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Rhön droht dem Land mit einer Klage

Zoff um die Trennungsrechnung Rhön droht dem Land mit einer Klage

Es geht um ein jährliches Defizit von 25 Millionen Euro: Die Rhön-Klinikum AG, Betreiber des UKGM, droht dem Land Hessen mit einer Klage. Denn 
eine Einigung zu Kosten für Forschung und Lehre ist nicht in Sicht.

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Zoff um die Trennungsrechnung: Der UKGM-Betreiber Rhön-Klinikum AG will das Land Hessen verklagen, weil es nicht genug zahle – die Universität vermisst indes die nötige Transparenz bei den Rechnungen.

Quelle: Tobias Richter

Bad Neustadt. Die Rhön-Klinikum AG sieht die Verhandlungen mit den Universitäten und dem Land Hessen vor dem Scheitern. Konzernsprecher Achim Struchholz erläuterte auf Anfrage der OP, dass es bei der jüngsten Sitzung vor zwei Wochen erneut keine Annäherung geben habe.

„Die letzte Einigung mit den Universitäten erfolgte 2008/2009. Seitdem sind alle Bemühungen erfolglos geblieben, sich mit den Universitäten und dem Land auf eine angemessene Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu einigen”, sagte der Rhön-Vorstandsvorsitzende Dr. Martin Siebert.

Aus Sicht der Rhön-Klinikum AG scheine daher ein langwieriges Schieds- und Gerichtsverfahren unausweichlich. 2006 hatte der Konzern 95 Prozent der Universitätskliniken Gießen und Marburg übernommen, es entstand die UKGM GmbH.

Diese spielt weiterhin eine große Rolle in Forschung und Lehre für die beiden Universitäten. Das Land Hessen zahlt für die Nutzung durch die Studenten einen Abschlag – dieser müsse aus Sicht von Rhön dringend angepasst werden.

Aufgrund gestiegener Sach- und Personalkosten nähmen nicht nur die offenen Forderungen gegenüber den Universitäten und dem Land Hessen jährlich weiter zu. Auch die Zukunft sei nicht geregelt: Die absehbar weiter steigenden Kosten für Forschung und Lehre könnten auf Dauer nicht auf der Basis der vorläufigen Einigung finanziert werden.

In der Summe geht es laut Rhön-Klinikum pro Jahr um ungedeckte Ausgaben aufseiten des UKGM von rund 25 Millionen Euro. „Wir sind nach Bewertung der Gespräche an einem Punkt angelangt, an dem wir die durch externe Gutachten bestätigte anhaltende Subventionierung von Forschung und Lehre aus dem Budget der Krankenversorgung nicht mehr länger hinnehmen können; das geht zulasten unserer Patienten“, so Siebert.

Während das landeseigene Universitätsklinikum Frankfurt jährlich „mit Abermillionen privilegiert wird, treten unsere Gespräche mit dem Land und den Universitäten auf der Stelle“.

Universität beklagt „erforderliche Transparenz“

Das Unternehmen sei davon überzeugt, im bevorstehenden Schieds- und Gerichtsverfahren seine Forderungen durchzusetzen. Durch die bis dahin drohende Hängepartie seien allerdings notwendige Zukunftsinvestitionen in die beiden Standorte akut gefährdet.

„Selbstverständlich wollen wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und ziehen eine konstruktive außergerichtliche Lösung einem langwierigen Rechtsstreit vor“, versicherte Siebert. Zentrales Ziel bleibe eine bestmögliche Versorgung der Patienten an beiden UKGM-Standorten sowie eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Standorte und damit auch der rund 10 000 Arbeitsplätze. Ebenso gehe es auch um die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der mittelhessischen Forschungsstandorte Gießen und Marburg.

Marburgs Universitätspräsidentin Professorin Katharina Krause weiß, dass das Thema „schon lange zwischen dem UKGM und den beiden Universitäten strittig“ ist. Das UKGM nehme Aufgaben für die Universität wahr und stelle dafür Rechnungen. „Wir erwarten allerdings eine vollständige Transparenz bei diesen Rechnungen. Und auf diese Transparenz warten wir seit 2009“, erklärte Krause im Gespräch mit der OP.

Sie zieht einen ganz pragmatischen Vergleich: „Wenn ich mein Auto in die Werkstatt bringe bekomme ich eine detaillierte Rechnung, die kann ich nachvollziehen.“ Das UKGM erwarte 25 Millionen Euro mehr – „da braucht es schon eine Plausibilisierung“, sagte Krause. Aus ihrer Sicht scheiterten die Verhandlungen bisher daran, „dass UKGM und Rhön-Klinikum die notwendigen Nachweise, zu denen sie vertraglich verpflichtet sind, nicht beibringen.“

Dass der Klinikkonzern den Vorwurf erhebe, die Krankenversorgung leide „wegen der Sparsamkeit der Universitäten – das ist infam“, macht Krause ihrem Ärger Luft.
Auch den Vorwurf, das Uni-Klinikum Frankfurt werde vom Land bevorzugt, kann Krause nicht verstehen. „2013 gab es einen ,Letter of Intent‘, in dem das Land angeboten hat, das UKGM in Sachen Investitionsförderung Frankfurt gleichzustellen“, erläutert die Präsidentin.

Darauf habe der Konzern verzichtet – und damit auf Beträge in Höhe von rund 13 Millionen Euro jährlich, „zuzüglich zu den Mitteln, die sie ohnehin schon bekommen“.

Rhein sieht Standorte „auskömmlich ausgestattet“

Das Hessische Wissenschaftsministerium teilte mit, man habe die Mitteilung der Rhön-Klinikum AG „mit Erstaunen“ zur Kenntnis genommen. Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) erklärte: „Die Behauptung der Rhön-Klinikum AG, dass auf dem Rücken der Krankenversorgung eine anhaltende Subventionierung von Forschung und Lehre erfolgt, weise ich entschieden zurück.“

Forschung und Lehre seien durch das Land und die Universitäten „auskömmlich ausgestattet“. Ausgleichszahlungen im Rahmen der Trennungsrechnung würden zwischen den Universitäten und dem UKGM verhandelt. Sowohl die Philipps-Universität Marburg als auch die Justus-Liebig-Universität Gießen zahlten bereits jetzt „erhebliche Abschlagszahlungen“.

„Die Universitäten haben gegenüber dem Land nachvollziehbar und gutachterlich unterlegt dargestellt, dass darüber hinaus keine weiteren Ansprüche von UKGM ihnen gegenüber bestehen und weitere Forderungen unsubstantiiert sind“, so Rhein. Im Übrigen stehe es dem UKGM frei, angebliche Ansprüche nachzuweisen und konkret geltend zu machen.

Vielmehr habe das Land dem Konzern gegenüber deutlich gemacht, dass es „ein herausragendes Interesse an einer weiteren Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit“ an den Standorten habe. „Dass die Verhandlungen hierzu durch UKGM abgebrochen worden sind, haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen und betonen im Interesse der Beschäftigten ausdrücklich unsere weitere Gesprächsbereitschaft“, so Rhein.

von Andreas Schmidt

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