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Arbeitnehmer fühlt sich diskriminiert

Aus dem Arbeitsgericht Arbeitnehmer fühlt sich diskriminiert

Weil er eine höhere Entgeltgruppe fordert, hat ein Mitarbeiter der Philipps-Universität Marburg das Land Hessen verklagt.

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Das Land Hessen will die Anstellung in der Privatwirtschaft nicht bei der Berufserfahrung anrechnen.

Quelle: Lupo / pixelio.d

Gießen. Streitpunkt vor dem Arbeitsgericht ist die Anrechnung der bisherigen Berufserfahrung des Klägers sowie eine potentielle Ungleichheit zwischen Tarifvertrag und EU-Recht.

Der Kläger ist seit Mitte 2011 in der internen Revision der Universität angestellt. Er fordert die Einstufung in einer höhere Entgeltstufe entsprechend des Tarifvertrags. Anstelle der bisherigen Entgeltgruppe 12 Stufe 2, verlangt der Mitarbeiter die Stufe 5. Denn: Er habe einschlägige Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern, die auf seine Gehaltsstufe anzurechnen sei.

Die Beklagtenseite weist dies zurück. Der Mitarbeiter erhalte bereits eine hohe Zulage, teilten Vertreter der Universitätsverwaltung mit. Damit zahle der Arbeitgeber „faktisch bereits die geforderte Höhe“. Dies reicht der Gegenseite nicht aus, „es geht um die Stufenzuordnung“.

Lückenfüller als Knackpunkt

Laut Kläger stünden so seit dem Zeitpunkt der Einstellung noch rund 50.000 Euro an Gehaltszahlung aus. „Dies ist angemessen, ich habe 15 Jahre einschlägige Berufserfahrung“, betonte der Revisor. Mitte der 1990er Jahre war er bereits einige Jahre im öffentlichen Dienst, später in der Privatwirtschaft und seit vier Jahren beim Land Hessen beschäftigt.

Hauptstreitpunkt ist eine vorübergehende Unterbrechung seiner Tätigkeit zwischen 2010 und 2011. Während dieser Zeit war er vorübergehend in derselben Branche beschäftigt, kündigte das Arbeitsverhältnis noch während der Probezeit, um die Stelle beim Land Hessen anzutreten. Dieser kurze Lückenfüller könne jedoch nicht berücksichtigt werden, meint die Gegenseite.

Da die berufliche Pause somit die für die Stufenregelung vertraglich geregelte Grenze von sechs Monaten übersteige, könne die vorher ausgeübte Tätigkeit nicht auf eine Höhergruppierung angerechnet werden, so die Beklagte. „Der Tarifvertrag lässt dies nicht zu“, andernfalls könnte es zu einer Ungleichbehandlung anderer Arbeitnehmer mit teils längerer Berufserfahrung kommen.

Der Kläger sieht sich diskriminiert, die seiner Meinung nach zu geringe Einstufung verstoße zudem gegen EU-Recht. Er stützt sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Recht auf Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Dieses besagt unter anderem, dass EU-Bürger grundsätzlich in jedem Land der Europäischen Union grenzüberschreitend und gleichberechtigt arbeiten dürfen.

Tarifvertrag könnte gegen EU-Recht verstoßen

In bestimmten Berufen können die entsprechenden beruflichen Qualifikationen anerkannt werden. Im Ausland tätig war der Revisor jedoch nicht. Diese Entscheidung sei trotzdem auch für ihn anwendbar, andernfalls fühle sich der Kläger als inländischer Arbeitnehmer diskriminiert.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zähle in diesem Fall nicht, da der Kläger nicht im Ausland angestellt war, den Arbeitsplatz stets innerhalb Hessens wechselte, entgegnete die Beklagtenseite. Andernfalls bestehe die Möglichkeit, dass der Tarifvertrag des Landes Hessen nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung entspreche beziehungsweise gegen EU-Recht verstoße.

Dies sei nicht der Fall, „es gibt keine Einschränkung des Freizügigkeitsgrundsatzes“, so die Beklagtenvertreter. Dieser schütze zwar vor allem grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse – In- und Auslandsbeschäftigte müssten jedoch gleichbehandelt werden, erklärte die Klägerseite.

Eine Annäherung der streitenden Parteien wurde nicht erreicht. „Das ist ein spannendes Thema und ein schwerer Fall“, sagte Arbeitsrichterin Sylvia Blöhß. Der Vorwurf müsse umfangreich geprüft werden, potentiell betroffen könnten mehrere Berufsgruppen innerhalb des hessischen Tarifvertrages sein. Die vom Kläger geforderte Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten sei nach wie vor fraglich. Zu einem Urteil gelangte die Kammer an diesem Tag noch nicht. Eine Entscheidung soll Ende Juli erfolgen.

von Ina Tannert

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