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Angeklagter sitzt auf immensen Steuerschulden

Prozess Angeklagter sitzt auf immensen Steuerschulden

Über mehrere Jahre hinweg zahlte ein Geschäftsmann zu wenig oder keine Steuern. Gegen das Strafbefehlsverfahren des Finanzamts legte er Einspruch ein und musste sich jetzt vor dem Amtsgericht verantworten.

Marburg. Über mehrere Jahre kam der junge Unternehmer aus dem Südkreis seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht in voller Höhe nach, machte sich der mehrfachen Steuerhinterziehung schuldig.

Der Schrotthändler hatte in den Jahren 2008 bis 2010 in neun bewiesenen Fällen seine Einkommens-, Umsatz-, sowie Gewerbesteuer verkürzt oder gar nicht abgegeben. Die volle Höhe seiner gewerblichen Betriebseinnahmen hielt er vor den Finanzbehörden zurück, obwohl feststand, dass er gewerblich tätig war, so die Anklage. Eine Prüfung der Geschäftsbücher des 29-Jährigen ergab eine Gesamtschuld in Höhe von rund 60000 Euro.

Das Finanzamt regte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehlsverfahren gegen den Steuersünder an. Das geschieht, wenn eine Bestrafung des Beschuldigten aufgrund deutlicher Aktenlage unausweichlich scheint und durch diese Handhabe ein öffentliches Gerichtsverfahren umgangen und der Verfahrensablauf beschleunigt werden kann.

Einspruch führt zu Strafverfahren

Der Beschuldigte legte wiederum Einspruch gegen den Strafbefehl ein, beschränkte diesen jedoch allein auf die Höhe der festgesetzten Strafe, nicht auf die Schuld an sich. Daraufhin wurde das Strafverfahren eröffnet, in dem das Finanzamt öffentlich gegen den Mann klagte.

Nun fand die Verhandlung vor dem Marburger Amtsgericht statt.

In einer kurzen Stellungnahme gab der Angeklagte seine steuerlichen Vergehen in vollem Umfang zu. Seine Verfehlungen seien durch schlechte Geschäftspolitik und Versäumnisse entstanden, teilte sein Verteidiger mit. „Er hat sich dummerweise auf andere verlassen“, so die Erklärung.

Der Vorwurf würde von der Verteidigung nicht bestritten und nicht diskutiert werden. Sein Mandant zeige Reue und wolle Wiedergutmachung leisten, betonte der Anwalt. Sein Geschäft habe der Mann mittlerweile aufgegeben, sei zurzeit in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis beschäftigt. Aus diesem zahle er monatlich eine kleine Summe auf Raten, um langsam seine Schulden abzubauen.

Die offenen Forderungen belaufen sich, einschließlich Zinsen und Säumniszuschlägen, mittlerweile auf mehr als 80000 Euro, teilte eine Vertreterin des Finanzamts vor Gericht mit. Bisher habe der Schuldner aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation erst eine geringe Summe von rund 350 Euro zurück gezahlt. Weitere Gebühren drohen, wodurch der massive Schuldenberg weiter wächst.

Das Finanzamt sprach sich für eine gemeinsame und realistische Lösung in diesem Fall aus. Während der kurzen Verhandlung wurde deutlich, dass der hoch verschuldete Mann noch viele Jahre an einer Rückzahlung zu arbeiten hat.

Zugunsten des Angeklagten sprachen die geständige Einlassung, eine sichtbare Reue sowie eine „immerhin minimale Wiedergutmachung der Schuld“, sagte Staatsanwalt Oliver Rust in seinem Plädoyer. Grund für seine Straftaten war vor allem geschäftliche Unerfahrenheit, erkannte das Gericht an. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe in Höhe von 3450 Euro für den Steuersünder.

Strafrichter Dominik Best kam beiden Seiten entgegen und verurteilte den Mann wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Das Gericht sehe die besondere Situation in diesem Prozess, daher habe der Einspruch des Angeklagten ausnahmsweise Erfolg gebracht und die Strafe um einige hundert Euro verringert, so die Urteilsbegründung.

von Ina Tannert

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