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Alle drehen an der Steuerschraube

DGB-Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten Alle drehen an der Steuerschraube

Steuern einführen, Gebühren senken, Beiträge streichen, Löhne erhöhen. Über Kommunalfinanzen und die soziale Infrastruktur diskutierten vier der insgesamt sechs OB-Kandidaten mit Gewerkschaftsmitgliedern.

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Dr. Ulf Immelt (ab Dritter von links) und Pit Metz moderierten im DGB-Haus die Diskussion mit den Marburger OB-Kandidaten Dr. Thomas Spies, Marius Beckmann, Dr. Elke Neuwohner und Jan Schalauske.

Quelle: Florian Gaertner

Marburg. Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Marburg (DGB) sprachen am Mittwochabend vier der insgesamt sechs OB-Kandidaten mit Gewerkschaftssekretär Dr. Ulf Immelt und dem DGB-Kreisvorsitzenden Pit Metz. Viele der mehr als 70 Zuhörer nahmen die Möglichkeit im DGB-Haus wahr, in die Diskussion einzusteigen und Fragen zu stellen.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist ein Dauerbrenner. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stehe dabei die Kürzung der Landeszuweisungen, die die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen nachhaltig gefährden, sagte Immelt. Steuerrechtsänderungen auf Bundes- und Landesebene hatten allein im Jahr 2010 Einnahmeausfälle der hessischen Kommunen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zur Folge.

Was kann eine Stadt wie Marburg machen, um ihre Beschäftigten angemessen und fair zu bezahlen und ihren Bürgern eine gute Versorgung zu gewährleisten? In vielen Fragen, etwa dem Nein zur Schuldenbremse in Hessen und zum Sparzwang auf Kosten der Kommunen waren sich Marius Beckmann (Die Partei), Dr. Elke Neuwohner (Grüne), Jan Schalauske (Linke) und Dr. Thomas Spies (SPD) einig.

Spies erklärte, dass dem Land Hessen Steuerprüfer fehlen, um mehr Einnahmen einzutreiben, zudem sei die Steuergestaltung nicht in Ordnung. Konzerne wie Amazon zahlen ihre Steuern im Ausland, verdeutlichte der Landtagsabgeordnete. „Wir haben kein Ausgabenproblem. Wir brauchen mehr Einnahmen.“

Das sieht auch Schalauske so und wies daraufhin, dass die Stadt Marburg als eine der ersten Kommunen sich für die (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer aussprach. Dies aber können nicht die Stadtpolitiker entscheiden. Wohl aber die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Schalauske fordert.

Pro und contra zur Erhöhung der Gewerbesteuer

„Weg mit dem Steuerdumping zu Gunsten großer Konzerne“, sagte er. Man sollte den Gewerbesteuer-Hebesatz wie in Gießen auf 430 Punkte von bisher 400 erhöhen. Die großen Unternehmen wie DVAG und die Behring-Nachfolgefirmen könne man ein „bisschen höher“ besteuern. Neuwohner wies darauf hin, dass die Gewerbesteuer für jeden Betrieb gilt und nicht nur für die Großen. Der Stadtverordnete Uli Severin (SPD) fragte den Kandidaten der Linken, was denn Marburg mache, wenn die DVAG ihren Sitz verlege. Schalauske drehte die Fragestellung um: Die DVAG Holding habe vor einigen Jahren ihren Sitz von Frankfurt nach Marburg verlegt und damit Gewerbesteuer gespart – in Frankfurt ist der Hebesatz höher.

Spies bezeichnete es als verantwortungslos, dass Schalauske ständig damit „drohe“, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Die Behring-Nachfolgefirmen gehören zu Konzernen, die weltweit mehrere Standorte haben, betonte Spies. Er finde es auch nicht gut, wenn Konzerne Standorte gegeneinander ausspielen. Aber als OB könne er dies nicht beeinflussen, müsse dafür Sorge tragen, „ein sehr vorsichtiges, angemessenes Gleichgewicht zu erhalten“, um optimale

Einnahmen zu bekommen, aber auch das Unternehmen in dieser Konkurrenzsituation halten zu können. Die rot-grüne Koalition habe in Marburg eine herausragend erfolgreiche Wirtschaftspolitik betrieben, fasste Spies zusammen. Für eine höhere Gewerbesteuer sprach sich auch Beckmann aus, musste aber zwischendurch nachrechnen. Und als Mitglied der Gewerkschaft „Die Gewerkschaft“ befürwortet er auch Lohnsteigerungen für Kommunalbedienstete. Erzieher und Sozialarbeiter, die in städtischen Betreuungseinrichtungen arbeiten, sollten mehr Geld erhalten. Auch an diesem Punkt waren sich die Kandidaten auf dem Podium einig und erklärten sich solidarisch mit den streikenden Erziehern.

Neuwohner will sozial verträgliche Staffelung von Kita-Gebühren

„An jeder Ecke“, wo das Land aus der Finanzierung rausgegangen ist, habe die Stadt Marburg fehlende Beträge ausgeglichen und darüber hinaus freiwillig hinzugezahlt, etwa um die Kinderbetreuung zu verbessern und fördern, sagte Neuwohner. Marburg habe zum Beispiel vergleichsweise kleine Kita-Gruppen, die aber noch kleiner ausfallen könnten.

Grundsätzlich sollte die komplette und ganztägige Kinderbetreuung aber nicht für alle Eltern kostenfrei sein, sagte Neuwohner, die Ärztin und Mutter von fünf Kindern ist. Sie plädiert für eine soziale Staffelung. Wer wie sie, sich Gebühren leisten könnte, sollte zahlen. „Eine Kommune sollte nicht auf das Geld verzichten.“ Schließlich werde es andernorts, etwa beim UKGM benötigt. Bildung sollte von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein, entgegnete Schalauske.

CDU-Kandidat Dirk Bamberger konnte an der Veranstaltung aufgrund eines anderen, bereits vorher zugesagten Termins nicht teilnehmen, wie er der OP erklärte. Der parteilose Rainer Wiegand war nicht eingeladen, aufgrund von despektierlichen Äußerungen gegen DGB-Mitglieder, erklärte Metz.

Der ungebetene Gast kam fast eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung aber dennoch ans Podium, zeigte sein Symbol – den rostigen Nagel im Grundgesetz – und ging wieder. Die Veranstalter kommentierten den Auftritt nicht.

von Anna Ntemiris

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Stellten sich am Dienstagabend während des Wahl-Forums den Fragen von OP-Chefredakteur Christoph Linne (von links) und Redakteurin Anna Ntemiris: Die Kandidaten für die Marburger Oberbürgermeisterwahl 2015 Elke Neuwohner (Die Grünen), Dirk Bamberger (CDU), Dr. Thomas Spies (SPD), Marius Beckmann (Die Partei),Jan Schalauske (Die Linken) und Rainer Wiegand (parteilos).

Die Oberhessische Presse hat die Kandidaten für die Marburger Oberbürgermeisterwahl zum OP-Wahlforum ins Informations- und Kongresszentrum der Deutschen Vermnögensberatung eingeladen.

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