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A 49: Minister Al-Wazir verweist auf den Bund

Wirtschaftstag des AfK A 49: Minister Al-Wazir verweist auf den Bund

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) wird wohl Zeit seines Lebens kein glühender Anhänger der A 49 mehr werden.

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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) sprach am Mittwochabend im Marburger Rathaus.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. Gleich zu Beginn seiner Rede beim 13. Wirtschaftstag des Arbeitskreises für Kommunal- und Wirtschaftsfragen (AfK) im Marburger Rathaus sorgte der Wirtschaftsminister für leichtes Befremden bei der Mehrzahl der knapp 100 Gäste, als er von Mittelhessen als dem „Knotenpunkt für Straßen- und Schienenverkehr“ sprach.

AfK-Vorstandsmitglied Thomas Janssen griff diese womöglich flapsig gemeinte Bemerkung in der Diskussion auf und fragte nach der ministerlichen Unterstützung für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Mittelhessen, den Weiterbau der A 49.

Al-Wazir zog sich auf eine Position zurück, die die Vertreter von 80 heimischen Wirtschaftsunternehmen mit zusammen mehr als 10 000 Beschäftigten nicht eben zu Begeisterungsstürmen hinriss: Der Bund sei für die Finanzierung zuständig, erst 70 von 570 Millionen Euro seien fest zugesagt, gebaut werden solle aber erst, wenn die gesamte Strecke rechtssicher genehmigt und „durchfinanziert“ sei:

„Man muss am Ende sicher sein, dass die Pkw am Ende auf der A 5 landen“, sagte Al-Wazir. Man dürfe gespannt sein, wie sich Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) in den kommenden Tagen zu dieser Frage äußert. Er selbst werde sich an die bestehende Gesetzeslage halten, fügte der Minister hinzu und erzählte, dass ausgerechnet er nun die Proteste in Nordhessen beim Weiterbau der A 44 zu ertragen habe – engagiertes Eintreten für ein Ziel sieht deutlich anders aus.

Minister baut nicht auf Elektroautos

Mittelhessen habe schon eine Verkehrsanbindung, „die ziemlich gut ist“, sagte Al-Wazir. Für deren Erhalt müssen man kämpfen. Al-Wazir ist ohnehin der Ansicht, dass man vor allem bestehende Verkehre besser vernetzen und dazu alle Verkehrsträger nutzen müsse. „Während des GDL-Streiks hat die Stauzeit in Frankfurt um 60 Prozent zugenommen“, zitierte er Zahlen – bundesweiter Spitzenwert und für den Minister ein Indiz für hohen Handlungsbedarf bei der Vernetzung von Verkehrsträgern.

Offenbar baut er dabei aber nicht auf Elektroautos. Einem Vorschlag von Kreishandwerksmeister Rolf Limbacher, Elektromobilität durch eine degressive Steuerabschreibung zu fördern, erteilte er eine Absage. „Viel Werbung, wenig Erfolg“, charakterisierte er die Bilanz beim Bemühen, Elektroautos konkurrenzfähig zu machen.

Die Landesregierung hat bei einem anderen Öko-Projekt zunächst einen Rückzieher gemacht: Sie hat ihren Vorschlag, die steuerliche Abschreibung von energetischer Gebäudesanierung zu verbessern, im Bundesrat „zunächst zurückgestellt“. Man wolle zunächst warten, wie der noch für dieses Jahr angekündigte Vorschlag der Bundesregierung aussehe, begründete der Wirtschafts- und Verkehrsminister.

Minister geht nicht aufs UKGM ein

Al-Wazir, der vor drei Jahren, damals noch als Oppositionspolitiker, beim AfK gesprochen hatte, verwies auf die „einzigartige Konzentration von Kompetenzen“ in Forschung und Entwicklung: „Die Universitäten in Gießen und Marburg, die Technische Hochschule Mittelhessen sowie Kliniken und Forschungsinstitute bilden gemeinsam mit den Unternehmen ein enormes Potenzial für Entwicklungs- und Produktionsschwerpunkte, aus denen Innovationen entstehen.“

Mit Metall- und Elektroindustrie, Medizintechnik, Pharma- und Gesundheitswirtschaft, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie Optik und Photonik sei Mittelhessen stark von innovationsintensiven Branchen geprägt, sagte der Minister. Die Landesregierung unterstütze sie, indem sie Forschungsverbünde zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördere. Obwohl von AfK-Vorstandsmitglied Rolf Witezek in seiner Eröffnungsrede ausdrücklich angesprochen, ging Al-Wazir mit keinem Wort auf die aktuelle Situation beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg ein.

von Till Conrad

Wirtschaftstag beim AFK-Marburg: Jan-Bernd Röllmann (von links), Thomas Janssen, Egon Vaupel, Lars Witteck, Tarek Al-Wazir und Rolf Witezek.

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