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Abfindung statt Arbeitsvertrag

Aus dem Arbeitsgericht Abfindung statt Arbeitsvertrag

Ein Auszubildender der 
Eisengießerei Winter war nach seiner Prüfung nicht übernommen worden – obwohl der Tarifvertrag dies vorschreibt. Daher klagte der junge Mann.

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Ein ehemaliger Auszubildender der Eisengießerei Winter erhält eine Abfindung in Höhe von 3800 Euro.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Ist ein Auszubildender, der seine Abschlussprüfung bestanden hat, geeignet, um in einem Betrieb zu arbeiten oder nicht? Dieser Frage musste Arbeitsrichterin Claudia Schymik jüngst nachgehen. Denn die Eisengießerei Winter in Stadtallendorf wollte einen jungen Mann nicht übernehmen, der die Ausbildung zum Industriekaufmann im Betrieb zwar abgeschlossen, 
jedoch gerade so bestanden hatte.

„Der Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie sieht vor, dass Auszubildende bei erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mindestens 24 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden“, verdeutlichte Arbeitsrichterin Claudia Schymik. Dazu gebe es eine Ausnahme: Es dürften dieser Übernahme „keine personenbedingten Gründe“ entgegenstehen.

Kläger legt Ausweis 
der IG Metall vor

Die Arbeitgeberseite stellte jedoch infrage, ob der Tarifvertrag überhaupt gelte – denn der Kläger habe bislang nicht den Beweis erbracht, dass er überhaupt gewerkschaftlich organisiert sei.

Daraufhin legte er seinen Mitgliedsausweis der IG Metall vor – datiert auf Mai 2014. „Das spricht in der Tat dafür, dass der Verbandstarifvertrag hier zur Anwendung kommt und wir uns darüber zu unterhalten haben, ob personenbedingte Gründe dem Beschäftigungsverhältnis entgegenstehen“, so die Richterin.

Für die Beklagtenseite steht fest: Der Kläger sei zu schlecht, um in der Eisengießerei zu arbeiten. Zwar habe er seine Abschlussprüfung bestanden – jedoch gerade so mit „ausreichend“ als Abschlussnote.
„Im Tarifvertrag steht ,erfolgreich bestandene Abschlussprüfung‘ – kommt es bei den personenbezogenen Gründen dann noch auf die fachliche Eignung an? Und wann gehen wir von einer erfolgreich bestandenen Abschlussprüfung aus? Denn bestanden ist bestanden“, so die Richterin.

Die Rechtsprechung gehe davon aus, dass der Begriff „erfolgreich bestanden“ nur das Bestehen der Prüfung zugrunde lege, „eine bestimmte Note ist dafür nicht gefordert“, verdeutlichte die Richterin. „Wenn die Note ausreichend ist, dann ist das zwar nicht erfreulich – aber es kann dennoch zu einem vertragsgerechten Verhalten kommen“, sagte Schymik.

„überdurchschnittlich hohe“ Fehlzeiten?

Doch nicht nur die Note sei aus Arbeitgebersicht entscheidend für die Nichteignung des ehemaligen Azubis: So hatte der junge Mann eine Abmahnung im Februar 2014 erhalten, weil er an zwei Tagen nicht am Berufsschulunterricht teilgenommen habe. Zwar habe er später dafür Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt – jedoch verspätet. Hinzu kämen noch fünf unentschuldigte Fehltage an der Berufsschule.
Und auch im Betrieb seien die Fehlzeiten „überdurchschnittlich hoch“.

So habe der Kläger 2013 an elf Tagen gefehlt, im darauffolgenden Jahr erneut neun Tage, in 2015 waren es zehn Tage. „Das hält die Arbeitgeberseite für überdurchschnittlich“, so die Richterin, und die Assessorin des Betriebs fügte hinzu: „Es ist mehr als bei den anderen Auszubildenden.“

Die Richterin verdeutlichte gegenüber dem Kläger zu den Fehltagen in der Schule: „Wären Sie öfter dagewesen, hätte das einen Ausdruck von Interesse und Ehrgeiz gezeigt – und letztendlich hätten Sie wohl auch bessere Noten gehabt.“

Personalleiter Andreas Fiedler verdeutlichte: „Unsere Auszubildenden sind so nicht. Eine positive Entwicklung in den kommenden 24 Monaten sehen wir nicht. Er hat in der Ausbildung kein Interesse gezeigt – das wird sich nicht ändern.“ Permanent habe man Bescheinigungen oder auch dem Abschlusszeugnis hinterherrennen müssen, nur nach mehrmaligem Nachfragen seien Unterlagen herbeigebracht worden. „Da machen wir uns ja auch vor den anderen Auszubildenden lächerlich“, sagte Fiedler. Er sehe für den Kläger „keine Zukunft“ in dem Unternehmen.

Parteien einigen sich auf Zahlung von 3800 Euro

Dies werde auch dadurch gestützt, dass der Kläger in einem zwei Sätze umfassenden Anschreiben an die Beklagte drei Rechtschreibfehler gemacht habe. „Er kommt in einem Bereich zum Einsatz, wo er auch Schreiben verfassen muss“, so das Unternehmen. Zudem sei fraglich, ob es ihm überhaupt um eine Anstellung gehe – oder nur um eine Abfindung. Denn mittlerweile habe er ja eine Stelle bei einem anderen Unternehmen gefunden.

Letztendlich blieb die Frage, ob eine bestandene Prüfung die Kriterien des Tarifvertrags erfüllt, unbeantwortet. Denn auf Anraten der Richterin verhandelten die Streitparteien über eine Abfindung: Statt eines Arbeitsvertrags erhält der Kläger eine Abfindung in Höhe von 3800 Euro.

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