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"Das letzte Aufbäumen der Union"

Schäfer-Gümbel im OP-Interview "Das letzte Aufbäumen der Union"

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt im Wahlkampf vor allem auf das Thema Bildung.

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) im Interview.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Im Interview verspricht er mehr Ganztags-Grundschulen, falls es nach der Landtagswahl eine rot-grüne Mehrheit gibt.

OP: Laut der jüngsten Umfrage kann Rot-Grün bei der Landtagswahl wieder mit einer Mehrheit rechnen. Liegt das an den Themen oder an Ihrer Popularität als Spitzenkandidat?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ich bin fest davon überzeugt, dass es die Themen sind. Es geht nämlich um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Deswegen spielt die Bildungspolitik eine Rolle und die Frage, wie schaffen wir faire Löhne. Sicherlich kommt dazu, dass ich auch klar und pointiert dazu Stellung nehme.

OP: Warum funktioniert das im Land besser als im Bund? Dort hat die SPD offenbar immer noch nicht ihr Wahlkampf­thema gefunden.

Schäfer-Gümbel: Wir haben in Hessen den Riesenvorteil, dass unsere Arbeit sehr viel länger auf lange Linien ausgerichtet ist, weil ich vor zwei Jahren schon nominiert wurde. Mir war von Anfang an wichtig, dass wir über lange Zeit unsere Positionen halten und uns auf die Themen Arbeit, Bildung und Familie konzentrieren - und das ­alles immer mit der Klammer Gerechtigkeit.

OP: Landtag und Bundestag werden in Hessen am selben Tag gewählt. Da könnte die Stimmung im Bund der hessischen SPD den Wahlsieg kosten, weil vielleicht viele Bürger auf beiden Wahlzetteln dasselbe ankreuzen.

Schäfer-Gümbel: Die Umfrage sagt etwas anderes: Nämlich, dass ein großer Teil der Wähler genauer hinschaut und zwischen landes- und bundespolitischen Themen unterscheidet. Ich bin sicher, dass die landespolitischen Schwerpunkte auch in einem solchen Doppelwahlkampf gut zum Ausdruck gebracht werden können. Abgesehen davon bin ich überzeugt, dass ein gemeinsamer Wahltermin allein wegen der höheren Wahlbeteiligung ein Gewinn für die Demokratie ist.

OP: Falls die Linke doch in den Landtag einzieht, gibt es ein Patt. Welche Koalition würden Sie dann bevorzugen: Eine Ampel mit der FDP, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot?

Schäfer-Gümbel: Ich sage sehr klar, ich will Rot-Grün - und über Plan B, C und D denke ich überhaupt nicht nach. Man kann zwar mit den anderen Parteien irgendetwas verabreden. Aber es ist mit ihnen nicht möglich, Politik so zu verändern, wie ich es verstehe.

OP: Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat den Wunsch geäußert, Wirtschaftsminister zu werden. Halten Sie ihn für einen geeigneten Kandidaten?

Schäfer-Gümbel: Tarek Al-Wazir und ich arbeiten sehr gut zusammen, wir kennen uns sehr lange. Deshalb haben wir eine Ebene, auf der es gut möglich ist, eine Regierung zu bilden. Meine Vermutung ist, dass - wenn wir eine Regierung bilden - er stellvertretender Ministerpräsident ist. Alles andere klären wir dann, wenn es ­soweit ist.

OP: Im linken Flügel der SPD wünschen sich einige, dass Andrea Ypsilanti wieder eine größere Rolle spielt. Wie sehen Sie das?

Schäfer-Gümbel: Andrea Ypsilanti ist Mitglied der Landtagsfraktion, sie ist Obfrau im Hauptausschuss, sie kandidiert wieder für den hessischen Landtag. Klar ist aber auch, dass eine Vorgängerin nicht in der Regierungsmannschaft des Nachfolgers ist. Das ist eine Frage politischen Stils und das sieht sie ganz genauso.

OP: Sie kämpfen im selben Wahlkreis um das Direktmandat wie Ministerpräsident Volker Bouffier. Was sind aus Ihrer Sicht seine Stärken?

Schäfer-Gümbel: Auch das ist eine Stilfrage. Ich charakterisiere Herrn Bouffier nicht in Interviews. Das Bild machen sich die Menschen selber. Es gibt eine natürliche Spannung zwischen ihm und mir, denn er ist Amtsinhaber und ich sein Herausforderer, weil ich in Hessen etwas bewegen möchte.

OP: Wenn es nach der Landtagswahl tatsächlich für eine rot-grüne Koalition reicht, bei welchem Thema wollen Sie dann zuerst den Kurs von Schwarz-Gelb korrigieren?

Schäfer-Gümbel: Ich lasse das Hundert-Tage-Programm nächste Woche im Landesvorstand beraten und werde es danach vorstellen. Aber Sie können davon ausgehen, dass ganz vorne die Themen Bildung und Familie stehen.

OP: Gibt es denn in der Bildungspolitik überhaupt noch Angriffsflächen? Die derzeitige Regierung hat schließlich die Lehrerversorgung verbessert und gibt den Schulen wieder die Möglichkeit, von der verkürzten Gymnasialzeit G 8 zu G 9 zurückzukehren.

Schäfer-Gümbel: Es gibt sehr viele Angriffsflächen! Erstens ist das Thema G 8 noch lange nicht beendet. Dort wurde eine ganze Schülergeneration zu Versuchskaninchen einer ideologischen Schulpolitik gemacht. Wir hatten gerade im Landtag eine der umfangreichsten Petitionen in der Geschichte Hessens auf dem Tisch mit der Bitte, auch den Jahrgangsstufen fünf und sechs die Rückkehrmöglichkeit zu G 9 einzuräumen. Das haben CDU und FDP ausdrücklich abgelehnt. Wir haben erhebliche Herausforderungen beim Thema Inklusion und beim Thema Ganztagsschulen: Keine drei Prozent der Grundschulen in Hessen sind echte Ganztagsschulen, und das Betreuungsproblem ist beispielsweise für Eltern beim Übergang vom Kindergarten zur Grundschule kaum lösbar. Deshalb möchten wir bis zu 100 Grundschulen in echte Ganztagsschulen umwandeln.

OP: Die CDU sagt, die SPD wolle Gymnasien abschaffen.

Schäfer-Gümbel: Das ist das letzte Aufbäumen der Union gegen den Regierungswechsel - und es ist schlicht gelogen. Wir haben ausdrücklich in unserem Wahlprogramm gesagt, es wird keine Reform der Schulorganisa­tion von oben geben.

OP: Die Vorstellung Ihres Wahlkampfteams hat in der Öffentlichkeit nur wenig Widerhall gefunden.

Schäfer-Gümbel: Das sehe ich anders, viele Beobachter fanden unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler sehr interessant. Das hat etwas damit zu tun, dass es 95 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zum ersten Mal einen Vorschlag für eine Mannschaft gibt, in der mehr Frauen als Männer sind. Das hat durchaus für Aufsehen gesorgt - zumal ich gesagt habe, ich will, dass es anschließend auch in der Regierung so ist. Und es hat für Aufsehen gesorgt, dass ich für alle Bereiche sehr profilierte Personen benannt habe und beispielsweise die ausgewiesene Energiefachfrau der Republik, Claudia Kemfert, in meine Mannschaft eingetreten ist.

OP: Stichwort Energiepolitik: Was muss sich ändern, damit die Energiewende in Hessen gelingt?

Schäfer-Gümbel: Die Kleinteiligkeit muss beendet werden, es braucht einen strategischen Ansatz. Energiewende ist mehr als zu sagen: Atomenergie finde ich unverantwortlich oder Windräder finde ich klasse. Dazwischen gibt es viele Themen, die in ein Konzept eingebunden werden müssen: Netzausbau, Erzeugerstruktur, die Frage der Energiespeicherung, das Thema Energieeffizienz bis hin zur Frage, was heißt das für Industrie, Verkehr, Wohnungswesen, Verbraucher. Für uns ist klar, es muss bezahlbar bleiben.

OP: Wie kann es denn bezahlbar bleiben?

Schäfer-Gümbel: Indem wir endlich planmäßig vorgehen. Das Problem ist: Bei jedem Infrastrukturthema treiben schnelle und permanente Richtungswechsel die Kosten. Und das ist genau die Politik von CDU und FDP, die keiner Linie folgt. Wir brauchen einfach klarere Rahmenbedingungen.

OP: In ihrem Wahlprogramm fordert die hessische SPD unter anderem eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz und eine Ausweitung der Lkw-Maut. Wie wollen Sie Ihre Versprechen finanzieren, wenn es im Bund keine Mehrheit für diese Einnahmeerhöhungen gibt?

Schäfer-Gümbel: Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen als andere. Das ist der Grundsatz, dem unser Steuerkonzept folgt. Außerdem wollen wir null Toleranz für Steuerhinterziehung und Steuerflucht durchsetzen. Das Land Hessen verliert jedes Jahr 800 Millionen Euro dadurch, dass einige glauben, dass sie ihre Millionen ins Ausland schaffen können. Diejenigen muss man dazu bringen, ihren Beitrag zur Solidargemeinschaft zu leisten. In diesem Land ist genug Geld da, um Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Polizisten, Krankenschwestern und Infrastruktur zu bezahlen.

OP: CDU und FDP nehmen für sich in Anspruch, dass Hessen wegen ihrer Politik wirtschaftlich so gut dasteht. Kann die SPD bei der Wirtschaftskompetenz mithalten?

Schäfer-Gümbel: Mir ist bisher nicht erkennbar, dass diese CDU-FDP-Regierung einen nennenswerten Beitrag geleistet hat, um das Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Im Gegenteil, all die sogenannten Leuchttürme, die Roland Koch und Volker Bouffier gebaut haben, stürzen einer nach dem anderen ein. Der wirtschaftliche Erfolg des Landes Hessen geht vor allem auf den Fleiß der Menschen und bei den wesentlichen Strukturentscheidungen auf eine 45-jährige Regierungstradition der Sozialdemokratischen Partei zurück. Der frühere Ministerpräsident Georg August Zinn hat mit seinem Hessenplan das Fundament dafür gelegt, dass die Menschen auch im ländlichen Raum vom sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des Landes profitiert haben. Und der Infrastrukturausbau, beispielsweise die Cargo City Süd am Frankfurter Flughafen, geht immer auf sozialdemokratische Entscheidungen zurück.

OP: Stichwort Leuchttürme der Regierung Koch: War die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ein Fehler?

Schäfer-Gümbel: Die Privatisierung des Universitätsklinikums war falsch und bleibt falsch. Klar ist aber auch, es gibt einen neuen Eigentümer, und der ist jetzt in der Verantwortung. Mein Eindruck ist, dass momentan alle vertröstet werden, weil man möglichst nicht darüber reden will vor dem 22. September. Danach wird alles, was die Regierung versprochen hat, in sich zusammenfallen. Der Ministerpräsident hat im Januar angekündigt, dass es bis Mai satzungsrechtliche Änderungen und eine Neufassung der Gesellschafterverträge gibt. Das ist bis heute nicht erfolgt. Der Ministerpräsident kann sein Wort nicht halten und steht vor den Scherben, die er selber angerichtet hat.

OP: Und was wollen Sie tun, um die Probleme zu lösen?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen Kontrolle und Transparenz deutlich erhöhen zum Wohle der Patienten und der Mitarbeiter. Deshalb wollen wir Personalmindeststandards per Gesetz einführen. Wir werden sicherlich mit dem derzeitigen Eigentümer auch Gespräche führen, wie es mit dem Klinikum weitergehen soll, wie die Vereinbarung aus dem Januar umgesetzt werden soll. Wir werden mit dem Eigentümer darüber zu reden haben, wie es mit der Partikeltherapie weitergeht und wie wir all die offenen Fragen zur Verbesserung führen. In welchem Modell das dann passiert, steht am Ende des Gesprächs. Wir haben dazu einen Plan, aber über diesen Plan werde ich öffentlich nicht reden, auch mit Blick auf Verhandlungsoptionen.

OP: Ist der Rückkauf des Klinikums eine Option?

Schäfer-Gümbel: Die Frage müsste Ihnen zuerst der Eigentümer beantworten. Wir werden alle Optionen prüfen.

von Stefan Dietrich

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