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Wahl-Tagebuch

Drei gegen Rentsch Wahl-Tagebuch

Die Sache mit den Radarwarnschildern wird Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch so schnell nicht mehr los.

Marburg. Jetzt hat sich eine Anwaltskanzlei aus Wettenberg der Causa angenommen und unter Verweis auf eine ganze Reihe von Paragrafen in einer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Aufstellung der Hinweisschilder auf Blitzer nicht rechtmäßig war. Warum? Nun, weil es das Hinweisschild „Radarkontrolle“ im Verkehrszeichenkatalog der Straßenverkehrsordnung schlicht nicht gibt. Da könnte ja jeder kommen und einfach irgendein Fantasieschild aufstellen: „Minister kreuzen“ im Wiesbadener Regierungsviertel etwa oder „Vorsicht, Ministerpräsident – Heck schwenkt aus“. In Anwalts-Deutsch: „Die Länder haben keine Kompetenz, derartige neue Verkehrszeichen zu erfinden bzw. deren Aufstellung anzuordnen.“ Das ist längst nicht das einzige Geschütz, das die drei Juristen gegen den Minister auffahren. Sie argumentieren auch, dass die StVO eine konkrete Prüfung der verkehrlichen Situation vor Ort vorsehe. Anders könne dem Grundsatz „so wenig Verkehrszeichen wie möglich nicht Rechnung getragen werden. Und jetzt, Herr Rentsch? Da haben die Herren Nübel, Karpenstein und Longo Sie aber ordentlich in die Enge getrieben – drei Anwälte übrigens, die nicht nur in Sachen Radarfallen-Warnschilder an einem Strang ziehen: Christopher Nübel ist stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der Gießener SPD, Hans Karpenstein gehört den Wettenberger Genossen an und Fabio Longo machte Schlagzeilen als Sozialdemokrat, als er 2012 erfolglos versuchte, die Bürgermeisterwahl in Schwalmstadt zu gewinnen.

von Carsten Beckmann

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