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Abmahnungen bleiben in der Akte

Aus dem Arbeitsgericht Abmahnungen bleiben in der Akte

Nicht immer dürfen Angestellte die Arbeit niederlegen, um an Aktionen der Gewerkschaften teilzunehmen. Selbst wenn diese rechtmäßig sind. Das hat das Gießener Arbeitsgericht entschieden.

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Rund 240 Beschäftigte von Johnson Controls nahmen im April vergangenen Jahres vor dem Werkstor an einer Gewerkschaftsveranstaltung teil. Gegen die dafür erhaltenen Abmahnungen gehen einige Mitarbeiter nun gerichtlich vor.

Quelle: Andreas Schmidt

Gießen. Anfang April vergangenen Jahres haben Mitarbeiter der Firma Johnson Controls in Friedensdorf die Arbeit niedergelegt. Vor den Werkstoren nahmen sie an einer von der Gewerkschaft organisierten Informationsveranstaltung wegen drohenden Arbeitsplatzabbaus teil. Deswegen haben 240 Mitarbeiter von Johnson Controls eine Abmahnung erhalten. 25 von ihnen wehrten sich jetzt vergeblich vor dem Gießener Arbeitsgericht.

Die Firmenleitung sah die Arbeitsniederlegung als rechtswidrig an und mahnte deshalb ab. „Es ging um Betriebsverfassungsrecht“, stellte der Beklagtenvertreter in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht fest. Keinesfalls sollte etwa das Streikrecht bei Tarifkonflikten ausgehebelt werden. Der Klägervertreter hob hervor, dass die Arbeitgeberseite in der Vergangenheit durchaus toleranter gewesen sei. „Aber es gibt wohl eine neue Unternehmenskultur.“

Die vorsitzende Arbeitsrichterin Christina Hergarten sagte, dass der Aufruf zu der Veranstaltung wohl sehr kurzfristig erfolgt sei. Erst vor Beginn der Frühschicht seien Handzettel verteilt worden, habe die Arbeitgeberseite vorgetragen. Arbeitszeitbetrug scheide aus, so die Richterin, da alle Arbeitnehmer pflichtgemäß vor Verlassen der Arbeitsplätze abgestempelt hätten. Die Beklagtenseite führte dazu an, erst dadurch von der Arbeitsniederlegung erfahren zu haben. Die Schichtführer hätten sie auch nicht genehmigt.

Firmenanwälte stimmen Vergleich nicht zu

Der Anwalt von Johnson Controls räumte ein, dass die Veranstaltung durchaus rechtmäßig war, das habe auch auf den Flyern gestanden. Dadurch hätten die Mitarbeiter durchaus darauf schließen können, dass dies auch die Arbeitsniederlegung sein könne. Das sei sie aber nicht gewesen, die Arbeitnehmer hätten das Risiko getragen und seien zu Recht abgemahnt worden. Der Klägervertreter betonte, dass seiner Ansicht nach eine Ermahnung gereicht hätte. Er sehe aber durchaus auch ein Mitverschulden der Gewerkschaft.

Einem von Hergarten vorgeschlagenen Vergleich wollte die Beklagtenseite nicht zustimmen. Die Richterin hatte angeregt, die Abmahnungen zum 31. Januar 2016 aus den Personalakten zu nehmen. Das gehe schon deshalb nicht, weil gerade Verhandlungen über eine neue Betriebsvereinbarung zur Standortsicherung liefen. „Und wir wollen eine Entscheidung, damit das, was passiert ist, nicht noch einmal passiert.“

Richterin empfiehlt: Musterverfahren abwarten

Das Gießener Arbeitsgericht wies die Klage der Mitarbeiter in erster Instanz ab. Hergarten betonte, dass in „betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten eine absolute Friedenspflicht besteht“. Zudem habe die Klägerseite nicht ausreichend darlegen können, dass die Beklagtenseite in der Vergangenheit ausnahmslos zugestimmt habe, wenn es um derartige Veranstaltungen gegangen sei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und wird wohl in die nächste Instanz gehen.

Bereits in den vergangenen Wochen hatten einige Mitarbeiter ebenfalls vergeblich gegen ihre Abmahnungen geklagt. Arbeitsrichterin Hergarten regte an, wegen weiterer zu erwartender Klagen einen Fall als Musterverfahren bis zur Rechtskraft vor dem Landesarbeitsgericht abzuwarten und sich dann daran orientierend in den anderen Fällen außergerichtlich zu einigen.

von Heiko Krause

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