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"Wir wollen nicht immer nur Recht haben"

Grünes Spitzenduo im Interview "Wir wollen nicht immer nur Recht haben"

Angela Dorn und Tarek Al-Wazir meinen: Schwarz-Gelb ist regierungsmüde und sollte Platz machen für kreative Grüne und deren Schwerpunkte Bildung, Energiewende und Wirtschaft. Klar sei aber auch, dass es knapp wird.

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Die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn (l) und der Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir (r), beim Landesparteitag in Gießen. Für Grün zählt 2013 nur der Wechsel.Foto: Frank Rumpenhorst

Quelle: Frank Rumpenhorst

Marburg. OP: Herr Al-Wazir, laut der aktuellsten FAZ-Umfrage sitze ich dem beliebtesten Politiker Hessens gegenüber. Gibt so ein Ergebnis nochmal persönlichen Vorschub für die letzten rund 20 Tage vor der Wahl?

Tarek Al-Wazir: Wichtig ist, dass viele Leute die Zweitstimme den Grünen geben, egal wen sie wie sympathisch oder unsympathisch finden. Wenn sie allerdings das Gefühl haben, dass mit mir da jemand ist, dem man vertrauen kann, dann hilft das bei der Entscheidung. 48 Prozent der Hessen haben in einer Umfrage letzte Woche gesagt, dass sie mit der Arbeit der Grünen zufrieden sind. Aber Zufriedenheit muss im Wahllokal auch erst einmal dazu führen, das Kreuz bei den Grünen zu machen. Dafür kämpfen wir.

OP: Das Ergebnis der Sonntagsfrage ist seit acht Wochen unverändert. Eine hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün. Ist der Wahlkampf bei den Menschen noch nicht angekommen?

Angela Dorn: Schwarz-Gelb versucht ja möglichst keinen Wahlkampf zu machen und möglichst nicht über Inhalte zu reden, und wir setzen gerade ständig Themen. Energiewende, Schulfrieden und Betreuungsgarantie. Wir merken ganz deutlich, dass dieses Einlullen nicht funktioniert, das spiegelt sich in den Zahlen der Umfragen wider. Hessen hat aber traditionell knappe Wahlergebnisse, und wir müssen um jede Stimme kämpfen.

Al-Wazir: Wenn Sie das mit der Bundesstimmung vergleichen und sehen, dass sich in Hessen die Ergebnisse für Rot-Grün nicht verändert haben, dann sehen Sie, wie groß die Wechselstimmung hierzulande ist. Volker Bouffiers Versteckspiel hinter Angela Merkel geht nicht auf.

OP: Gehen wir mal davon aus, dass alles so bleibt: Rund 15 Prozent für die Grünen: Dann sind drei grüne Minister im Kabinett nicht unrealistisch. Tarek Al-Wazir wird Minister für Wirtschaft und Verkehr, Angela Dorn wird Ministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz und Mathias Wagner Kultusminister. Richtig?

Al-Wazir: Die Qual der Personalauswahl hätten wir gerne. Jetzt kümmere ich mich erst mal darum, dass wir die Wahl gewinnen.

Dorn: Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen so stark werden wie möglich, um unsere Politik machen zu können. Über Posten reden wir später. Ich freue mich, dass wir mit Tarek Al-Wazir ein klares Angebot für das Wirtschafts- und Verkehrsministerium machen. Gerade für mich als Umweltpolitikerin wäre das genial, weil endlich diese Blockade zwischen Umwelt und Wirtschaft aufgebrochen werden würde.

OP: Wenn die SPD weiter schwächelt und es nicht reicht, bieten Sie dann Volker Bouffier an, dass ihm die Grünen unter seiner Führung die Energiewende organisieren?

Al-Wazir: Wenn es, wie es derzeit aussieht, zu einem Vier-Parteien-Parlament kommt, dann stellt sich die Frage nicht, dann gibt es entweder eine Mehrheit für Rot-Grün oder für Schwarz-Gelb

OP: ...oder ein Patt.

Al-Wazir: Ein Patt der Mandate hat es noch nie gegeben. Klar würden wir dann miteinander reden, das müssen alle demokratischen Parteien miteinander können. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Inhalte danach zusammenpassen. Kein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt, Kassel-Calden ist angeblich toll, weiterer Autobahn-Bau statt Sanierung, das sehen SPD und CDU leider beide so. Die Große Koalition wäre schnell da. Das heißt aber klar für potenzielle Linkspartei- oder Piratenwähler:Wenn man den Wechsel will, darf man seine Stimmen nicht verschwenden.

OP: Das 100-Tage-Programm legt unter anderem einen Schwerpunkt auf Bildung. Die SPD will ohne Kompromiss zurück zu G9. Die Grünen wollen die Schulen befrieden und den Eltern die Wahlfreiheit lassen.Was steht im Koalitionsvertrag?

Al-Wazir: Die Grünen wollen den Eltern vor Ort die Wahl lassen. Der Elternwille ist ohnehin mehrheitlich für G9. Aber das hessische Bildungssystem krankt daran, dass seit über 40 Jahren Schulkampf herrscht und nach jeder Landtagswahl alles wieder anders ist. Wir sind nicht so arrogant zu sagen, wir wüssten alles besser.

OP: Sie sind sich sicher, dass der Schulfrieden für das ganze Land nicht Kleinkriege an jeder einzelnen Schule und in vielen Kommunen auslöst?

Dorn: Hätte Schwarz-Gelb unseren Vorschlag berücksichtigt, dann würde es jetzt schon in vielen Teilen Hessens regionale Bildungskonferenzen geben, auf denen auch über schulübergreifende Konzepte geredet werden würde. Dann hätten wir möglicherweise in Marburg eine Schule, die gleichzeitig G8 und G9 anbietet, und in Offenbach wären nicht alle bei G8 geblieben. Wenn wir zum Beispiel von einem vierzügigen Gymnasium ausgehen und 30 Schüler dort bei G8 bleiben wollen, dann muss man eben schulintern eine neue Klasse daraus machen.

OP: Proteste gegen den Finanzmarkt, gegen den Flughafen-Ausbau in Frankfurt... Wie stellen Sie sich das Verhältnis zwischen den in Hessen zahlreich vertretenen Wirtschaftsbossen und den Grünen vor. Einer Bürger- und Protestpartei.

Al-Wazir: Ich will da mal andersherum antworten: Der Frankfurter Flughafen wurde ausgebaut, es wurden 2 Milliarden Euro ausgegeben, es wurden 100000 Menschen zusätzlich verlärmt, und wir haben im dritten Jahr in Folge sinkende Flugbewegungen. Jetzt frag ich Sie, wer hat in der Sache Recht gehabt? Wir haben immer gesagt, Kassel-Calden wird sich nicht rechnen. SPD, CDU und FDP sagten: „dolles Projekt“. Da frage ich Sie - bei drei Flügen in der Woche - wer hat Recht gehabt? Wir wollen gar nicht immer Recht haben, und wir sind eine Partei, die genau hinschaut: Wer protestiert gegen was und warum? Nicht jeder hat unsere Unterstützung.

OP: Mit Ihnen als Wirtschaftsminister und einer rot-grünen Mehrheit nach der Bundestagswahl, wäre der Weg hin zu einer Finanztransaktionssteuer frei.Die Geschäfte zwischen den Banken werden teurer und am Ende zahlt doch der Endkunde. Keine Angst, dass Ihnen die Geldhäuser nach London weglaufen?

Al-Wazir: Nein, ich bin sicher, dass Transparenz am Ende ein Vorteil und kein Nachteil für den Standort sein wird. Außerdem gibt es inzwischen auch viele Menschen am Finanzplatz, die wissen, dass es so nicht weitergeht. Zum Beispiel ein grünes Finanzexperten-Netzwerk, wo sehr viele Menschen aktiv sind, die bei Banken arbeiten. Die sehen das anders als ihre Vorstände. Und wenn Sie den Interbankenhandel ansprechen, genau den will ich bremsen. Alle, die sich auskennen, sagen mir, es wird schon wieder munter strukturiert, umgepackt und gezockt. Wir brauchen ein höheres Maß an Kontrolle. Ich weiß aber auch, dass es darauf ankommt, wie man eine solche Transaktionssteuer ausgestaltet. Die Menschen in Deutschland wollen keine zweite Bankenkrise, die sie wieder mit ihren Steuergeldern bezahlen.

OP: Kommt die Innovationskraft international operierender Unternehmen zum Erliegen, wenn die Grünen Großprojekte mit Protesten blockieren?

Al-Wazir: Das Gegenteil ist richtig. Die großen Firmen sind ja innovativ und bleiben es auch. Die Frage ist vielmehr, wie kleine und mittelständische hessische Unternehmen von der Forschungsleistung hessischer Hochschulen profitieren können. Wenn Sie sich mal anschauen, dass über 90 Prozent der Hessen in kleinen oder mittleren Unternehmen in Hessen arbeiten, dann ist die spannende Frage, um wen kümmert sich eigentlich die FDP?

OP: Frau Dorn, ich wette, Sie lesen als umweltpolitische Sprecherin ihrer Partei jeden Morgen von Windrädern, die nicht gebaut werden sollen, können, dürfen. Keiner will die Energiewende vor der Haustür haben, Frustriert das?

Dorn: Die Hauptschuld daran trägt die jetzige Landesregierung, die die Bürger gegen die Windkraft aufhetzt. Man muss viel mehr Fläche als Suchraum ausweisen, um auf die 2 Prozent zu kommen, weil immer einige Flächen sich als ungeeignet herausstellen. Wir in Mittelhessen haben 3,1 Prozent ausgewiesen und das wird schon knapp. Das Problem ist Wirtschaftsminister Rentsch, der die Ängste von Bürgerinitiativen gezielt nutzt und Bilder von brennenden Windrädern zeichnet.

OP: Vielfach können Windräder aber auch einfach nicht gebaut werden, weil mal wieder eine seltene Tierart in Gefahr ist, über die keiner vorher geredet hat. Ist es für eine Grüne bittere Ironie, dass Naturschützer die Energiewende pulverisieren?

Dorn: Das ist nicht das Problem: Es gibt einen großen Graubereich an Flächen, bei denen Lösungen gefunden werden können. Ich nenne immer den Rot-Milan als Beispiel, der ist bundesweit selten, aber in Hessen ganz häufig. Und er wird von Windrädern angezogen, weil drumherum immer so schön gemäht ist und er die Mäuse so gut sehen kann. Wenn man nicht mehr mähen würde, gäbe es das Problem nicht mehr so stark. Wir wollen die Bürger von Anfang an mitnehmen und richtig informieren. Und das andere ist, sie finanziell zu beteiligen, denn das Drehen der Windräder sieht man möglicherweise lieber, wenn man weiß, dass man selbst von jeder Umdrehung profitiert. Deswegen wollen wir Energiegenossenschaften unterstützen und Kommunen über Pachtzahlungen an Windrädern im Hessenforst beteiligen.

OP: Experten konstatieren der hessischen Regierung, dass sie bei der Energiewende weit hinterher hinkt. Sie wollen nicht bis 2050, sondern bis 2030 den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Wie soll das ohne eine Strompreis-Explosion funktionieren?

Al-Wazir: Ich kann mich daran erinnern, als im Jahr 2000 das Erneuerbare Energien Gesetz in Kraft trat, da war die Zielmarke für 2010 12,5 Prozent. Wir sind bei 4,8 Prozent gestartet. Ich war beunruhigt, dass die Leute uns auslachen, weil wir dieses Ziel nicht erreichen. Ich stelle aber fest, es ist 2013 und wir sind bei 25 Prozent. Und wenn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen von Anfang an mitgemacht hätten, dann wäre der bundesweite Anteil noch höher. Insofern zeigt das, was Politik verändern kann, wenn man sich wirklich etwas vorgenommen hat. Dass der Strompreis ein Problem ist, das liegt nicht an rot-grüner Politik, sondern daran, dass Schwarz-Gelb im Bund jeder Lobby-Gruppe gestattet, sich von der Ökostrom-Umlage zu befreien. Golfplätze und Schlachthöfe sind sicher keine global operierenden Unternehmen.

von Tim Gabel

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