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Aktionsbündnis hat noch viel vor

UKGM Aktionsbündnis hat noch viel vor

Der Stellenabbau am Universitätsklinikum geht weiter, sagen die Sprecher des Aktionsbündnisses. Daher werde der Protest fortgesetzt.

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Am 26. Januar übergaben Vertreter des Aktionsbündnisses Ordner mit 53 000 Unterschriften an Ministerpräsident Bouffier, der anlässlich der hessischen CDU-Fraktionsklausur in Marburg war.

Marburg. Ob die 53000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis „Gemeinsam für unser Klinikum“ gesammelt hatte, noch im Kofferraum von Ministerpräsident Volker Bouffier liegen?, fragt Bündnissprecherin Kerstin Weiß. Am 26. Januar übergaben Vertreter des Bündnisses eine Schubkarre voller Unterschriften an Bouffier, der damals in Marburg war. Er nahm sie mit, ließ sie ins Auto packen. Die Probleme seien seitdem aber nicht angepackt worden, so Weiß.

„Wir werden nachfragen, viele von uns werden nachfragen“, betont die Bündnis-Sprecherin und deutet an, dass auch mit neuen Formen die Proteste in Wiesbaden, Marburg und Gießen fortgesetzt werden sollen. Ein Jahr nach der Gründung zog das Bündnis gestern Fazit. Der Name war Programm: Viele Aktionen fanden unter der Regie der Initiative statt, von der Unterschriftenkampagne und Petition an den Landtag bis hin zu großen Demonstrationen und der Beteiligung an den Montagsgebeten in der Elisabethkirche. „Das wichtigste Ziel ist nach wie vor, Druck auf die Landesregierung auszuüben, damit das Klinikum zurück in die öffentliche Hand kehrt“, sagt Sprecher Dieter Unseld.

„Wir klopfen uns nicht auf die Schulter“

Auf Nachfrage erklären die anderen Mitstreiter, dass es innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Auffassungen gibt, ob ein Rückkauf jetzt das primäre Ziel sein sollte. Konsens bestehe aber darüber, dass die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe sei. 2006 hatte das Land die Uni-Kliniken Marburg und Gießen an die Rhön-Klinikum AG verkauft. Es ist seitdem noch mit fünf Prozent an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH beteiligt. Am 29. Januar hatte Bouffier erklärt, dass das Land eine Vereinbarung mit dem UKGM und Rhön getroffen hat und versprach unter anderem ein Stellenmoratorium. „Ohne unseren Druck hätte es die Vereinbarung niemals gegeben“, sagt Weiß. Zufrieden sei man damit aber nicht: „Wir klopfen uns nicht auf die Schulter“. Die Vereinbarung sei eine Mogelpackung voller Unverbindlichkeiten, so die Kritik. Nicht nur im Fall der Partikeltherapie werden die Interessen des privaten Klinikkonzerns bedient. „Der schleichende Stellenabbau geht weiter“, sagt Weiß. „Wir stellen unsere Arbeit erst dann ein, wenn der Betriebsrat sagt, wir brauchen Euch nicht mehr“. Das wird in den nächsten Jahren nicht der Fall sein, meint der Gießener UKGM-Betriebsratschef Klaus Hanschur.

„Rhön gibt vor Ort den Takt vor“

„Der Stellenabbau läuft weiter, aber wir haben einiges erreicht“, sagt er. So seien die Verhandlungen mit der UKGM-Spitze auf die Initiative der Proteste zurückzuführen, die Zusammenlegung der Verwaltungseinheiten sei „gebremst worden“. Auch die Öffentlichkeit habe die Arbeitnehmervertreter und Patienten stark unterstützt. „Der Widerstand wird nicht abreißen. Auch auf Konzernebene wächst der Unmut der Betriebsräte“, so Hanschur. „Die Rhön-Zentrale in Bad Neustadt gibt der Geschäftsführung vor Ort den Takt vor“, sagt er. Die Geschäftsführer seien „von Bad Neustadt“ abhängig“.

Der DGB wird das Bündnis weiter aktiv unterstützen, erklärte Dr. Ulf Immelt vom DGB in Marburg. Die Gewerkschaft werde auf den Mai-Kundgebungen in Marburg und Gießen das UKGM zum Thema machen, kündigte Immelt an.von Anna Ntemiris

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