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Profitierte Rentsch von EBS-Förderung?

Politische Einflussnahme Profitierte Rentsch von EBS-Förderung?

Der politische Streit über den Ausbau der privaten Wirtschaftshochschule EBS gewinnt an Schärfe. Nun gerät Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) in die Schusslinie.

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Das Eingangsschild der European Business School (EBS) im Schloss Reichartshausen in hessischen Oestrich-Winkel.

Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa

Wiesbaden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ soll die Kanzlei, in der der Jurist bis 2010 tätig war, den Auftrag erhalten haben, einen Vertrag über die Gewährung von Zuschüssen auszuarbeiten. Die Opposition forderte Rentsch auf, er müsse den Vorwurf der „politischen Einflussnahme“ und „persön­lichen Bereicherung“ entkräften.

Ein Sprecher des Ministers teilte am Samstag mit: „Ein Mandat im Zusammenhang mit der EBS hat er weder vermittelt, noch war er jemals an der Bearbeitung eines solchen Mandates, so es im Rahmen der Kanzlei bestanden haben sollte, in irgend einer Weise beteiligt.“

Zwischen der schwarz-gelben Regierung und der Opposition tobt seit langem ein Streit wegen der European Business School. Ein Untersuchungsausschuss hat deswegen im Januar seine Arbeit aufgenommen. Er soll die öffentliche Förderung der EBS mit Steuergeldern in zweistelliger Millionenhöhe beim Aufbau einer Jura-Fakultät überprüfen.

Rentsch im Briefkopf

Laut der „Frankfurter Rundschau“ hat der Wiesbadener FDP-Vorsitzende und heutige Wirtschaftsminister Rentsch in vielen Funktionen dafür gesorgt, dass die private EBS mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse zur Universität ausgebaut werde. Auch die Kanzlei, der Rentsch bis 2010 angehörte, soll dem Bericht zufolge davon profitiert haben. Rentsch war auch Vorstand der Stiftung zur Förderung der EBS.

Die „FR“ berichtet, dass der Name Rentsch den Briefkopf der Wiesbadener Kanzlei Busch­linger, Claus und Partner in dem Schreiben ziere, mit dem die Juristen den Entwurf für einen Zuschussvertrag mit dem Land Hessen an die Stadt Wiesbaden übersandten.

In dem Brief vom 18. Juni 2009 heiße es, „wunschgemäß“ haben man für den geplanten Zuschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden zu der Errichtung der Law School einen Vertrag mit dem Land Hessen entworfen. Unterzeichnet sei der Brief von Rechtsanwalt Reinhard Claus gewesen.

Grüne hegen Verdacht

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Marius Weiß, sagte: „Es ist schon abenteuerlich, wenn bei über 12000 Kanzleien in Hessen ausgerechnet die Rechtsanwaltskanzlei von Florian Rentsch den Auftrag für den Zuschussvertrag zwischen Stadt und Land bekommt und das Wirtschaftsministerium von Rentsch dann mitteilen lässt, dass Rentsch daran in keiner Weise beteiligt war.“ Dabei habe Rentsch wie kaum ein anderer bei diesem Deal auf Seiten von Stadt und Land seine Finger im Spiel gehabt.

Die Grünen forderten, Rentsch müsse den Vorwurf der politischen Einflussnahme zum Zustandekommen dieses Geschäfts durch Aufklärung entkräften. Die Serie der Verquickungen zwischen EBS und der schwarz-gelben Landesregierung sei um ein Kapitel erweitert.

Die Linke im Landtag äußert den Verdacht, dass sich Rentsch, Partner oder seine Freunde des Ministers persönlich bereichert hätten.

„Es geht hier um Filz und Vetternwirtschaft“, so die Linken-Vorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre er als Minister nicht mehr tragbar. Rentsch müsse zügig, noch vor der Landtagswahl, vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. (dpa)

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