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Zukunftsideen unter dem Rettungsschirm

Landratswahl Zukunftsideen unter dem Rettungsschirm

Nach 18 Jahren tritt Robert Fischbach ab. Auf den neuen Landrat wartet eine Reihe von Aufgaben. Welche Schwerpunkte setzen die beiden Bewerber?

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Marian Zachow oder Kirsten Fründt? Am 22. September entscheidet sich, wer neuer Landrat im Kreis Marburg-Biedenkopf wird.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. 90 Minuten lang diskutierten Marian Zachow und Kirsten Fründt wenige Tage vor der entscheidenden Runde der Landratswahl mit den Redakteuren Till Conrad und Michael Agricola im Verlagshaus der OP über die Ideen für den Fall ihrer Wahl. Und sie offenbarten eine Reihe von Differenzen. Eine Dokumentation.

        Welche Projekte wollen Sie im ersten Jahr umsetzen?

Marian Zachow: Ich werde eine Bestandsaufnahme machen und mir durchrechnen lassen, wie hoch die Investitionen insbesondere im Kreisstraßenbau sind. Und ob es wirklich Sinn macht, dass wir wie meistens nur flicken oder ob es an manchen Stellen sinnvoller ist, jetzt Geld in die Hand zu nehmen, weil es im Nachhinein günstiger ist. Der zweite Punkt ist die Verwirklichung der von mir vorgeschlagenen Zukunftsstiftung. Ich werde mich mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und anderen Akteuren an einen Tisch setzen und eine Strategie entwickeln, wie wir diese Zukunftsstiftung auf den Weg bringen. Außerdem werde ich mein Projekt Generationen-Lotsen anschieben. Mein Ziel ist es, dass es in jedem Dorf oder zumindest in jeder Gemeinde diese Lotsen gibt. Ich finde es wichtig, dass überall klar ist: In unserem Landkreis funktioniert das Miteinander von Alt und Jung besser als nirgendwo anders.

Kirsten Fründt: Die Spannung ist im Moment sehr hoch, vor allem auch bei den Mitarbeitern in der Kreisverwaltung. Also werde ich nach dem 22. September sofort in die Verwaltung gehen und mich dort in den einzelnen Abteilungen vorstellen. Ein Projekt, dass mir sehr am Herzen liegt, ist die Bürgerbeteiligung. Der Landkreis soll transparenter arbeiten und die Menschen sollten sich besser beteiligen können. Dazu gehören auch Bürgersprechstunden. Ein Jahr ist, wenn man Verwaltungserfahrung hat, wirklich nicht viel. Die Projekte innerhalb eines Jahres umzusetzen, die Herr Zachow gerade aufgeführt hat, ist ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Zachow: Ich habe nicht gesagt, dass ich sie umsetzen will, sondern dass ich sie auf den Weg bringen will.

Fründt: Für mich gehört auch dazu, sich mit den Strukturen in der Verwaltung vertraut zu machen und zu schauen, ob die Fachbereiche so zugeschnitten sind, wie ich es mir vorstelle. Eines der Projekte, die ich für besonders wichtig halte, ist die ärztliche Versorgung im Landkreis. Die Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung müssen noch mal aufgenommen werden.

Zachow: Eines ist mir schon wichtig: Was wir auf keinen Fall machen dürfen, ist Unruhe in die Verwaltung zu bringen. Die Verwaltung hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unter Beweis gestellt: Sie ist in ihrer jetzigen Struktur hervorragend aufgestellt. Ich werde diese erfolgreiche Struktur beibehalten.

Fründt: Die Unsicherheit ist jetzt schon da, nach 18 Jahren mit dem gleichen Landrat. Sie sind nicht Herr Fischbach und ich bin nicht Herr Fischbach. Also wird sich auf jeden Fall etwas ändern. Es wird auch keine unglaubliche Umwälzung geben. Aber die Strukturen und Abläufe sollten hinterfragt werden, um weiteren Optimierungsbedarf festzustellen. Ich glaube, dass auch viele Mitarbeiter eigene Ideen und Verbesserungsvorschläge haben.

        Ausgeben oder sparen? Wo liegt Ihr Schwerpunkt?

Fründt: Was jeder verantwortungsvolle Landrat machen muss, ist Ausgaben und Aufgaben zu überprüfen, um im Verlauf des Haushaltsjahres Optimierungsmöglichkeiten zu erkennen und wichtige Projekte umzusetzen. Die Senkung der Kreisumlage habe ich angeregt, um den Kommunen eigene Spielräume und Handlungsmöglichkeiten wieder zu eröffnen. Ich habe immer gesagt, dass Kommunen, die das können und wollen, Aufgaben übernehmen sollen. Wenn es zu solch einer Aufgabenverlagerung kommt, dann muss es aber auch eine Finanzverlagerung geben.

Zachow: Da liegt der entscheidende Unterschied zwischen uns. Ich bin von Anfang an mit dem Programm angetreten, Schulden runter. Ich will in den Schuldenabbau einsteigen und nicht dem Wähler irgendwelche Versprechen machen, um dann ab dem 22. September damit beschäftigt zu sein, alles wieder zurücknehmen zu müssen. Wir haben den aktuellen Haushaltsüberschuss von fast 4,5 Millionen Euro nicht nur wegen des Schutzschirms, sondern weil wir effizient gewirtschaftet haben. Wenn es jetzt um das Sparen geht, dann ist die erste Frage, was machen wir mit dem Überschuss. Und da sage ich ganz konsequent: Wir steigen in den Schuldenabbau ein. Zwei Ausnahmen sind an den Stellen zu machen, wo Investitionen jetzt im Nachhinein zu einer Kostensenkung führen. Das betrifft die Prävention im Sozialbereich, wo wir Menschen früh helfen können und die Straßensanierung.

Fründt: Immer nur zu sagen, dass man etwas nicht macht, weil es freiwillige Leistungen sind und man sich diese nicht leisten kann, weil man unter dem Schutzschirm steht, muss man auch mal hinterfragen. Das stimmt zwar aus haushaltstechnischer Sicht. Aber diese freiwilligen Leistungen erhalten die soziale Infrastruktur in den Gemeinden. Da muss man ideenreich sein und gemeinsam mit den beteiligten Akteuren die Gelder so einsetzen, dass die soziale Infrastruktur nicht verloren geht.

Zachow: Es geht ja nicht nur darum, dass wir sparen müssen, weil wir unter dem Schutzschirm sind oder uns das das Regierungspräsidium vorschreibt. Sondern wir müssen sparen, weil wir eine Verantwortung gegenüber der kommenden Generation haben. Ich finde ihre Idee, mehr auf die Gemeinden zu verlagern, ja ganz interessant. Aber sagen Sie doch mal welche Aufgaben...

Fründt: Eines darf man nicht falsch verstehen. Man muss das immer unter dem Gesichtspunkt verstehen, was die Kommunen in der Lage und bereit sind zu leisten. Wenn die Trägerschaft des Kindergartens, die Trägerschaft der Grundschule, der Betreuung und der Jugendpflege vor Ort organisiert wird, kann sich daraus perspektivisch ein rundes Paket entwickeln.

        Wo konkret wollen Sie sparen?

Fründt: Man muss sich genau anschauen, wie die Ausgaben- und Aufgabenpolitik im Haushalt ist. Und man muss sich anschauen, wo es Möglichkeiten gibt, Synergieeffekte zu erreichen, indem man Doppelstrukturen abschafft. Da gibt es gerade in Richtung der Stadt Marburg als Oberzentrum einige Sachen, die man überlegen kann, um damit finanziellen Spielraum zu schaffen. Ein Bereich ist der Personennahverkehr. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis funktioniert gut. Aber die Abstimmung kommt oft ein bisschen spät. Es wäre sinnvoll, einen gemeinsamen Nahverkehrsplan zu entwickeln. Es ist jetzt schon schwierig, die Grundversorgung im öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten und es wird in den nächsten Jahren nicht einfacher werden.

Zachow: Im Nahverkehr trennt uns nicht wirklich viel. Man muss sehen, wie man effizient die Verbesserungen organisieren kann. Ein Beispiel: Viele Überlandbusse fahren durch Marburg ohne dem Stadtverkehr zu nutzen oder eingetaktet zu sein. Einsparpotenzial haben wir im Kreis auch beim Thema Liegenschaftsnutzung. Da sollten wir ein Konzept entwickeln, wie wir Liegenschaften, die nur zu bestimmten Tageszeiten genutzt werden, auch in anderen Zeiten belegt werden könnten, um so zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Wo bei mir nicht zu sparen ist, ist beim Standort Biedenkopf der Kreisverwaltung. Den brauchen wir.

Fründt: Man muss auch sehen, dass sich die Arbeit in der Verwaltung ändert. Es ist in allen Bereichen in den vergangenen Jahren mehr geworden, dass man nach zusätzlichen Geldern für bestimmte Projekte schauen muss. Es gibt unglaublich viele Fördergelder auf verschiedenen Ebenen. So haben sich jetzt schon viele Projekte in der Kreisverwaltung umsetzen lassen. Aber ich glaube, dass da noch sehr viel Potenzial ist. Es ist auch eine Überlegung, innerhalb der Verwaltung eine Stelle einzurichten, die sich speziell um die Frage kümmert, wo es welche Fördermöglichkeiten gibt.

Zachow: Da tragen sie aber Eulen nach Athen. Da ist unsere Kreisverwaltung längst schon Weltmeister im Einwerben von Fördermitteln, vor allem im sozialen Bereich. Zum Beispiel beim Bildungs- und Teilhabepaket haben wir es geschafft, dieses Bundesprogramm wirkungsvoller umzusetzen als in anderen Landkreisen. Wichtig ist aber zu gucken, wie man solche Fördergelder auch für Kommunen oder Vereine erschließen und welche neuen Wege man im Sponsoring gehen kann. Wir können nicht mehr mit dem Füllhorn Gelder ausschütten. Aber wir können als Landkreis einen Beitrag dazu leisten, Vereine zu beraten und zu unterstützen, zum Beispiel um neue Gelder zu erschließen.

Fründt: Genau darum geht es ja. Es geht nicht darum Fördermittel einzuwerben, damit der Landkreis mehr Fördermittel hat, sondern damit das Geld in den Kommunen zur Verfügung gestellt werden kann.

       Und was, wenn die Konjunktur schwächelt?

Zachow: Bei mir haben Sie viele Dinge gehört, die auch konjunkturunabhängig zu verwirklichen sind. Es ist einfacher, wenn die Konjunktur brummt, aber machbar ist es auch anders. Beim Thema Generationen-Lotsen kommt es darauf an, dass wir ehrenamtlich Engagierte finden und das Miteinander fördern. Das ist keine originäre Geldaufgabe.

Fründt: Wir müssen gucken, dass wir die Aufgaben so verlagern, dass sie möglichst sinnvoll und ohne Reibungsverluste dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Ich bin sicher, dass wir das dann auch in konjunkturell schwierigen Lagen hinbekommen. Wichtig ist, zu sehen, dass ganz viele Leistungen, die wir als freiwillige Leistungen haben die soziale Infrastruktur aufrecht erhalten. Freiwillige Leistungen sind immer der Punkt, an den man als erstes ran geht, wenn Konjunktur und Haushalt in einer schwierigen Lage sind.

Zachow: Wir haben zum Beispiel in den Schulen ein Energiesparprogramm gestartet, wo mit dem Argument, dass es auf die Dauer günstiger ist, investiert wurde. Im Zweifel kann man im Investitionsbereich mit dem Regierungspräsidium Lösungen finden. Bei den freiwilligen Leistungen ist es absurd, wenn man „Rechte-Tasche-linke-Tasche“ spielt. Wenn wir den Vereinen eine Hallennutzungsgebühr in Rechnung stellen würden, müssten sie das irgendwie finanzieren. Entweder müssten die Kommunen dann einspringen oder die Mitgliedsbeiträge erhöht werden. Das hätte zur Folge, dass sich gerade Geringverdiener weniger in Vereinen engagieren könnten. Am Ende profitiert davon keiner. Vielleicht macht es Sinn, nicht dem Verein mehr Kosten zuzumuten, sondern durch eine andere Nutzung der Gebäude mehr Einnahmen zu erzielen.

von Andreas Arlt

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