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Antwort ist „ein Schlag ins Gesicht“

Briefwechsel: UKGM-Betriebsrat vs. Bouffier Antwort ist „ein Schlag ins Gesicht“

Jüngst antwortete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf den offenen Brief der UKGM-Betriebsräte. Nun wirft die Initiative „Notruf 113“ ihm vor, er habe einfach von der Rhön-Geschäftsführung abgeschrieben.

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Die Passagen aus dem Brief des Ministerpräsidenten zeigen die Dopplungen mit der UKGM-Webseite.

Quelle: Sven Geske

Marburg. Hat der Hessische Ministerpräsident es sich bei seiner Antwort auf den „Brandbrief“ der UKGM-Personalvertretung zu leicht gemacht? Das behauptet zumindest die Initiative „Notruf 113“: Abgesehen von „einigen Floskeln“ bestehe das fünfseitige Antwortschreiben Bouffiers weitestgehend aus Passagen, die von der Geschäftsleitung des UKGM im Internet veröffentlicht wurden. Damit zeige Bouffier, „was er unter kümmern versteht“, teilt die Initiative mit.

Bouffiers Pressesprecher Michael Bußer weist diesen Vorwurf als „Unfug“ zurück. Der Ministerpräsident habe in seiner Antwort an den Betriebsrat darauf hingewiesen, dass er den UKGM-Vorstand um eine Stellungnahme gebeten habe. Zudem habe Bouffier offengelegt, woher er seine Informationen bezogen habe.

Tatsächlich sind Aussagen des Ministerpräsidenten zur Problematik der Überstunden wortgleich mit Formulierungen von UKGM-Pressesprecher Frank Steibli, die im Internet hier zu finden sind. Bouffier zitiert wörtlich die Argumente des UKGM-Vorstands, um dann zu einem eigenen Schluss zu kommen: „Wenn man dies berücksichtigt, so vermag ich Ihren Vorwurf des massiven Personalabbaus nicht nachzuvollziehen.“

Vorwurf: Ministerpräsident nimmt Sorgen nicht Ernst

Zur Quelle sagt der Regierungssprecher, die Landesregierung habe keinen Einfluss darauf, welche Erklärungen das UKGM ins Netz stelle und welche nicht. Der Landesvater bügele die vorgebrachten Sorgen und Klagen als belanglos und unbegründet ab, kritisiert „Notruf 113“.

„Statt also den neuerlichen Alarmruf der Betriebsräte ernst zu nehmen und sich vor Ort durch Gespräche mit den Betroffenen ein eigenes Bild zu verschaffen, was man von einem Landesvater erwarten würde, betreibt Bouffier Realitätsverweigerung und lässt die Mitarbeiter im Regen stehen“, heißt es vonseiten „Notruf 113“. Formulierungen wie „stetig steigende Attraktivität der Krankenversorgung“ oder „erfolgreicher Entwicklung“ der Beschäftigtenzahl seien „ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und Patienten, die sich mit ihren berechtigten Anliegen verhöhnt fühlen müssen“.

Bouffiers Hinweis, die zunehmende Arbeitsverdichtung sei ein Problem, das alle Universitätskliniken betreffe, verschweige, dass „die Mitarbeiter des UKGM aufgrund des mit dem Rhön-Konzern vereinbarten Vertrags die getätigten Investitionen von über 40 Millionen Euro jährlich zu erwirtschaften haben“.

Die Beschäftigten müssten für sämtliche Investitionen aufkommen. „Dieser Betrag, der anderen Kliniken etwa für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung steht, fließt – neben den Renditen – an die Aktionäre.“

Böttcher: Bouffier soll sich Verantwortung stellen

„Notruf 113“ fordert den Ministerpräsidenten dazu auf, sich vor Ort durch Gespräche mit den Betriebsräten, Mitarbeitern und Patienten ein Bild von der Personalsituation an beiden Standorten zu verschaffen und für Transparenz hinsichtlich der realen Beschäftigtenzahlen und der realen Zahl der geleisteten Überstunden zu sorgen.

Diese Aufforderung unterstreicht auch Bettina Böttcher, Betriebsratsvorsitzende am UKGM Marburg. „Volker Bouffier muss sich seiner Verantwortung endlich stellen, denn die Personalsituation am Klinikum ist ja kein neues Thema“, sagt sie. Vielmehr warteten die Menschen in der Region seit 2012 auf eine Antwort. Damals hatte das Aktionsbündnis „Wir für unser Klinikum“ rund 55.000 Unterstützer-Unterschriften an den Landesvater übergeben. Sie erwarte nach dem offenen Brief ein Gesprächsangebot – „oder zumindest, dass man mal zum Telefonhörer greift. Aber Bouffier lässt die Beschäftigten hier im Regen stehen“, so Böttcher.

Bouffiers Regierungssprecher Michael Bußer sagt hingegen, es gebe nach seiner Kenntnis keine Gesprächsanfrage des UKGM-Betriebsrats beim Ministerpräsidenten. „Selbstverständlich würde sich der Ministerpräsident einem entsprechenden Wunsch nicht verschließen“, sagt Bußer.

  • Diesen Donnerstag findet ab 17 Uhr unter dem Titel „Wir bringen mehr Personal ins Klinikum“ eine Aktion des Bündnisses „Gemeinsam für unser Klinikum“ gegen Stellenabbau und Überlastung vor dem Haupteingang des UKGM statt, zu dem alle Marburger aufgerufen sind.

von Andreas Schmidt und Till Conrad

 
Hintergrund: Überstunden am UKGM

Die Initiative „Notruf 113“ widerspricht einigen Kernpunkten des Antwortschreibens von Volker Bouffier. So sei bereits die Grundaussage, bis 2014 seien am UKGM rund 300.000 Überstunden angefallen, nach Auskunft der Betriebsräte falsch. Diese Zahl entspreche nämlich nicht den tatsächlich geleisteten Überstunden, sondern nur dem nicht ausgezahlten Teil der Überstunden. Die ausbezahlten Überstunden seien von der Geschäftsleitung kurzerhand in virtuelle Vollzeitkräfte umgerechnet und damit eine Beschäftigungslage vorgetäuscht worden, die real nicht existiere.

Bouffier bediene sich eines statistischen Tricks, den die Rhön-Geschäftsleitung vorgegeben habe: Indem er die aufgelaufenen angeblich rund 300.000 Überstunden durch die angeblichen 6900 Vollzeitkräfte dividiert, komme er zu einem durchschnittlichen Überstundenaufbau von rund 1,7 Stunden je Vollkraft und Jahr. Das klinge undramatisch – allerdings sei nicht anzunehmen, dass die Überstunden gleichmäßig bei sämtlichen ​Mitarbeitern angefallen seien.

 
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Bouffier weist Vorwürfe zur Personalsituation am UKGM zurück

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Vorwürfe von Betriebsräten zur Personallage an der Uni-Klinik in Marburg zurückgewiesen. Er habe Kontakt mit dem privatisierten Uniklinikum Gießen-Marburg (UKGM) aufgenommen und aktuelle Daten über Personal- und Überstundenentwicklung bekommen, erklärte der Regierungschef in einem am Freitag veröffentlichten Brief.

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