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Ehrenworte, Hintertüren und eine Panne

Landtagswahl 2013 Ehrenworte, Hintertüren und eine Panne

Schwarz-Gelb am Ende, Debakel für die FDP, Rot-Rot-Grün möglich: Nach der gestrigen Landtagswahl steht Hessen vor einer schwierigen Regierungsbildung.

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l.) und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stehen nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Hessen in einem Fernsehstudio an einem Tisch. Foto: Boris Roessler/dpa

Quelle: Boris Roessler

Wiesbaden. Die CDU wird den Hochrechnungen zufolge stärkste Partei, die bisher mitregierende FDP fliegt jedoch mit ihrem zweitschlechtesten Nachkriegsergebnis aus dem Parlament. Die SPD, die 2009 in ihrer einstigen Hochburg auf ein historisches Tief abgesackt war, legt kräftig zu. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün jedoch die Linken - die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (43) wollte sich am Wahlabend nicht auf eine Bündnisoption festlegen, machte aber deutlich, dass die SPD eine Regierungsbeteiligung anstrebt. CDU-Ministerpräsi­dent Volker Bouffier (61) sieht einen klaren Auftrag für seine Partei zur Regierungsbildung. Rechnerisch möglich ist neben Rot-Rot-Grün auch eine Koalition von CDU und SPD sowie Schwarz-Grün.

Schäfer-Gümbel hatte Rot-Rot-Grün im Vorfeld „politisch“ ausgeschlossen, „formal“ jedoch nicht und sich somit ein Hintertürchen offengelassen. Bouffier verlangte von seinem Widersacher im Wahlkampf vergeblich ein „Ehrenwort“, nicht mit der Linken zu koalieren. Die Linke zeigte sich am Wahlabend offen für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Vier Abweichler

Schäfer-Gümbels Vorgängerin Andrea Ypsilanti war 2008 mit dem Versuch gescheitert, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abweichler ließen die Wahl damals platzen. Daraufhin stürzte die SPD bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 ab. „Eine starke und kraftvolle Regierung geht in Zukunft nur unter Führung der Union“, betonte CDU-Landeschef Bouffier, der auch Bundesvize seiner Partei ist. „Wir wollen auch in Zukunft dieses Land politisch führen.“

Die SPD sieht sich ebenfalls als Wahlsieger. „Wir wollen gestalten und nicht nur zuschauen“, sagte Schäfer-Gümbel. Der Wähler habe die SPD als starken Akteur zurück auf die politische Bühne geholt.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, sagte, neue Mehrheiten im Parlament müssten für einen Politikwechsel genutzt werden.

Der Landeschef der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, sprach von einer „ganz klaren Klatsche für die hessische FDP“. „Wir hätten das vorher erkennen müssen und haben es nicht erkannt.“ Hahn betonte: „Die hessische FDP wird es weiter geben.“

Schäfer-Gümbel galt nach dem Ypsilanti-Crash zunächst eher als Notnagel denn als Hoffnungsträger.

Er reifte jedoch zu einem selbstbewussten Frak­tionschef, der die zerstrittenen Parteiflügel nach dem tiefen Fall einte und die SPD nun zu einem Comeback führte. Bouffier - viele Jahre Innenminister in Hessen - war 2010 als Nachfolger Roland Kochs zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 61-Jährige legte sich im eher müden Wahlkampf, in dem er auf die gute wirtschaftliche Lage Hessens und die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte, klar auf ein schwarz-gelbes Bündnis fest.

AfD-Stolperer

Kurz vor der Wahl leistete er sich eine Stolperer, als er eine Koalition mit der AfD zunächst nicht ausschloss - und dann doch. Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ist das Wahlergebnis in Hessen auf die schwache Leistungsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung zurückzuführen. „Daneben ist auch ein relativ schwacher CDU-Spitzenkandidat sowie ein gegenüber 2009 deutlich gestärkter SPD-Spitzenkandidat maßgeblich für das Ergebnis verantwortlich“, berichteten die Wahlforscher am Abend.

Zu einer Wahlpanne kam es in Kassel: Im Wahlbezirk 4 kreuzten 300 Wähler Wahlscheine für den Bezirk 3 an, wie Hans-Jochem Weikert von der Stadtverwaltung bestätigte. Damit sind laut Wahlgesetz die Erststimmen ungültig, die Zweitstimmen aber zählen.

Welche Auswirkungen das auf das Gesamtergebnis hat, war zunächst unklar. Wahlberechtigt waren 4,4 Millionen Hessen. Der alte Landtag wird auf jeden Fall noch bis Mitte Januar 2014 im Amt bleiben. Erst dann endet die Legislaturperiode.

von unseren Redakteuren

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