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„Dinge vom Kopf auf die Füße stellen“

Jörg-Uwe Hahn im Interview „Dinge vom Kopf auf die Füße stellen“

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sieht seine Partei so gut aufgestellt, dass er den Liberalen bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis zutraut: zehn Prozent und damit eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.

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Jörg-Uwe Hahn, Justizminister und FDP-Landeschef: „Ich habe nicht vor, mit der Politik aufzuhören.“Foto: Carsten Beckmann

Wiesbaden. OP: Nachdem es lange nach einem reinen Lager-Wahlkampf Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün in Hessen aussah, hat Volker Bouffier jetzt durch schwarz-grüne Gedankenspiele neue Akzente gesetzt. Ist das nicht ärgerlich für die Liberalen?

Jörg-Uwe Hahn: Koalitionstheorien sind nicht mein Lieblingsthema, wir sollten uns mit Inhalten auseinandersetzen. Für ärgerlich halte ich diese Gedankenspiele nicht, ganz im Gegenteil: Es ist hilfreich, wenn es diese Diskussion über Schwarz-Grün gibt. Denn so kann man den Wählern am besten deutlich machen, dass sie FDP wählen müssen, wenn sie eine bürgerliche Koalition wollen.

OP: Also kommt Ihnen die Untreue der CDU eher gelegen?

Hahn: Genau. Wir haben von außen sogar zwei positive Einflüsse. Der erste ist die Union, die einen Plan B zu haben scheint. Der zweite sind die Steuer-Ideen der Grünen, weil damit den Menschen bis weit in die Mittelschicht deutlich wird, dass sie selbst Opfer von Steuererhöhungen werden können. Damit wird unser Thema der Steuerentlastung und Steuergerechtigkeit wieder glaubwürdig auf die Tagesordnung gesetzt.

OP: Können Sie das präzisieren?

Hahn: Auf der einen Seite wollen wir weiteren Schuldenabbau. Gleichzeitig geht es darum, Belastungen der Bürger zu reduzieren. Das geht aus zwei Gründen: Wenn die Konjunktur sich fortsetzt, sind die Steuereinnahmen ohnehin höher - das haben wir jetzt bei der Mai-Steuerschätzung gesehen. Auf der Ausgabenseite müssen wir weiter schauen, was wünschenswert ist und was man sich nicht mehr leisten kann oder will.

Schulnoten für Politik und Politiker

OP: Wenn Sie Hessens Finanzminister ein Zeugnis auszustellen hätten - welche Note bekäme Thomas Schäfer?

Hahn: Wir machen in dieser Regierung gute und nicht so gute Dinge zusammen, und deshalb wäre das eine Note für die Regierung. Auf dem Pfad des Schuldenabbaus haben wir uns ein „Befriedigend“ verdient.

OP: Zurück zum Wahlkampf: Sie brauchen Zweitstimmen aus der CDU-Wählerschaft. Nur will das Volker Bouffier den CDU-Wählern nicht so recht nahelegen.

Hahn: Volker Bouffier wäre ein ungeeigneter CDU-Landesvorsitzender, wenn er dazu aufriefe, mit der Zweitstimme die FDP zu wählen. Aber gerade durch die Schwarz-Grün-Diskussion dürften eingefleischte CDU-Wähler dazu motiviert werden, uns ihre Zweitstimme zu geben.

OP: Ziehen Sie mal einen dicken Strich unter die gesamte Regierungszeit - wie gut war Schwarz-Gelb wirklich und woran ist das festzumachen?

Hahn: Problematisch, das in Noten zu beurteilen - sage ich jetzt Eins minus oder Zwei plus? Wir haben Hessen weiter stabilisiert. Es geht uns gut, wir haben überdurchschnittlich gute Zahlen im wirtschaftlichen Bereich, im Finanzbereich. Wir haben die Krise 2008 und 2009 fast unfallfrei überstanden. Seit 1999 wird in Hessen eine liberale Ordnungspolitik gemacht, bei uns wird die Wirtschaft nicht gegängelt. Wir haben eine sehr mutige Tat vollbracht - wir können Flughafen.

OP: Welchen? Rhein-Main oder Kassel-Calden?

Hahn: Damit meine ich Rhein-Main. Ich bin stolz darauf, dabei gewesen zu sein, ein 4,5-Milliarden-Projekt, bei dem kein Cent Staatsgeld ausgegeben wurde, fit für die Zukunft zu machen. Daneben haben wir schulpolitisch einen Quantensprung gemacht. Jetzt gibt es mehr als ausreichend Lehrer. Als wir 1999 die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es eine Lehrerversorgung von 80 Prozent. Heute sind wir bei 105 Prozent. Wir haben Hessen auch weltoffener gemacht, dadurch, dass wir beispielsweise islamischen Religionsunterricht verfassungsgemäß anbieten. Fazit: Die letzten fünf Jahren waren gut.

OP: Lautet die Wunschperspektive bei so viel Zufriedenheit schlicht „Weiter so“?

"Ich rechne mit zehn Prozent"

Hahn: Nein. Wir müssen dringend das Thema Geld anpacken. Ich bin überzeugter Föderalist und überzeugt vom Subsidiaritätsgedanken. Diese Dinge müssen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und zwar zum einen im horizontalen Bereich mit der Klage in Karlsruhe gegen den Länderfinanzausgleich. Was mich noch mehr interessiert, ist der vertikale Ausgleich. Ich bin so frech zu sagen: Der Bund hat zu viel Geld. Jetzt will ich nicht weinen und sagen: Die Länder brauchen mehr Geld - das müssten die Länder untereinander klären. Die Geldströme des Bundes müssen über die Länder an die Kommunen gehen.

OP: An welchem Punkt eines Generationswechsels steht Ihre FDP?

Hahn: Wir haben die hessische FDP sowohl von den Generationen her als auch von den Persönlichkeiten gut aufgestellt. Wir haben in mir einen 56-jährigen Landesvorsitzenden mit über 25-jähriger Erfahrung. Wir haben in Nicola Beer eine 42-jährige Kultusministerin, die die Papierlage so gut kennt wie die Wirklichkeit. Und wir haben einen knapp 40-jährigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch, der sehr dynamisch ist, mutige Ideen hat - die Mischung ist gut. Ich für meinen Teil habe nicht vor, mit der Politik aufzuhören.

OP: Auch nicht, wenn der 22. September der FDP eine Niederlage bringen sollte?

Hahn: Ich bin nicht so vermessen, zu hoffen, dass Hahns FDP 2013 das gleiche Ergebnis erzielen kann wie 2009. Ich rechne mit zehn Prozent. Meine Planung sieht so aus, dass ich am Tag nach den Wahlen an den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin teilnehmen werde, dann ein paar Tage Urlaub mache und danach in Wiesbaden mit der CDU Koalitionsverhandlungen auf Landesebene aufnehme.

OP: Wie schätzen Sie die Stärke der Bundes-FDP ein?

Hahn: Seit der Nacht nach der Niedersachsen-Wahl hat sich die Bundes-FDP konsolidiert, auch das innerparteiliche Sozialverhalten funktioniert. Nehmen Sie die Sexismus-Vorwürfe gegen Rainer Brüderle. Da hat die Parteiführung den Betroffenen in die Mitte genommen, und der Rest stellte sich darum auf und schoss. Wenig später gab es Rassismus-Vorwürfe gegen mich - was machte die Parteiführung? Sie nahm mich in die Mitte, und nach 24 Stunden war das Thema erledigt.

OP: Meinen Sie, dass eine Partei solche grenzwertigen Aktionen braucht, um sich über kollektive Selbstverteidigung von innen zu stärken?

Hahn: Ob das grenzwertig war, darüber könnte man lange streiten. Aber klar ist doch, dass eine Gruppe auch eine Art Rudelbildung braucht. Wichtiger ist aber, dass man uns inhaltlich wieder ernst nimmt. Der Außenminister steigt in den Popularitätswerten nach oben, das kommt ja auch nicht von ungefähr. Die NSA-Debatte hat das wichtige Thema des Datenschutzes auf die Tagesordnung gesetzt. Die FDP kann sich glaubwürdig positionieren als Partei des Datenschutzes.

OP: Wie passt es zusammen, wenn die „Partei des Datenschutzes“ für die Facebook-Fahndung wirbt?

"Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Start in den Wahlkampf verdribbelt"

Hahn : Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Als die CDU in Hessen die absolute Mehrheit hatte, führte sie bei der Kfz-Datensammlung Vorratsdatenspeicherung ein. Seinerzeit wies ich schon darauf hin, dass das verfassungswidrig ist. Dann sind wir in die Regierung eingetreten und haben erreicht, dass wir jetzt eine Kfz-Datenspeicherung haben, die verfassungskonform ist. Anderes Beispiel: Lange wurde darüber diskutiert, ob der Datenschutzbeauftragte des Landes nur zuständig ist für die staatlichen Daten oder auch für private Datenbelange. Die These der FDP ist seit mehr als einem Jahrzehnt, dass die Gefahr für den Datenschutz nicht mehr allein vom Staat ausgeht, sondern auch von privater Seite. Jetzt ist der Datenschutzbeauftragte für beides zuständig - dafür haben wir gesorgt. Auf Bundesebene haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert und „ELENA“ wieder abgeschafft.

OP: Zurück zur Frage der Facebook-Fahndung...

Hahn: ...eine weitere Möglichkeit, eine Generation zu erreichen, an die Sie mit Plakaten oder Tageszeitungen nicht mehr herankommen. Die Frage ist, wie wir das machen, ohne die Rechte des Einzelnen zu verletzen. Wir haben ein technisches System gefunden, bei dem Polizei und Staatsanwaltschaft Herr des Verfahrens sind. Damit haben wir ausgeschlossen, dass damit Schindluder getrieben werden kann. Datenschutz darf nicht heißen, jedes neue technische Mittel von vornherein auszuschließen. Das neue Medium muss so beurteilt werden, dass die persönlichen Daten geschützt sind.

OP: Sie hatten versprochen, die Grünen im Wahlkampf hart ranzunehmen. An welchen Punkten ist der FDP das bisher gelungen?

Hahn: Wir dachten zunächst, wir müssten uns mit den Grünen inhaltlich auseinandersetzen. Diese Arbeit haben uns die Grünen abgenommen. Zum einen durch ihre steuerpolitischen Ankündigungen, zum anderen durch Tarek Al-Wazirs Ankündigung, er wolle hessischer Wirtschafts- und Verkehrsminister werden. Seitdem genießen wir jede Diskussion. Sehen Sie, es geht uns gut, in Deutschland wie in Hessen. Aber es geht uns nicht gut genug, um uns Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister und Al-Wazir als hessischen Wirtschaftsminister leisten zu können. Wir suchen jetzt im Wahlkampf nicht so sehr die Attacke.

OP: Auch nicht gegen die SPD?

Hahn : Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Start in den Wahlkampf verdribbelt. Er mag den alten Laden SPD stabilisiert haben, aber auf Kosten der Modernität und der Kreativität. Nehmen Sie sein Schattenkabinett: Das ist in den Schlüsselpositionen der letzte Aufguss von Andrea Ypsilanti. Also, in der Summe ist die FDP jetzt in einer Situation, in der sie auf sich selbst hinweisen kann. Wir müssen nicht einen Wahlkampf gegen andere, sondern für uns führen.

von Carsten Beckmann

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