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Abwahl ist noch nicht vom Tisch

UKGM-Betriebsrat Abwahl ist noch nicht vom Tisch

Mit der Bestätigung von Bettina Böttcher im Amt als UKGM-Betriebsratsvorsitzende ist der Streit im Gremium nicht beendet. Ihre Gegner werfen ihr schwere Vergehen vor.

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Vergangene Woche standen die Abwahl von Bettina Böttcher sowie die Aufhebung der Freistellung von Böttcher und Björn Borgmann auf der Tagesordnung des Betriebsrats.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. In einem Schreiben, das der OP anonym zugesandt wurde und das als Herausgeber „Mitglieder der Verdi-Liste, der freien und unabhängigen Liste und der Marburger-Bund-Liste“­ unterzeichnet ist, wolle man „über die Hintergründe des ­Antrages auf Abberufung der Betriebsratsvorsitzenden und Herrn Borgmann aufklären“. Offenbar wurde der zweiseitige Brief am Dienstag auch am Klinikum verteilt.

In der vergangenen Woche war im Betriebsrat eine Abwahl von Bettina Böttcher ebenso gescheitert, wie auch der Antrag, Böttcher und Björn Borgmann, der Konzernbetriebsratsvorsitzender ist, die Freistellung zu entziehen ( die OP berichtete).

In dem Schreiben heißt es nun, dass Böttcher und Borgmann – beide Verdi-Mitglieder – die Mehrheit in dem Gremium verlieren werden. Und das trotz einer Mehrheit der Verdi-Liste.­ Die Verfasser des Briefs stellen klar, dass nicht der „Marburger Bund“ die Abwahl initiiert habe, sondern dass „Mitglieder ­aller drei Listen hinter dem ­
Beschluss der Abberufung standen und stehen“. Der Antrag werde allerdings nicht im Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung oder dem Machterhalt von Böttcher begründet.

Abwahl-Antrag sei kein
 „Putschversuch“ gewesen

Vielmehr ist aus Sicht der Unterzeichner „das Vertrauensverhältnis innerhalb des Gremiums durch das Zurückhalten wichtiger Informationen und unberechtigte Einsichtnahme in ­E-Mails einzelner Betriebsratsmitglieder durch die Betriebsratsvorsitzende und die damit verbundene Drohung der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ein Betriebsratsmitglied zerrüttet“.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass der Betriebsrat nicht handlungsunfähig sei. Vielmehr sei die Handlungsfähigkeit „durch die engagierte Arbeit der Betriebsratsmitglieder aller drei Listen“ aufrechterhalten worden – und zwar ungeachtet der internen Diskussionen.

Allerdings werde die Arbeit ­dadurch erschwert, „dass dazu­ notwendige Informationen, Briefe und Protokolle durch die Betriebsratsvorsitzende zurückgehalten und / oder nicht weitergegeben oder nicht allen Betriebsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden“. Und das, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz dies vorschreibe.

Auch wehren sich die Unterzeichner gegen den Vorwurf, dass es sich bei dem Antrag auf Abwahl um einen Putschversuch gehandelt habe. Vielmehr sei dies ein demokratischer Vorgang gewesen, „der mehrheitlich im Betriebsrat beschlossen worden“ sei.

Danach folgen Vorwürfe, die nicht direkt an die Vorsitzende gerichtet sind, die aber ­justiziabel wären. So schreiben die Verfasser, dass E-Mail-Konten durch den Administrator so eingerichtet worden seien, „dass an Sie persönlich ­gerichtete E-Mails unberechtigten Personen oder Institutionen zugänglich gemacht“ wurden. Zudem sei dieser Administrator ohne Zustimmung des Konten-Inhabers als Besitzer des E-Mail-Kontos eingetragen gewesen und habe damit den Mailverkehr einsehen können.

Betriebsrat verwaltet E-Mail-Accounts selbst

Zudem seien Mails an unberechtigte Personen weitergegeben worden oder in Ordnern aufgetaucht, „die einem unberechtigten Personenkreis zugänglich sind“. Außerdem seien Informationen aus diesen Mails dazu benutzt worden, Personen ihres Amtes zu entheben – auf Nachfrage der OP wurde dieser Vorwurf jedoch nicht konkretisiert. Trotz „mehrfacher Aufforderung, diese Ungereimtheiten intern zu klären“, sei nur „sehr ­zögerlich ohne konkretes ­Ergebnis“ reagiert worden.

Auf Nachfrage beim UKGM, ob das Klinikum den verantwortlichen Administrator stelle, teilte Pressesprecher Frank Steibli mit: „Im UKGM arbeiten wir mit dem System Outlook von Microsoft, das den Nutzern zahlreiche Optionen einräumt. Dem Betriebsrat steht ein eigener, geschützter Bereich zur Verfügung, den er eigenverantwortlich organisiert.“

Innerhalb dieses Bereichs ­erfolge auch die Vergabe von Rechten eigenverantwortlich durch den Betriebsrat. „Der ­Arbeitgeber hat auf diese Rechtevergabe keinen Einfluss und insoweit auch keine Verantwortung dafür, wie sie erfolgt“, so Steibli.

Im Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass der Arbeitgeber unter anderem für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrates „in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik“ zur Verfügung stellen muss. Hierzu zählen auch PC und Mail-Accounts.

Ärztegewerkschaft widerspricht Vorwürfen

„Dies ist auch im UKGM so ­geregelt. Die Verantwortung für die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik liegt beim Betriebsrat, ebenso hat der Betriebsrat für seinen Arbeits- und Geschäftsbereich die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes“, erläutert Steibli. Das bedeute unter anderem, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte des UKGM für den Betriebsrat nicht zuständig sei und das Gremium dafür eine eigene Person benennen müsse.

Vonseiten des Klinikums werde der Vorwurf, den Datenschutz so eklatant verletzt zu haben, auch nicht weiter verfolgt. „Da der Betriebsrat für die Einhaltung des Datenschutzes in seinem Arbeitsbereich und die Vergabe der Zugriffsrechte selbst verantwortlich ist, müsste er selbst Anzeige erstatten oder Ermittlungen einleiten“, so der Pressesprecher.

Der Hessische Landesverband des Marburger Bundes hat sich währenddessen in einem Schreiben an seine Mitglieder gewandt. Darin widerspricht die Ärztegewerkschaft der Darstellung, der Marburger Bund als Organisation habe die Abwahl von Böttcher erwirken wollen. Vielmehr seien „Mitglieder aus allen Listen, darunter auch Verdi-Mitglieder“ mit Böttcher und Borgmann unzufrieden.

„Aufgrund der Pattsituation“ habe die Vorsitzende keine Mehrheit mehr in dem Gremium. Weiter wolle der Marburger Bund jedoch nicht auf „die Angelegenheiten des Betriebsrats“ eingehen. Offensichtlich sei nur, dass sich dessen Mitglieder eine „andere Amtsführung“ wünschten.

Bettina Böttcher wollte sich auf Anfrage der OP nicht zu den neuerlichen Vorwürfen äußern – denn der Vorgang befinde sich derzeit in der rechtlichen Überprüfung durch Verdi.

von Andreas Schmidt
 und Peter Gassner

 
 
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