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Wie die behördliche Abwanderung von Marburg nach Gießen stoppen?

Eine Frage, sechs Antworten Wie die behördliche Abwanderung von Marburg nach Gießen stoppen?

Was werden Sie im Landtag tun, damit nicht weitere behördliche Einrichtungen von Marburg nach Gießen abwandern?

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Quelle: Thorsten Richter

Thomas Schäfer (47), Hessischer Finanzminister (CDU)

Jede Schließung behördlicher Einrichtungen in Marburg tut weh. In den vergangen Jahren haben sich solche Entscheidungen dennoch nicht immer vermeiden lassen, da wir in Hessen einen Gesamtplan zur Reduzierung der Verwaltungskosten vereinbart haben. Ohne eine solche Kostenreduzierung werden wir das Ziel, Schulden abzubauen und irgendwann ganz schuldenfrei zu sein, nie erreichen. Manch unbequeme Entscheidung der Vergangenheit war daher im Sinne künftiger Generationen leider unvermeidbar.
Nachdem nun aber Marburg bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat, ist die Schmerzgrenze für weitere Behördenschließungen erreicht. Darauf werde ich auch bei künftigen Sparrunden mit Nachdruck verweisen und so eine Ungleichbehandlung Marburgs verhindern.
Mindestens genauso wichtig wie der Erhalt der Behördenstandorte in Marburg sind mir zudem die Verwaltungsstrukturen in den übrigen Kreisteilen. Auch hier werde ich mich einem Abbau von Einrichtungen entgegenstellen.

Sandra Laaz  (43), Tagesmutter (Bündnis 90/Die Grünen)

Da der nächste Ministerpräsident sehr wahrscheinlich aus Gießen kommt, muss deutlich gemacht werden, dass politische Entscheidungen grundsätzlich nicht von Kirchturmdenken bestimmt sein sollten. Aber unabhängig von der Frage, wo die Behörde ihren Sitz hat, ging es in der Vergangenheit vor allem um die Zusammenlegung einzelner Standorte, deren Sinnhaftigkeit ich bezweifle, wie zum Beispiel bei der Konzentration des Arbeitsgerichtes oder des Landesschulamtes. Dieser Konzentration und der Schaffung immer größerer Behörden, die immer ferner von den Menschen vor Ort agieren, muss entgegengewirkt werden.
Das schadet gleichermaßen den Bürgern wie dem Wirtschaftsstandort Hessen. Trotzdem müssen Aufgaben kritisch überprüft, Doppelstrukturen zum Beispiel zwischen Regierungspräsidien, Kommunen und Sonderverwaltungen abgeschafft und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen gesorgt werden, damit sich die Landesverwaltung stärker als bisher als Partner der Kommunen und Menschen vor Ort versteht.

Angelika Löber (44), Leiterin im kommunalen Rechenzentrum (SPD)

In den letzten Jahren hatte Marburg in Wiesbaden keine gute Lobby, obwohl die örtlichen CDU-Vertreter herausgehobene Verantwortung in Wiesbaden trugen. Dies will ich ändern, um dem Bedeutsamkeitsverlust und dem Abbau von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.
Die derzeitige Landesregierung will nach den Umstrukturierungen bei den Umweltbehörden und der Justiz nun mit der Errichtung eines Landesschulamtes einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen – beim Staatlichen Schulamt – veranlassen. Nach einem Wahlsieg der SPD wird die Zentralisierung der Schulverwaltung keinen Bestand haben. Wir brauchen in allen Bereichen Verantwortung auf der unteren Ebene und keine Zentralisierung.Im neuen Landtag werde ich mich zusammen mit meinen mittelhessischen Kollegen für eine angemessene Gesamtentwicklung unserer Region hinsichtlich der Behördenzuordnung einsetzen, denn nur gemeinsam und nicht gegeneinander können wir vorankommen. Da dieses Bewusstsein in der SPD verankert ist, werden wir zusammen die einseitigen Veränderungstendenzen stoppen. Denn: Gerechtigkeit macht stark!

Manuel Fenner (28), Referent bei der FDP (FDP)

Selbstverständlich würde ich mich als heimischer Politiker für Behörden in unserem Landkreis starkmachen, jedoch haben sich im Jahre 2011 mehr als 70 Prozent der hessischen Bürger und Bürgerinnen für eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ausgesprochen. Um diese umzusetzen und im Jahre 2020 keine neuen Schulden zu erzeugen, müssen wir alle sparen.
Aus diesem Grund sage ich deutlich, auch mir gefällt es nicht, wenn Behörden oder Gerichte unseren Landkreis verlassen, nur wir müssen dieses im Sinne der Generationengerechtigkeit und keiner neuen Schulden in Hessen auch in Kauf nehmen können.

Ingeborg Cernaj (70), Medizinjournalistin (Die Linke)

Als erstes werde ich mich dafür einsetzen, dass die unselige Standortkonkurrenz unter den Städten und Gemeinden beendet wird. Nur wenn die Verantwortlichen in den Rathäusern einsehen, dass eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete bürgernahe Verwaltung und Gerichtsbarkeit auch durch Kooperation erreicht werden kann, wird eine weitere Zentralisierung vermieden.
Zum zweiten werde ich mich dafür einsetzen, dass das Land Hessen über den Bundesrat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer ergreift. Selbst bei moderaten Steuersätzen kann das Land über eine Milliarde Euro jährlich mehr einnehmen. Die Zusammenlegung von Behörden und Gerichten wurde bisher immer mit angeblichen Kosteneinsparungen begründet. Bei höheren Einnahmen entfallen diese Argumente. Werden dann noch vermehrt Betriebsprüfer bei den Finanzbehörden eingestellt, die Steuervermeidung und -hinterziehung wirksam bekämpfen, dann ist sogar eine Rückabwicklung der Abwanderung möglich.

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