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Angeklagter beharrt auf Berechnungsfehler

Aus dem Amtsgericht: Sozialversicherungsbeiträge Angeklagter beharrt auf Berechnungsfehler

Zwei Jahre lang soll der Betreiber eines Marburger Taxiunternehmens die Krankenkassen um 
tausende Euro geprellt haben. Nun muss sich der Inhaber vor dem Amtsgericht verantworten.

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Ein Marburger Taxiunternehmer soll Krankenkassen Versicherungsbeiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro vorenthalten haben.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. In insgesamt 27 Fällen soll sich der Beschuldigte dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt beziehungsweise Sozialversicherungsabgaben schuldig gemacht haben. Der beharrt allerdings auf einem Berechnungsfehler.

Mehrere Tausend Euro sollen die Rückstände betragen, die der Angeklagte verschiedenen Krankenkassen zwischen den Jahren 2012 und 2014 angeblich schuldig blieb.

Laut Anklage zahlte er keine oder zu wenig Sozialversicherungsbeiträge für sich selber und für rund zehn seiner Mitarbeiter, enthielt die Arbeitnehmer-Beiträge zur Sozialversicherung vor. Die Kassen klagten. Gegen den verhängten Strafbefehl legte der 61-Jährige Widerspruch ein. Der Grund: nach Meinung des Unternehmers wurde die Beitragshöhe falsch berechnet.

Die Kassen forderten unter anderem Beiträge für Mitarbeiter, die zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr in der Firma beschäftigt waren. „Die Kassen sind überbezahlt“, erklärte Verteidiger Dr. Thomas Basten im Namen des angeklagten Geschäftsführers vor dem Marburger Strafgericht.

Entstanden sei das Missverständnis durch den ehemaligen Steuerberater der Firma. Dieser habe die Krankenkassen nicht über das Ausscheiden der verschiedenen Taxifahrer informiert. Die Forderung der Versicherungsbeiträge blieb demnach auch für die Mitarbeiter bestehen, von denen sich das Unternehmen bereits getrennt hatte, „diese waren längst ausgeschieden“, so der Rechtsanwalt.

Angeklagter fordert von Krankenkassen Geld zurück

Sein Mandant habe für diese entsprechend nicht mehr gezahlt, verließ sich bei der Sache auf den externen Lohnbuchhalter, der die falsche Beitragsforderung zu verantworten habe. Darüber hinaus gingen die geforderten Summen auffallend weit auseinander, wiesen zum Teil das Fünffache des vorherigen Beitrages auf „und sind einfach falsch berechnet“.

Die Rückstände beglich der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt, stellt nun seinerseits Ansprüche auf Rückzahlung. „Es gab eine Überzahlung“, so das Fazit der Verteidigung.

Die nachvollziehbare Erklärung betrachtete die Gegenseite als zwar „valide Schilderung“ – ob die einzelnen Forderungen tatsächlich als ungerechtfertigt gelten können werde sich jedoch erst noch zeigen, teilte Staatsanwalt Oliver Rust mit. Eine schnelle Einstellung des Verfahrens gegen den beschuldigten Unternehmer, der bereits in der Vergangenheit wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht stand, lehnt der Anklagevertreter derzeit ab.

Da während des ersten Erörterungstermins keine Einigung erfolgte, wird voraussichtlich im Sommer die Beweisaufnahme mit mehreren Zeugen folgen. „Wir analysieren das noch mal“, teilte Richterin Katharina Blumentritt mit.

von Ina Tannert

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