunächst auf Einstellung - da dies aber rechtlich gar nicht möglich ist - , später auf Schadenersatz wegen Diskriminierung. Er behauptet, dass er wegen seiner Sehschwäche bei der Stellenbesetzung benachteiligt worden sei. Der Kläger betonte, dass er alle Voraussetzungen der Stelle erfülle und nur aufgrund seiner Sehbehinderung abgelehnt worden sei.

Das Amtsgericht Marburg behauptet, dass es die Bewerberin eingestellt habe, die der Rechtspflegeranwärter wollte und als am besten geeignet angesehen habe. Außerdem habe der Kläger beim Test im Vorstellungsgespräch die handschriftliche Verfügung eines Richters, der eine leserliche Schrift habe, nicht entziffern können.

Zeuge widerspricht Darstellung des Gerichts

Die 10. Kammer des Arbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Hans Gottlob Rühle stellte nach der Zeugenbefragung und Beweisaufnahme fest: Der Kläger hatte Recht. „Man hatte dem Bewerber nicht die Chance gegeben, seine Fähigkeiten zu beweisen“, sagt Rühle. Denn beim Lesetest während des Vorstellungsgesprächs habe der Kläger nur eine Handlupe als Hilfsmittel eingesetzt. Sein eigentliches Lesegerät war zu diesem Zeitpunkt bestellt, aber noch nicht eingetroffen. Dass er mit einer Handlupe nur buchstabenweise vorgehen konnte, was ihm vorgeworfen sei, sei doch logisch, so Rühle. „Das Amtsgericht hat den Grundsatz des fairen Verhaltens missachtet“, so Rühle. Noch eine Sache sei fragwürdig gewesen: Das Amtsgericht erklärte, so Rühle, dass der Rechtspfleger-Anwärter sich für die Bewerberin ausgesprochen habe. „Er fühlte sich in ihrer Umgebung wohl“, habe das Amtsgericht dem Arbeitsgericht vorgetragen. Rühle lud daher den blinden angehenden Rechtspfleger als Zeugen. Dieser widersprach den Aussagen seiner Vorgesetzten. Im Gegenteil: Er hätte gern den sehbehinderten Bewerber als Assistenten. Und mit der jetzigen Assistentin habe er im Vorfeld nur telefonisch ein Gespräch geführt.

"Ein ungewöhnlicher Fall im öffentlichen Dienst"

Er sei quasi gezwungen worden, sich für diese Bewerberin zu entscheiden, weil kein anderer Bewerber vorhanden sei. Dass also nur der Kläger ein mündliches Vorstellungsgespräch inklusive Test führen musste, sei ein weiterer Hinweis für die Ungleichbehandlung. Das Gericht verurteilte das Land Hessen daher zu einer Zahlung von drei Monatsgehältern in Höhe von insgesamt 6000 Euro. Das ist nach dem Gesetz das Höchstmaß an Entschädigung. Der Kläger bekam damit die Hälfte des Gesamtgehalts - die Stelle war ja auf sechs Monate befristet - obwohl er nicht einen Tag im Amtsgericht arbeitete. Ein ungewöhnlicher Fall im öffentlichen Dienst, sagt Rühle. Dass ausgerechnet die Justiz gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen habe, wohl eine Einmaligkeit.

von Anna Ntemiris

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