Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Auf der Suche nach dem Nichtwähler

Wahlkampf-Strategie Auf der Suche nach dem Nichtwähler

Mitglieder versammeln war früher. Heute heißt der Schlüssel zum Erfolg: Die enttäuschten und ehemaligen Wähler neu abholen. Wer das am besten schafft, gewinnt.

Voriger Artikel
Profitierte Rentsch von EBS-Förderung?
Nächster Artikel
FDP will nur mit der CDU - oder gar nicht

Da geht‘s lang zur Stimmabgabe. Jedoch gehen immer weniger Menschen wählen. Allein in Hessen verzichteten 39 Prozent der Wahlberechtigten auf ihre Stimmabgabe.Foto: Friso Gentsch

Quelle: Friso Gentsch

Wiesbaden. Jetzt reisen sie wieder. Die Spitzenpolitiker aus Hessen begeben sich vor wichtigen Wahlen gern auf große Fahrt. Zwar sind die sogenannten Sommerreisen inzwischen auch in den Jahren ohne Urnengang in Mode gekommen, gemein ist aber allen Touren eins: Es gilt, die Nichtmitglieder, die bislang politisch Uninteressierten, Minderheiten und sozial Schwache zu erreichen. Das Potenzial ist groß: 39 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen verzichteten 2009 auf ihre Stimmabgabe.

Inzwischen gibt es ein übereinstimmendes Kalkül der Wahlkampfmanager, dass die Stammwähler kaum noch Aussicht bieten, die eigene Position auszubauen. In den vergangenen Jahren ist es immer schwieriger geworden, das eigene Klientel an die Wahlurnen zu bringen, viele wanderten in das Lager der Nicht- oder Protestwähler ab.

Diesen Trend zu stoppen, vielleicht sogar umzukehren, sind inzwischen alle Parteien fest entschlossen - und setzen dabei große Hoffnungen auf das Internet. Nirgendwo kann man so einfach und so zahlreich Menschen erreichen, deren Hemmschwelle für Beiträge und Kommentare zum politischen Geschehen entsprechend niedrig ist. „Es geht nichts über persönliche Begegnungen, aber das Internet eröffnet ganz andere Dimensionen, um Bürger an Diskussionen über unser Programm zu beteiligen“, weiß Ingmar Jung, Wissenschaftsstaatssekretär und Mitglied der CDU-Programmkommission.

Das war der erste Schritt. Jetzt, rund sechs Wochen vor der Entscheidung, folgt der zweite. „Die Frage ist: Wie erreichen wir die Menschen“, wurde SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel während seiner Sommertour in dieser Woche von Journalisten zitiert. Auch die Antwort hatte er schon parat: Ganz nach dem Muster des überraschenden Oberbürgermeister-Wahlsiegs von Peter Feldmann in Frankfurt, der schier unermüdlich Hausbesuche gemacht und damit sogar den viel populäreren Innenminister Boris Rhein (CDU) aus dem Feld geschlagen hatte, werden die Wahlkämpfer der Sozialdemokraten bald zum Häuserwahlkampf ausschwärmen. Aber nicht die Villenviertel werden das Ziel der Genossen sein, sondern Vorstädte und Arbeitersiedlungen.

In welchem Maße aber hören die Parteien dabei auch auf Volkes Stimme? Wir wollten es wissen und haben die fünf derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach Art und Umfang ihrer Bürgerbeteiligung befragt.

Den größten Aufwand beim Versuch, die Bürger zu Vorschlägen für das eigene Wahlprogramm zu bewegen, hat wohl die CDU betrieben. Vom 9. Januar dieses Jahres an war für drei Monate ein Internetforum installiert worden, das in dieser Zeit mehr als 1000 Vorschläge aufnehmen konnte. Gleichzeitig präsentierten sich die hessischen Christdemokraten auf sechs regionalen „Mitdenkforen“ aufnahmebereit für Neues.

Inzwischen gibt es ein 35-seitiges Dossier, das die übernommenen Bürger-Vorschläge nach Themen auflistet und auch deren Formulierung nach der Übernahme für das Wahlprogramm durch den Sonderparteitag Anfang Juli dokumentiert. Die Forderung nach Abschaffung der Altersgrenzen beim passiven Wahlalter und die Aufnahme des Ehrenamtes als zukünftiges „Staatsziel“, nennt CDU-Politik-Referent Vladimir von Schnurbein als bedeutends­te Erkenntnisse aus der Summe der erfassten Wünsche.

Einen ganz langen Anlauf hatte die SPD genommen. Dort waren bereits im Februar vergangenen Jahres Programmkommission und Projektgruppen erstmals in Aktion getreten, um geeignete Formen der Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Thesen und Leitfragen standen ab Mitte April im Netz und im Sommer 2012 schlossen sich dann vier „Mitmachtage“ mit insgesamt 400 Teilnehmern an. Gleichzeitig wurde eine Onlinediskussion ausgerufen, deren Ergebnisse via Programmkommission am 9. März auf dem Landesparteitag in Hanau landeten.

SPD-Geschäftsführer Gert-Uwe Mende bilanzierte im Verlauf dieses Prozesses insgesamt rund 1200 Rückmeldungen, darunter 850 über die extra eingerichtete Online-Plattform. Als weitreichendsten Punkt, der es ins SPD-Programm geschafft habe, nannte Mende „das Projekt Ausbildungsgarantie“, wonach allen Menschen unter 35 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, ein entsprechendes Angebot zu machen ist. Unübersehbare Parallelen des SPD-Konzepts zur (späteren) CDU-Initiative kommentierte Mende übrigens mit dem Oscar-Wilde-Spruch „Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung“.

Bei der FDP befindet man sich nach Auskunft von Parteisprecher Daniel Rudolf „auf verschiedenen Kanälen und permanent“ im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die liberale Programmdebatte, die seit über zwei Jahren laufe, habe zahlreiche Rückmeldungen aus Bürgersprechstunden, E-Mail- und Schriftverkehr sowie aus Wahlkreisbüros aufgenommen.

Obwohl es keine speziellen Aufrufe zur Beteiligung am Wahlprogramm der FDP gegeben habe, hätten Gäste dennoch auf der Internetseite Gelegenheit gehabt - und diese auch genutzt -, um Anträge im Rahmen der Programmdebatte unterstützend anzuklicken. Welchen Wirkungsgrad die öffentliche Beteiligung hatte, könne man nicht sagen. Für die Zukunft kündigt Rudolf den Versuch der hessischen Liberalen an, „die Beteiligungstools für Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen“. Im Übrigen bleibe die beste Art der Mitarbeit jedoch, „in die FDP einzutreten und noch aktiver zu werden“.

Dass sich die traditionell basisdemokratischen Grünen die Mitgestaltung an ihrem Wahlprogramm einige Überlegungen kosten lassen würden, war eigentlich klar. Wie der politische Landesgeschäftsführer und Pressesprecher Matthias Münz ausführte, begann die öffentliche Diskussion mit der Präsentation des Programmentwurfs Anfang April. Zeitgleich wurde eine Diskussionsplattform im Internet freigeschaltet, von wo aus über einen Zeitraum von etwa sechs Wochen rund 300 Anregungen und Diskussionsbeiträge eingingen.

„Zusätzlich haben wir Vereine und Verbände um Stellungnahme gebeten“, so Münz. Aus allen Rückmeldungen seien 61 Anregungen für das Grünen-Programm übernommen worden, die im Mai vom Parteitag in Stadtallendorf beschlossen wurden, nachdem der Landesvorstand dafür formal einen Antrag gestellt hatte. Die Änderungen „von unten“ liegen vor allem auf den Bereichen Energie, Umweltschutz und Bildung.

Neuland war die Online-Diskussion eines Landtagswahlprogramms für die Linkspartei in Hessen. Laut dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Achim Kessler wurde auf diese Weise erstmals die Öffentlichkeit um Anregungen und Änderungsvorschläge gebeten. Über 100 konkrete Vorschläge seien schließlich für das Wahlprogramm eingebracht, vom Landesvorstand öffentlich diskutiert und am Ende zu einem beträchtlichen Teil in seinen Entwurf übernommen worden, sagt Kessler.

Hauptbestandteil der Beiträge zur Erweiterung des Linken-Programms sind sozialer Natur, die nicht ganz ohne Romantik-Faktor auskommen, wie die Forderung nach Gebührenfreiheit für alle Prüfungen sowie die Abgeltung eines Grundverbrauchs an Strom mit der Zahlung der Grundgebühr. Auch Gewerkschaften, Initiativen in Verbände hätten sich darüber hinaus um das Programmangebot der Linkspartei verdient gemacht, fügt Kessler noch hinzu.

von Georg Haupt

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Landtagswahl