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„Wir wollen die Lücke schließen“

Janine Wissler (Die Linke) im Interview: „Wir wollen die Lücke schließen“

Janine Wissler geht bei der Landtagswahl am 22. September als Spitzenkandidatin für „Die Linke“ ins Rennen. Im Interview sagt die 32-Jährige, welche Schwerpunkt sie im neuen Landtag setzen will und warum sie gegen einen Militärschlag in Syrien ist.

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Quelle: Thorsten Richter

OP: Frau Wissler, in Umfragen liegen die Linken in Hessen derzeit bei rund vier Prozent. Wie wollen sie die Menschen noch mobilisieren, um doch noch den Einzug in den Landtag zu schaffen?
Janine Wissler: Den Umfragen zufolge liegen wir derzeit in Hessen bei der Bundestagswahl bei sechs Prozent. Diese Lücke wollen wir schließen, indem wir klarmachen, dass wir eine starke Linke in den Landesparlamenten brauchen, um Veränderungen beispielsweise in der Bildungspolitik herbeiführen zu können. Und ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Wir haben in Hessen vor den Wahlen zuletzt zweimal bei vier Prozent in den Umfragen gelegen – und sind am Ende doch zweimal in den Landtag eingezogen.

OP: Mit welchen landespolitischen Themen wollen Sie punkten?
Wissler: Wir haben in den vergangenen fünf Jahren ein landespolitisches Profil entwickelt und gute Konzepte vorgelegt, etwa was bezahlbaren Wohnraum angeht. Das ist ja gerade in den Metropolen, aber auch in den Universitätsstädten ein großes Problem. Auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Bildungsbereich steht für uns ganz oben auf der Agenda. Gleichzeitig setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um einen flächendeckenden Mindestlohn und im Land ein Tariftreuegesetz einzuführen. Ein wichtiges Thema gerade in Mittelhessen ist aber auch die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen Marburg. Auch hier haben wir uns klar positioniert.

OP: Wie genau?
Wissler: Wir wollen, dass das UKGM zurück ans Land geht. Denn Unikliniken gehören nicht in die Hand von Aktiengesellschaften. Wichtig ist, dass die öffentliche Hand über die Zukunft des Klinikums entscheiden kann und dieses nicht zum Spielball auf den Finanzmärkten wird. Es muss sich aber auch grundsätzlich im Gesundheitssystem etwas ändern. So brauchen wir unter anderem Personalmindeststandards. Das macht es privaten Betreibern unmöglich, Reibach auf dem Rücken der Beschäftigten zu machen.

OP: Thema Mindestlohn. Mit ihrer Forderung von zehn Euro pro Stunde liegen sie höher als alle anderen Parteien.
Wissler: Wer einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde ablehnt, der soll nicht sagen, Leistung müsse sich wieder lohnen. Wer 40 Stunden die Woche arbeitet und zehn Euro pro Stunde verdient, der geht ja nicht reich nach Hause. Zumal derjenige ja irgendwann auch noch eine Rente braucht.

Wähler werden jünger und weiblicher

OP: All das sind Themen, mit denen Sie gerade im Internet bei jungen Leuten punkten können. Am Ende aber, so jedenfalls behaupten es die Meinungsforscher, wählen diese Menschen dann doch eher die CDU oder SPD. Wie erklären Sie sich das?
Wissler: Das kann ich so nicht erkennen. Den jüngsten Umfragen zufolge liegen wir bei allen Altersgruppen über fünf Prozent, außer bei den über 60-Jährigen. Wir stellen jedenfalls fest, dass unsere Wähler jünger und vor allem weiblicher werden. Gerade in den letzten Wochen hatten wir zahlreiche Eintritte von jungen Frauen.

OP: Woran liegt das?
Wissler: Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Aber ich glaube, dass gerade Themen wie der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse oder für gute und flächendeckende Kinderbetreuung gerade für junge Frauen immer wichtiger werden. Und gerade hier gibt es einen Verdruss über die anderen Parteien.

OP: Apropos Kinderbetreuung. Die Linke will Kitas kostenfrei machen. Überdies fordern Sie eine Grundsicherung für Kinder und Rentner und wollen den sozialen Wohnungsbau gerade auch für Studenten weiter ausbauen. Wie lässt all das sich finanzieren?
Wissler: Ganz einfach, durch eine andere Steuergesetzgebung. Wir brauchen im Bund eine stärkere Besteuerung von großen Vermögen sowie höheren Einkommen und Unternehmensgewinnen. Auch die Finanztransaktionssteuer muss endlich eingeführt werden. In Hessen haben wir zudem die Möglichkeit, den Steuervollzug wirksamer zu machen. Deshalb müssen wir dringend mehr Steuerfahnder einstellen. Grundsätzlich gilt: Die Menschen, die in den dicksten Autos über öffentliche Straßen fahren und in den öffentlich finanzierten Opernhäusern und Theatern in der ersten Reihe sitzen, die müssen auch sich stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.

OP: Was würde eine solche neue Steuergesetzgebung konkret einbringen?
Wissler: Nach unseren Berechnungen würde allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer Hessen mehr als eine Milliarde Euro Mehreinnahmen bringen. Nimmt man Einkommens- und Unternehmenssteuer hinzu, rechnen wir sogar mit mindestens 1,5 Milliarden Euro zusätzlich.

"Die Entwicklungen der letzten Monate haben uns in unseren Forderungen bestärkt"

OP: Wären die Linken in Hessen auch bereit, Steuer-CDs anzukaufen?
Wissler: Sinnvoller wäre natürlich ein vernünftiges Steuerabkommen, aber wir würden den Ankauf solcher CDs durchaus befürworten.

OP: Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlprogramm der hessischen Linken ist die Ablehnung jedweder Auslandseinsätze der Bundeswehr. Momentan blicken alle mit Sorge nach Syrien, die USA bereiten einen Militärschlag vor. Wie sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach im internationalen Verbund verhalten?
Wissler: Krieg löst keine Konflikte, sondern verschärft sie. Nehmen sie nur das Beispiel Afghanistan: Zwölf Jahre nach Beginn dieses Bundeswehreinsatzes ist die Situation dort desaströs. Hätte man das ganze Geld, das man in diesen Krieg gesteckt hat, für den zivilen Wiederaufbau ausgegeben, wäre man heute sicher einen großen Schritt weiter. Und auch in Syrien wird ein Krieg das Problem nicht lösen. Wir werden uns als hessische Linke im Landtag dafür einsetzen, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Das wäre wirklich sinnvolle humanitäre Hilfe.

OP: Und in Syrien selbst?
Wissler: Es muss eine politische Lösung gefunden werden. Und es muss erst einmal geklärt werden, was genau in Syrien wirklich passiert ist. Die Situation dort ist dramatisch. Unter einer weiteren militärischen Eskalation würde aber vor allem die Zivilbevölkerung leiden.

OP: Sie treten dafür ein, den Landesverfassungsschutz abzu-
schaffen. Halten Sie vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und das Programm Prism an dieser Forderung fest?
Wissler: Natürlich. Die Entwicklung der letzten Monate hat uns sogar noch in unserer Forderung bestärkt. Ein Geheimdienst passt nicht in eine offene demokratische Gesellschaft. Vor allem aber ist ein Geheimdienst demokratisch nicht zu kontrollieren und entwickelt ein Eigenleben. Das hat, um nicht immer mit dem Finger auf Amerika zu zeigen, hierzulande vor allem die Geschichte des NSU gezeigt. Ein Verfassungsschutz, der eine solche Gefahr nicht bekämpft, ist wirkungslos. Und das V-Leute-System ist ohnehin absurd. Da werden Nazis dafür bezahlt, dass sie Nazis sind. Ein solcher Geheimdienst ist eben nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr Teil des Problems.

OP: Was schlagen Sie stattdessen vor?
Wissler: Die Linke hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, den Verfassungsschutz als Geheimdienst aufzulösen und stattdessen ein transparentes Beobachtungs- und Dokumentationszentrum aufzubauen, gerade für den Bereich Rechtsextremismus. Auf jeden Fall muss es demokratisch kontrollierbar sein.

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