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480 Euro brutto für 40-Stunden-Woche

Gericht 480 Euro brutto für 40-Stunden-Woche

Lohndumping ist ein negativer Trend in der Wirtschaft. Wenn Arbeitgeber sich durch Schlupflöcher oder kleine Tricks einen Teil der Personalkosten oder aber Sozialversicherungsbeiträge sparen wollen, beschäftigt dies auch die Justiz.

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Arbeiter aus Bulgarien wuschen und polierten Autos und reinigten sie von innen. Dafür bekam sie nach 40 Stunden Arbeit in der Woche nur 480 Euro brutto im Monat.Archivfoto

Marburg. Ein Gebrauchtwagenhändler musste sich vor dem Amtsgericht wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge an Arbeitnehmer verantworten. Da es sich um einen minderschweren Fall mit einem vermuteten Schaden von 1950 Euro nicht gezahlter Beiträge handelte, schlug Richter Dominik Best gleich zu Beginn der Verhandlung einen Vergleich vor. Auch der Staatsanwalt, sowie der Verteidiger zeigten sich mit dem Vorschlag einverstanden das Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro einzustellen. Trotz der Zustimmung seines Rechtsanwalts, wollte der Angeklagte sich jedoch nicht darauf einlassen. „Ich habe nichts falsch gemacht“, sagte der gebürtige Türke und ließ es auf eine Verhandlung ankommen. Auch die Alternative von 50 Sozialstunden schien ihm nicht angemessen.

In seiner Gebrauchtwagenfirma hatte er ein Paar aus Bulgarien engagiert, die die Fahrzeuge vor dem Weiterverkauf reinigen sollten. Gerade einmal 480 Euro brutto erhielten die beiden jeweils für eine Vollzeitbeschäftigung von 40 Stunden in der Woche.

Eine Teilzeitbeschäftigung habe hingegen das Arbeitsamt nicht gewollt, das damit gedroht habe, die Arbeitserlaubnis für die beiden Bulgaren zurückzuziehen. Da es ohnehin nicht rentabel gewesen sei, habe man dann die Lösung gefunden die beiden Angestellten als Selbstständige anzumelden, erklärte der Beschuldigte. Schließlich arbeiteten die Beiden auf Auftragsbasis für 15 bis 30 Euro pro Reinigung, die er jeweils in bar ausbezahlt habe. Angeblich hätte das Paar in dieser Zeit aber auch bei anderen Autovermietungen gearbeitet.

Bestätigen konnte das die Zeugin jedoch nicht. Sie habe zwar auch in Privatwohnungen geputzt, dies sei jedoch schon zuvor der Fall gewesen. Inzwischen hat sie eine feste Stelle in einem Café angenommen, nachdem der Angeklagte ihr dazu geraten habe. Der 46-Jährige sei „wie ein Vater und eine Mutter“ für das Paar gewesen, berichtete die Frau. Er sei der „liebenswerteste Mensch, den ich in Deutschland kennen gelernt habe“.

Sie habe „nichts Böses getan“ und nicht gewusst, was ein Gewerbeschein überhaupt bedeute. Die Arbeit an sich habe sich danach nicht verändert, ohne Gewerbeschein sei es jedoch „besser gewesen“. In dieser Zeit habe sie sich nicht um Papierkram kümmern müssen, mehr Geld bekommen und ihre Kinder seien abgesichert gewesen. Nachdem die Auftragslage aber nicht mehr entsprechend gewesen sei, habe der Angeklagte ihnen aber weiterhin immer geholfen.

Obwohl Staatsanwalt und Richter die Anklage nach der Zeugenaussage als nahezu erwiesen ansahen, nahmen sie die positiven Äußerungen zum Anlass dem Angeklagten noch einmal das Angebot zu unterbreiten, nach einer Zahlung von 500 Euro, das Verfahren einzustellen. Dieser nahm letztlich an und wurde zu einer vorbehaltenden Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Sollte er in den nächsten fünf Monaten jedoch jeweils 250 Euro an die Knappschaft Bahn-See und an die deutsche Staatskasse überweisen, verfällt diese Strafe. Im Endeffekt hatte sich die anderthalbstündige Verhandlung daher als wenig gewinnbringend für den Angeklagten erwiesen.

von Peter Gassner

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