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Arbeitsagentur muss Kläger Entschädigung zahlen

Gericht Arbeitsagentur muss Kläger Entschädigung zahlen

Vor dem Arbeitsgericht klagt ein Angestellter der Marburger Arbeitsagentur: Er sei bei einer Stellenausschreibung nicht berücksichtigt worden. Außerdem sollen zwei Abmahnungen gestrichen werden.

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Die Marburger Agentur für Arbeit muss wegen Diskriminierung eine Entschädigung an einen Mitarbeiter zahlen.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Der Kläger ist zu 60 Prozent schwerbehindert und seit 1980 bei der Arbeitsagentur beschäftigt. Er hatte sich auf eine Teamleiterstelle im Servicecenter beworben, die auf sechs Monate befristet war. Der Kläger war jedoch nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Auch sei die Schwerbehindertenvertretung der Arbeitsagentur nicht angehört worden. Daher verlangt der Mann nun eine Entschädigung in Höhe von 9443,55 Euro, da er einen Verstoß gegen das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ sieht.

Das „Interessensbekundungsverfahren“, also die Stellenausschreibung, wurde am 18. November 2013 eingeleitet. Die Agentur habe nach Mitarbeitern der Tätigkeitsebene drei oder vier gesucht, der Kläger arbeitet in der niedrigeren Ebene fünf - wird allerdings nach Ebene vier bezahlt. Auch andere Bewerber habe die Agentur für nicht geeignet befunden, weshalb die Suche abgebrochen worden sei. Eingeladen wurde niemand - aufgrund der Aktenlage seien alle Bewerber als „offensichtlich ungeeignet“ eingestuft worden, sagte der Vertreter der Arbeitsagentur. Vor allem habe niemand die geforderte Qualifikation mitgebracht, ein so genanntes „Förder-Assessment-Center“ durchlaufen zu haben.

Fachliche Eignung ist beim Kläger vorhanden

„Offensichtlich ungeeignet kann man doch nicht sagen, nur weil jemand eine eintägige Veranstaltung nicht durchlaufen hat“, sagte Arbeitsrichter Tim Schömig. Wenn man sich die bisherige Rechtsprechung anschaue, werde man nicht zu dem Ergebnis kommen, dass die Entscheidung rein nach Aktenlage gerechtfertigt sei.

Der Kläger verdeutlichte indes, dass er ein „qualifizierter, interner Bewerber“ sei - das gehe aus einem Prüfungszeugnis aus dem Jahr 1999 hervor, das ihm erlaube, „jegliche Tätigkeit in der Bundesagentur für Arbeit im gehobenen Dienst“ auszuüben. Dies sei das Ergebnis eines 18-monatigen Vollzeit-Seminars gewesen.

„Das Problem ist nicht, dass man Ihnen die fachliche Eignung abspricht - ich glaube, es geht eher um die persönliche Eignung“, so Schömig.

Das bestätigte auch der Vertreter der Agentur: Fachlich sei der Kläger durchaus kompetent, „für die Führung von Leuten wurde jedoch bisher noch nichts erkannt bei Ihnen“, sagte er.

„Wir müssen der Frage nachgehen, ob Sie auf den ersten Blick offensichtlich ungeeignet sind. Und damit würde ich mich doch sehr schwer tun“, verdeutlichte Richter Schömig. Wenn eine grundsätzliche Pflicht zur Einladung bestanden hätte, würde man über die „offensichtliche Ungeeignetheit nicht wegkommen“, sagte er. Auch sei nicht offensichtlich, warum die Schwerbehindertenvertretung nicht informiert worden sei - nur weil es sich um eine interne Stellenausschreibung gehandelt hätte. „Für mein Empfinden ist das nicht so ganz einwandfrei gelaufen“, erläutert der Richter.

Der Kläger fügte hinzu, dass es ein Rundschreiben der Arbeitsagentur gebe, nachdem „die Schwerbehindertenvertretung über jede zu besetzende Stelle zu informieren“ sei - dies sei aber in seinem Fall nicht passiert.

Eine Entschädigung von drei Monatsgehältern, die der Kläger forderte, schloss Schömig jedoch aus. Er orientierte sich vielmehr an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, bei dem es um die diskriminierende Besoldung von Beamten ging - dort wurden pauschal 100 Euro pro Monat gezahlt. Das ergebe für den Kläger eine Summe von 600 Euro.

Agentur muss 600 Euro Entschädigung zahlen

Richter Schömig urteilte letztendlich, dass die Agentur an den Kläger 600 Euro Entschädigung zahlen muss, da er zu einem Vorstellungsgespräch hätte eingeladen werden müssen und weil die Schwerbehindertenvertretung nicht gehört wurde. Somit gebe es „die Vermutung einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz“. Eine Berufung ist nicht zulässig, da der Streitwert 600 Euro nicht überschreitet.

In dem Verfahren wurde auch gleichzeitig ein Gütetermin über zwei Abmahnungen abgehandelt, die der Kläger erhalten hatte. Da er sich selbst vor Gericht vertritt, hat er auch selbst den Schriftverkehr mit allen Seiten bestritten. Und dabei ging es wohl in zwei Fällen nicht besonders sachlich zu: In einem Schreiben hatte der Kläger die „Unglaubwürdigkeit“ der Agentur für Arbeit moniert, außerdem versuche sie, die „Schutzvorschriften schwerbehinderter Menschen auszuhebeln, diese um ihre Rechte zu betrügen und ihr Fehlverhalten mit Falschaussagen zu rechtfertigen“.

„Ich kann die sachliche Kritik, die dahinter steht, nachvollziehen. Die Frage ist: Muss man es immer so auf die Spitze treiben?“, fragte der Richter. Wenn diese Äußerungen außerhalb eines Gerichtsverfahrens gefallen wären, „müssten wir nicht lange darüber nachdenken, dass wir bei einer berechtigten Abmahnung wären“, so Schömig.

In einem zweiten Schreiben war der Kläger noch weiter gegangen: Dort schrieb er, dass es sich beim Assessment-Center um ein Rollenspiel handele, „das Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor öffnet und laut Historie dem Nazi-Regime zur Prüfung von Gesinnung und Rasse diente“.

Kläger machte Zitat nicht kenntlich

Dies sei ein Zitat aus Wikipedia gewesen, so der Kläger. Doch der Arbeitsrichter verdeutlichte: „Es ist nicht als Zitat gekennzeichnet.“ Daher mache sich der Kläger die Meinung zu eigen. „Wie soll man das denn anders verstehen, als dass sie quasi die Methoden der Agentur für Arbeit mit Nazi-Methoden gleichstellen?“, so Schömig.

Er schlug im Rahmen der Güteverhandlung vor, die erste Abmahnung aus der Personalakte zu streichen. Die zweite solle bis zum 30. Juni 2016 bestehen bleiben.

Darauf ließ sich der Vertreter der Arbeitsagentur unter Vorbehalt ein: Er müsse die Lage zunächst mit dem Vorgesetzten besprechen. Folglich kam es zu einem „Widerrufsvergleich“: Wenn die Agentur für Arbeit den Vergleich nicht bis zum 1. Dezember widerruft, bleibt es bei der Regelung - ansonsten kommt es zu einem Kammertermin.

von Andreas Schmidt

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