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Die große Frage: Was ist es uns wert?

Finanzpolitik Die große Frage: Was ist es uns wert?

Wie viel kostet das, und wer bezahlt es? In Zeiten leerer Kassen geht es auch im Wahlkampf um Finanzierungsfragen. Besonders greifbar wird das für die Bürger, wenn die eigene Stadt überschuldet ist.

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Quelle: Seven Hoppe/dpa

In Bad Sooden-Allendorf ist es nachts jetzt dunkler. Um Geld zu sparen, schaltet der Kurort an der Grenze zu Thüringen neuerdings zwischen halb eins und halb fünf die Straßenbeleuchtung aus. Auch die öffentlichen Toiletten am Stadtrand sind nur noch eingeschränkt geöffnet. Und bei Schnee und Eis wird der Winterdienst künftig nur die Hauptstraßen und besonders gefährliche Strecken räumen. „Wir versuchen überall, die Kosten zu reduzieren“, sagt Bürgermeister Frank Hix (CDU). Der Grund: Die Kleinstadt hatte in den vergangenen Jahren gut 80 Millionen Euro Schulden angehäuft – jetzt muss sie sparen.
Allein eine Million Euro will Hix beim Personal einsparen. Dafür soll bis 2020 jede vierte Stelle in der Verwaltung wegfallen, indem frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden. „Das wird eine Herausforderung, die Strukturen trotzdem aufrecht zu erhalten“, sagt er. Zudem hat die Kommune die  Hundesteuer, die Gewerbesteuer, die Grundsteuern und die Kindergartengebühren erhöht. Bundesweit für Aufsehen sorgte die Einführung einer Pferdesteuer.

Ehrenamtliche helfen mit

Sparen oder Steuern erhöhen – das muss nicht nur Bad Sooden-Allendorf. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die Schuldenlast der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen bis 2011 auf 16,7 Milliarden Euro erhöht. Vor allem die Kassenkredite, die eigentlich nur zur kurzfristigen Überbrückung gedacht sind, haben zugenommen. Insgesamt stehen die hessischen Städte und Gemeinden laut Bertelsmann schlechter da als die Kommunen in den meisten anderen Bundesländern. Gibt das Land den Städten und Gemeinden zu wenig Geld? Wolfgang Scherf, Professor für Öffentliche Finanzen an der Universität Gießen, widerspricht. „Die hessischen Kommunen haben eine relativ gute Steuerausstattung und relativ hohe finanzielle Zuweisungen vom Land. Das legt den Verdacht nahe, sie könnten auch selbst etwas falsch gemacht haben.“
Scherf verweist darauf, dass keinesfalls allen Gemeinden das Wasser bis zum Hals steht. Eschborn bei Frankfurt hatte Ende 2012 laut Statistischem Landesamt eine Pro-Kopf-Verschuldung von nur 44 Euro und benötigt überhaupt keine Kassenkredite – ebenso wie beispielsweise Linden bei Gießen (73 Euro Pro-Kopf-Verschuldung) und Wabern im Schwalm-Eder-Kreis (75 Euro). Am anderen Ende der Skala standen Gemeinden mit insgesamt über 6000 Euro Schulden pro Einwohner – wie Bad Sooden-Allendorf. Nach Scherfs Ansicht geben viele Kommunen ihr Geld zu leichtfertig aus. „Wenn Sie als Privatmann zu wenig Geld haben, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder mehr beschaffen oder weniger ausgeben.“ Der Staat greife meist den Bürgern tiefer in die Tasche. „Aber die Frage ist: Wollen die das überhaupt?“ Der Finanzwissenschaftler ist überzeugt, dass die Bürger vieles nicht wollten, wenn sie wüssten, wie teuer es ist. „Man muss den Bürgern auf der kommunalen Ebene klarmachen, was bestimmte Dinge kosten“, fordert der Experte. „Es gehört nicht unbedingt zu den Aufgaben einer Gemeinde, ein Hallenbad zu unterhalten oder Vereine zu subventionieren. Deshalb muss man die Frage beantworten: Was ist es uns wert?“
In Bad Sooden-Allendorf zeigen die Bürger, dass ihnen die freiwilligen Leistungen der Stadt etwas wert sind. Aber nicht, indem sie gegen die Kürzungen protestieren, sondern durch eigenes Engagement, wie Hix berichtet. „Die Arbeit in der Bibliothek ist komplett von Ehrenamtlichen übernommen worden. Fünf von sechs Wassertretstellen werden von Ehrenamtlichen betreut. Und den Marktbrunnen haben wir durch freiwillige Spenden sanieren können.“
Die Stadt musste auch deshalb zum Rotstift greifen, weil sie unter den Kommunalen Rettungsschirm schlüpfen wollte. Durch diesen und durch Mittel aus dem Landesausgleichsstock habe die Kommune ihre Schulden inzwischen auf 40 Millionen Euro halbieren können, berichtet der Bürgermeister.

Verlockende Extratöpfe

Rund 100 hessische Kommunen beanspruchen inzwischen den Schutzschirm, mit dem das Land überschuldeten Gemeinden hilft. Scherf sieht diesen Rettungsschirm kritisch: „Wer gesündigt hat, wird belohnt“, formuliert er es zugespitzt. „Trotzdem ist der Rettungsschirm sinnvoll, wenn man damit die Situation für die Zukunft fundamental ändern kann.“
Um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern, müsste die Kommunalaufsicht des Landes deren Haushalte nach Auffassung des Gießener Wissenschaftlers strenger kontrollieren. „Aber es ist nicht populär, wenn man den Gemeinden sagt, ihr dürft nicht so viel ausgeben“, konstatiert Scherf. Zudem könnte das Land den Kommunen in guten Zeiten weniger Geld geben und in schlechten dafür mehr, schlägt der Experte vor. „Das würde den Kommunen deutlich machen: Wenn es vorübergehend besser wird, dürft ihr nicht so tun, als wäre es für immer. Das wäre leicht mit dem Kommunalen Finanzausgleich zu regeln – ohne den Kommunen etwas dauerhaft wegzunehmen.“
In der Praxis verleitet das Land aber die Kommunen sogar noch dazu, mehr auszugeben. Und zwar durch Extratöpfe, aus denen sie Geld zum Beispiel für Infrastruktur-Investitionen bekommen. Die Folge: „Die Kommunen machen Dinge, die sie sich aus eigener Kraft gar nicht leisten können“, analysiert Scherf. Sinnvoll sei die Mischfinanzierung von Land und Kommunen nur bei überkommunal bedeutender Infrastruktur, sagt der Wissenschaftler. „Wenn das Land einfach über Schlüsselzuweisungen dasselbe Geld geben würde, würden die Kommunen es anders ausgeben.“
Auch Bad Sooden-Allendorf hat sich in den vergangenen Jahren zu viel aufgeladen, konstatiert Bürgermeister Hix. Mitte der 90er Jahre habe die Stadt ihre Haushalte noch ausgleichen können. „Aber es sind Entscheidungen getroffen worden, die der Finanzdecke nicht entsprochen haben.“ Hinzu komme der demografische Wandel, sagt Hix: „Wenn die Menschen weniger werden, werden die Straßen nicht kürzer.“
Mehr Geld zu verteilen gibt es in den nächsten Jahren wohl eher nicht. „Das Land hat sich mit der Schuldenbremse auferlegt, seine Ausgaben unter Kontrolle zu kriegen. Deswegen werden sich in Zukunft sicherlich die Leistungen für die Kommunen nicht erhöhen, sondern eher sinken“, prognostiziert Scherf. Der Weg aus dem Schuldensumpf wird also für viele Kommunen kein Spaziergang. Bürgermeister Hix ist dank des Schutzschirms trotzdem zuversichtlich, dass seine Stadt bis 2020 schuldenfrei wird: „Jetzt haben wir wieder eine Chance, es zu schaffen.“

Finanzpolitik: Das versprechen die hessischen Parteien in ihren Programmen

CDU

  • Keine Steuererhöhungen, stattdessen soll eine „investitionsfreundliche Politik“ für höhere Steuereinnahmen sorgen.
  • Schließung von Steuerschlupflöchern, wirksamere Bekämpfung der Steuerflucht.
  • Schuldenfreier Landeshaushalt spätestens 2019.
  • Zur Konsolidierung des Haushaltes sind Einsparungen erforderlich, dazu muss der Staat sich auch von Aufgaben trennen. 
  • Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich soll dazu führen, dass Hessen weniger in den Ausgleichstopf einzahlen muss. Eine dadurch verbesserte Finanzsituation des Landes soll auch den Kommunen zugute kommen. 
  • Für eine bessere Finanzlage in den Kommunen sollen sorgen: Stärkere Anreize zur Zusammenarbeit zwischen Landkreisen, der Kommunale Schutzschirm und eine Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleich. 

SPD

  • Höhere Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. Geplant ist u. a. eine Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
  • Mehr Steuerfahnder.
  • Die Neuverschuldung soll durch „verantwortliches Sparen“ sinken, ausgeglichener Haushalt spätestens 2020. Auch die Kommunen sollen Ausgaben überprüfen.
  • Privatisierungen sollen gestoppt werden. 
  • Kürzung der Mittel für private Eliteschulen und -hochschulen. 
  • Verhandlungen mit den Empfängerländern über den Länderfinanzausgleich.
  • Zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen sollen diese mehr Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich bekommen. Die Gewerbesteuer soll bundesweit auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Der Bund soll Sozialausgaben der Kommunen übernehmen.

Bündnis90/Die Grünen

  • Zur Umsetzung der Schuldenbremse setzen die Grünen auf „einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und auch Einnahmeerhöhungen“. Vor allem Gutverdienende, Vermögende und reiche Erben sollen höhere Steuern bezahlen.
  • Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
  • Spürbar höhere Investitionen für Umwelt, Bildung und Soziales.
  • Reform des Länderfinanzausgleich und des Kommunalen Finanzausgleichs. Für letzteren soll es mehr Geld geben.  
  • Die Kommunen sollen wieder Abgaben erheben dürfen, die die Landesregierung abgeschafft hatte – darunter die „Fehlbelegungsabgabe“ (für Mieter, die ohne Bedürftigkeit in einer Sozialwohnung leben) und die Stellplatzablöse (eine Abgabe für Bauherren, die nicht ausreichend Parkplätze schaffen).

FDP

  • Keine Steuererhöhung – stattdessen Mehreinnahmen durch Wirtschaftswachstum.
  • Die Ausgaben des Landes sollen sich an den Einnahmen orientieren. Alle Subventionen sollen auf den Prüfstand. 
  • Einsparungen durch Personalabbau  und Beschränkung auf Kernaufgaben des Landes: Bildung und Wissenschaft, Innere Sicherheit und Justiz, Schaffung guter Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Technologie und der Ausbau der Infrastruktur. 
  • Überplanmäßige Einnahmen sollen zur Tilgung von Schulden verwendet werden. 
  • Weitere Privatisierungen. Die Erlöse sollen für den Schuldenabbau und für Zukunftsaufgaben verwendet werden.
  • Schuldenbremse für Kommunen. 
  • Der Kommunale Finanzausgleich soll gerechter werden. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich wird begrüßt.

Die Linke

  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Reform der Erbschaftssteuer, Erhebung einer Börsenumsatzsteuer und Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung, insbesondere durch mehr Betriebsprüfern und Steuerfahnder.
  • Keine „Sparhaushalte auf Kosten der Bevölkerung“, aber Verzicht auf „kostspielige“ und „fragwürdige“ Projekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden.
  • Kommunale Infrastruktur soll ausgebaut werden.
  • Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, Rücknahme der Kürzung von Landesmitteln. 
  • Kommunen sollen sich auch wirtschaftlich betätigen dürfen, privatisierte Bereiche sollen wieder in kommunale Hand kommen. 
  • Rücknahme unwirtschaftliche Privatisierungsprojekte des Landes.
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