Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Regen

Navigation:
Gewerkschaft fordert Tariftreue-Gesetz

DGB vor den Landtagswahlen Gewerkschaft fordert Tariftreue-Gesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seine Forderungen an die Politik für die Zeit nach der Landtagswahl formuliert.

Voriger Artikel
Spitzenkandidaten-Karawane zieht weiter
Nächster Artikel
Entscheiden ihre Frauen die Wahl?

Dr. Ulf Immelt, Organisationssekretär des DGB Mittelhessen, und der Kreisvorsitzende Pit Metz stellen gewerkschaftliche Forderungen an die Landespolitik vor.

Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Einen „Politikwechsel“ wolle man in Hessen erreichen und die Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 22. September entsprechend „begleiten“, sagt Pit Metz, der Kreisvorsitzende des DGB-Kreises Mittelhessen. Was klingt wie typisches Politikersprech, sind konkrete Forderungen für die Gestaltung der Arbeitswelt, auf die die Landespolitik Einfluss habe.

  • Hessen hat den höchsten Niedriglohn-Anteil aller Bundesländer bundesweit, sagt DGB-Organisationssekretär Ulf Immelt. Die DGB-Gewerkschaften wollen eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro durchsetzen.
  • „Hessen braucht“, so fordert es Pitz Metz, „ein Tariftreue- und Vergabegesetz.“ Gemeint ist damit die gesetzliche Grundlage dafür, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur an Betriebe gehen, die ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen oder bei fehlendem Tarifvertrag einen festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlen.

Erst zu Beginn des Monats ist in Schleswig-Holstein ein Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Es regelt zudem, dass bei der öffentlichen Beschaffung ökologische und soziale Aspekte verstärkt berücksichtigt werden. Auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen gibt es ähnliche Gesetze.

In Hessen ist zwar zum 1. Juli das Hessische Vergabegesetz in Kraft getreten, es enthält aber keine Regelungen zur Tariftreue als Voraussetzungen für einen Zuschlag.

  • Das Land als Arbeitgeber muss in die Tarifgemeinschaft der Länder, fordert der DGB Mittelhessen. Landesbedienstete arbeiten, so erläutert Pit Metz, wöchentlich 42 statt in anderen Bundesländern 40 Wochenstunden. „Hessen muss im Öffentlichen Dienst zur 40-Stunden-Woche zurückkehren“, fordern Metz und Immelt.
  • Eine „Anti-Stress-Verordnung“ des Landes soll, so die Vorstellungen der Gewerkschafter, helfen, dass Arbeit nicht krank macht.
  • Monotone Tätigkeiten können die psychische Gesundheit beeinträchtigen, aber auch hoher Leistungsdruck, ständige Erreichbarkeit auch in der Freizeit, mangelnde Anerkennung oder Fehlverhalten des Vorgesetzten. „Wir brauchen eine klare Abgrenzung von Freizeit und Arbeit“, fordert deswegen Ulf Immelt.

Hintergrund: Das Thema psychische Belastung am Arbeitsplatz hat inzwischen eine hohe gesellschaftliche Relevanz. Die Zahl der Erkrankungen ist so hoch, dass es inzwischen ernsthafte Schäden für die Volkswirtschaft und für die Sozialkassen gebe, argumentieren die Gewerkschaften. Nach einer entsprechenden Initiative der IG Metall startete das Bundesland Hamburg eine Bundesrats-Initiative für eine entsprechende Novell des Arbeitsschutzgesetzes. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Sympathie für eine solche Verordnung gezeigt.

Bildungspolitik und sozialer Wohnungsbau

Auch in anderen Politikfeldern haben die Gewerkschaften konkrete Vorstellungen, wie es in Hessen weitergehen soll: 

  • In der Bildungspolitik fordert der DGB die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe für allen Schülerinnen und Schüler – also auch für die Fünft- und Sechstklässler, vor allem aber flächendeckende. Die CDU-/FDP-Landesregierung hat die Rückkehr zu G 9 ab Klasse 7 möglich gemacht und den Schulen freigestellt. „Jugendliche brauchen eine Perspektive auf gute Arbeit“, sagt Ulf Immelt. „Immer nur Fachkräfte abzuwerben reicht nicht aus.“ Der DGB Mittelhessen fordert deswegen ein Ausbildungsprogramm für 200 000 junge Menschen ohne Ausbildung. „Die Gesellschaft versündigt sich an einer ganzen Generation, wenn sie nicht für qualifizierte Ausbildung sorgte“, sagt Metz.
  • „Klassiker“ in den gewerkschaftlichen Forderungen sind die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Metz: „Eine Vermögenssteuer von einem Prozent brächte Hessen 1,5 Milliarden Euro.“) und die stärkere Förderung des Sozialen Wohnungsbaus durch das Land Hessen.      

von Till Conrad

Voriger Artikel
Nächster Artikel