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„Alle müssen in Rentenkasse einzahlen“

DGB-Forderungen „Alle müssen in Rentenkasse einzahlen“

„Die Rente ist sicher“ - dieser Satz ruft heute hauptsächlich Verzweiflung hervor. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will ihm mit seinen Vorschlägen wieder zu mehr Gültigkeit verhelfen.

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Um der Altersarmut durch zu niedrige Renten entgegenzuwirken, schlägt der DGB eine vorzeitige Erhöhung des Rentenbeitrags vor – zudem benötige man eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Quelle: Karl-Josef Hildenbrand

Marburg. Für kommende ­Generationen bietet die Rente ohne private Vorsorge kein Auskommen mehr, plant die Bundesregierung doch derzeit eine Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent. „Und es gibt noch keine konkreten Aussagen darüber, ob es damit dann nach 2030 getan ist“, sagt Dr. Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär des DGB Mittelhessen.

Zwar fand gestern ein Rentendialog von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern statt, bei dem klar wurde, dass es die Lebensleistungsrente in bisher geplanter Form wohl nicht geben werde und die Koalition auch das Thema Altersarmut angehen möchte. Doch ginge es nach den Plänen des DGB, dann müsse eine tiefer greifende Reform her.

„Die Absenkung des Rentenbeitrags auf 43 Prozent führt dazu, dass Altersarmut vorprogrammiert ist. Und die Anhebung des Eintrittsalters auf 67 Jahre führt dazu, dass immer weniger Menschen die Rente überhaupt erreichen“, sagt Immelt. Vor allem der riesige Niedriglohnsektor „von mehr als 20 Prozent der Bevölkerung sorgt für eine riesige Lücke“, sagt der Gewerkschafter.

Im Landkreis würde jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte - also rund 11.200 Personen - 47 Jahre lang arbeiten müssen, um überhaupt eine Rente oberhalb der Armutsgrenze zu erreichen. „Das wären 790 Euro je Einzelhaushalt“, erläutert Immelt.

Vergleiche man die Situation mit anderen OSZE-Staaten, sagt Immelt, dann läge die Rentenquote derzeit in Deutschland bei 53 Prozent - im Durchschnitt der anderen Länder jedoch bei 75 Prozent. Die Folge: Schon jetzt müssen sich immer mehr Rentner etwas hinzuverdienen. Lag deren Zahl im Landkreis laut Immelt 2005 noch bei 1.964, so stieg ihre Zahl 2015 auf 2.609. Bundesweit stieg die Zahl der Zuverdiener von 547.000 im Jahr 2003 auf 918.000 in 2015.

Was die Absenkung des Rentenniveaus bedeutet, stellt der Gewerkschaftssekretär mit einer Beispielrechnung dar: „Wenn jemand 45 Beitragsjahre hat und 3000 Euro verdient, hatte er im Jahr 2000 noch 1.530 Euro Rente. Heute liegt die Rente bei 47 Prozent, das entspricht 1.370 Euro.“ Bis 2030, wenn der Rentensatz auf 43 Prozent gesunken ist, bekommt er gerade noch 1.240 Euro. „Wir haben ein Dreiphasenmodell vorgeschlagen“, sagt Immelt. Die erste Phase sehe eine Stabilisierung des Rentenniveaus vor, damit dieses nicht weiter absinke.

DGB will Rente an die Lohnentwicklung koppeln

In der zweiten Phase sollen die Renten wieder an die Lohnentwicklung angekoppelt werden. „Und in der dritten Phase soll das Niveau wieder angehoben werden - darüber muss nun eine gesellschaftliche Debatte stattfinden.“ Der DGB gehe in seinem Modell von einer Standardrente in Höhe von 1.450 Euro nach 35 Beitragsjahren aus. „Das hätte zur Folge, dass die Rente im Jahr 2030 im Gegensatz zur jetzigen Entwicklung 22,5 Prozent höher läge - also bei etwa 50 bis 51 Prozent des Gehalts.“

Doch wie soll das finanziert werden? „Zunächst muss eine Demografiereserve aufgebaut werden, wozu es derzeit gute Möglichkeiten gibt, dazu muss der Rentenbeitrag etwas früher als von der Regierung geplant auf die 22 Prozent angehoben werden“, sagt Immelt. Das koste den Durchschnittsverdiener monatlich 45 Euro mehr, „er hätte später aber auch eine 280 Euro höhere Rente“. Allerdings benötige man dafür eine „solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen, die bisher nicht eingezahlt haben: Selbstständige ebenso, wie Beamte“, verdeutlicht Ulf Immelt.

15 Jahre nach der Einführung der Riester-Rente sei klar: Das Modell sei gescheitert, denn die Riester-Rente erreiche zu wenige Menschen und könne die Lücken nicht schließen. Eine wichtigere Rolle spielten laut Immelt Betriebsrenten, die mehr Menschen als bisher bekommen sollten. Dafür müssten Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten würden.

Der DGB fordert zudem eine „Rente nach Mindestentgeltpunkten“, die Menschen mit Niedriglöhnen besser absichert, eine stärkere Anerkennung von Pflege und Zeiten der Aus- und Weiterbildung sowie eine weiter verbesserte Erwerbsminderungsrente.

von Andreas Schmidt

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