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Welcher Landrat ist am besten für den Haushalt?

Teil vier: Eine Frage, sieben Antworten Welcher Landrat ist am besten für den Haushalt?

Welche Ziele verfolgen Sie als Landrat oder Landrätin in der Haushaltspolitik für Marburg-Biedenkopf?

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Quelle: Jorma Bork / pixelio.de

Mirco Rosenberger (43), Sozialhilfeempfänger:

„Im Sinne der allgemeinen Rückverdummung fordere ich die Befreiung des Haushalts vom Diktat der Algebra. Da ich ohnehin dafür bekannt bin, mehr Geld auszugeben als zur Verfügung steht, werde ich auch als Landrat noch die übertriebensten Projekte zu finanzieren wissen. Die landesweite Schuldenbremse lässt sich von mir mit Hilfe der einfachsten Rechenfehler ausbremsen.Durch die parallel stattfindende Rückverdummung eventueller Kreditgeber wird dies zu einer glorreichen Zukunft des Landkreises führen. Um auch kurzfristig flüssig zu bleiben, fordere ich die Einführung bodenloser Schwarzgeldkassen und die Anschaffung einer für jedermann zugänglichen Notenpresse. So macht sich das bisschen Haushalt ganz von allein.“

Jens Fricke (48), CNC-Fräser:

„Gerne wird ‚Sparen, sparen, sparen‘ als höchstes Ziel für öffentliche Haushalte ausgerufen, gefolgt von der Aussage, nur ein minimaler Haushaltsanteil wäre für freiwillige Leistungen verfügbar weil nahezu alles Geld für alternativlose Pflichtaufgaben verbraucht sei. Selten bis nie wird hinterfragt, ob das vorhandene Geld nicht nur verplant, sondern auch sinnvoll und effektiv eingesetzt wird. Das soll sich ändern.Ich werde eine aus allen im Kreis vertretenen Parteien und den Fachbereichen bestehende ständige Kommission ins Leben rufen. Diese wird regelmäßig mit den Quartalsberichten alle bestehenden Haushaltsposten auf Effizienz und Notwendigkeit des Mitteleinsatzes überprüfen, öffentlich tagen und dem Haupt- und Finanzausschuss berichten. Daraus abgeleitet werden jeweils sofort Vorschläge für Änderungen im nächsten Haushaltsplan erarbeitet, vorgestellt und diskutiert. So wird der jeweils folgende Haushaltsplan im laufenden Haushaltsjahr gemeinsam mit allen Verantwortlichen und Beteiligten erarbeitet. Die bisherige Praxis, einen Haushaltsplan nach Parteiräson möglichst kurz vor oder nach Ablauf der Fristen als alternativlos durchzupeitschen, wird es auf keinen Fall mehr geben.“

Marian Zachow (34), Pfarrer:

„Mein Ziel ist klar: Schulden runter! Ich werde deshalb den konsequenten Sparkurs von Robert Fischbach fortsetzen. Das bedeutet, dass wir künftig nicht nur neue Schulden vermeiden, sondern auch alte Schulden abbauen. Noch habe ich keine Kinder – aber eines ist mir jetzt schon wichtig: Meine Kinder sollen niemals unter den Schulden leiden, die Papa als Politiker hinterlassen hat. Für mich ist klar: Schuldenabbau geht nur miteinander. Deswegen werde ich ein Zukunftsbündnis aus Kommunen, Landkreis und Bürgern ins Leben rufen, mit dem man Mittel und Wege findet, wie Kosten gesenkt werden, ohne dass die Menschen vor Ort darunter leiden. Dies bedeutet auch, dass ich keinen weiteren Personalabbau in der Kreisverwaltung vornehme, denn dort wurde bisher schon der größte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Mein Sparwerkzeug ist das Wort. Allerdings wird dieses Wort auch manchmal ein hartes „Nein“ sein: Nämlich dann, wenn versucht wird, vereinbarte Finanzplanungen zu durchbrechen.“

Dr. Karsten McGovern (49), Erster Kreisbeigeordneter:

„Derzeit ist unser Landkreis der einzige in Hessen, der aufgrund der vernünftigen Haushaltsführung in der Lage ist, Altschulden abzubauen und neben dem Erhalt der Infrastruktur noch sinnvolle Investitionen vorzunehmen. Mein wichtigstes Ziel ist, dass es so erfolgreich weitergeht und die Position, die wir uns erarbeitet haben, nicht leichtfertig verspielt wird.Durch die Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben, die Optimierung von Verwaltungsprozessen, eine gute Personalpolitik und eine erfolgreiche Arbeit der Kreisverwaltung möchte ich weiter für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen und Altschulden abbauen. Dies eröffnet auch die Chance auf eine Senkung der Kreisumlage.Außerdem möchte ich in Zukunftsaufgaben investieren: in frühe Bildung, in die Schulen des Landkreises, den Bildungsstandort Marburg-Biedenkopf, in eine moderne Infrastruktur auf dem Land, in Maßnahmen, die Menschen aus der Abhängigkeit von Jugend- und Sozialhilfe herausholen und in eine menschenwürdige Altenhilfe.“

Anna Hofmann (32), Studentin:

„Eine eigene Haushaltspolitik ist gar nicht möglich. Der Kreis hat außer der Jagdsteuer und kleinerer Gebühren keine eigenen Einnahmequellen und ist fast vollständig auf die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Kreisumlage der Gemeinden angewiesen. Die hessische Landesregierung hat den Landkreisen außerdem 340 Millionen Euro jährlich aus dem Finanzausgleich entzogen. Um den Bankrott der ärmsten Landkreise zu verhindern wurde dann ein Rettungsschirm errichtet, der das Land nur 100 Millionen pro Jahr kostet. Unser Landkreis durfte nur unter den Rettungsschirm, weil wir unseren Haushalt künstlich schlecht gerechnet haben. Außerdem gibt es noch ein Regierungspräsidium, das besonders verschuldete Landkreise sogar verwaltet und uns seit Jahren anmahnt die betreute Grundschule zu schließen. Als Landrätin würde ich zivilen Ungehorsam üben: Geld für marode Schulen, ärztliche Versorgung, alternative Wohnformen im Alter und Sozialarbeit ausgeben und mich mit dem Regierungspräsidium anlegen.“

Kirsten Fründt (46), Agraringenieurin:

„Mein Ziel ist ein sparsamer, ehrlicher und angemessener Haushalt. Notwendige Maßnahmen müssen dem tatsächlichen Bedarf entsprechend veranschlagt werden. Auf Prestigeprojekte sollten wir verzichten.Der Kreis muss die Aufgaben erledigen, die die Kommunen nicht alleine bewältigen können. Deshalb soll gemeinsam auf Augenhöhe entschieden werden, welche Aufgaben besser von den Kommunen und welche besser vom Kreis bearbeitet werden sollen. Wer die Aufgaben erledigt, muss auch das Geld dafür bekommen. Die übermäßige Belastung der Kommunen muss beendet werden.Der Landkreis profitiert vom Schutzschirm des Landes. Aber er selbst tut zu wenig um seinen Haushalt zu konsolidieren. Die Schutzschirmbedingungen müssen jetzt eingehalten werden, aber sobald wie möglich muss eine Senkung der Kreis- und Schulumlage erfolgen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat gezeigt, dass man sparen und einen Überschuss erwirtschaften kann. Den will ich für die Menschen in den Kommunen und im Kreis einsetzen.“

Kai-Uwe Spanka (49), Bürgermeister von Wetter:

„Die Haushaltszahlen des Kreises zeigen deutlich die Probleme der kommunalen Familie. Es gibt ein strukturelles Defizit und zunächst mal kein grundsätzliches Problem von überflüssigen oder übermäßigen Ausgaben. Der kommunale Rettungsschirm ist für mich Augenwischerei und lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Mit den Landkreisen, Kommunen und unseren Verbänden müssen wir auf das Land einwirken, damit es uns endlich mit den Finanzmitteln ausstattet die wir zur Erfüllung unserer Aufgaben benötigen. Ich bin kein Freund der Rasenmäher-Methode. Sie ist Stückwerk, demotiviert die Mitarbeiter und für mich reiner Aktionismus. Haushaltskonsolidierung muss auf allen Ebenen erfolgen. Die Mitarbeiter müssen in die Konsolidierungsfelder eng und aktiv eingebunden werden. Ich möchte alle Ausgabenfelder auf den Prüfstand stellen und gemeinsam an der weiteren Haushaltskonsolidierung arbeiten. Ein Jahresüberschuss muss auch eine positive Wirkung auf die Kreis-und Schulumlage für die Kommunen haben.“

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