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Klare Unterschiede bei den Prioritäten

OP-Wahlforum zur Landratswahl Klare Unterschiede bei den Prioritäten

Viele Übereinstimmungen in der Wunschliste, viele Unterschiede bei der Prioritätenliste: Die Besucher der OP-Podiumsdiskussion erfuhren am Donnerstagabend, was die Kandidaten eint und was sie deutlich trennt.

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Mehr als 350 Besucher kamen zum OP-Wahlforum, das in der Gemeindehalle Cölbe stattfand.Foto: Nadine Weigel

Quelle: Nadine Weigel

Cölbe. In der zweiten Hälfte des OP-Wahlforums wurden die Kandidaten aufgefordert, in kurzer Zeit - in jeweils einer Minute - ihre Prioritäten „für ein zukunftsorientiertes Leben im Kreis“ darzustellen. Die Antworten machten deutliche Unterschiede erkennbar. So listete Dr. Karsten McGovern (Grüne) sechs Themen auf: Von Bildung auf Platz 1 über Infrastruktur auf dem Land bis hin zur Energiewende. Marian Zachow (CDU) nannte zwei Punkte: Er will das Miteinander der Generationen fördern - unter anderem durch die Einführung von so genannten Generationenlotsen und den Kreis als Wirtschaftsstandort stärken - und hierfür eine Zukunftsstiftung ins Leben rufen. Anna Hofmann (Die Linke) will die ärztliche Versorgung im gesamten Kreis sicherstellen und medizinische Versorgungszentren einrichten.

Kirsten Fründt (SPD) will den ländlichen Raum stärken, um die Vielfalt im Kreis zu erhalten. Die meisten Einwohner seien zwischen 40 und 50 Jahre alt. Für diese Gruppe gelte es, mehr Angebote zu schaffen. Unter anderem, damit diese auch im Alter im ländlichen Raum leben wollen. In diese Richtung ging auch Kai-Uwe Spankas (parteilos) Kommentar: „Der ländliche Raum ist die Schlüsselposition für das, was wir zu schaffen haben.“ Die vier Regionalentwicklungsgruppen mit jährlichen Budgets von über vier Millionen Euro, so Spanka, würden allerdings schon viel für die Stärkung der Infrastruktur tun.

Jens Fricke (Piratenpartei) reagierte zunächst ironisch auf die Frage: „Zeit für Sprechblasen“. Doch als der stellvertretende OP-Chefredakteur Till Conrad, der gemeinsam mit Landkreis-Redakteur Götz Schaub moderierte, entgegnete, dass Vorredner sehr wohl Konkretes geboten hätten, verriet auch er seine Priorität: Er will durchsetzen, dass die Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Informationen erhält - zum Beispiel durch eine transparentere Verwaltung, damit sie sich mehr an der Politik beteiligen kann.

Zum Teil deutliche Unterschiede gab auch beim Thema Energiewende. Der scheidende Amtsinhaber Robert Fischbach (CDU), er saß am Donnerstagabend unter den Zuhörern, hat festgelegt, dass der Kreis bis 2040 energieautark wird, sich also mit selbst produzierter Energie versorgen kann. Dass dieses Datum eingehalten werden kann, bezweifeln Hofmann und Fricke. „Darf man 2040 noch mit Benzinautos fahren?“, fragte Fricke, um eine Problematik darzustellen. Er plädiert für Gründung von Energiegenossenschaften in den Dörfern, um die Bürger an der Energiewende zu beteiligen und den Dorffrieden zu erhalten. „Kein Energieprojekt ist so wichtig, dass der Dorffrieden gefährdet wird“, sagte Zachow in Anspielung auf den Windräder-Streit in Holzhausen oder andernorts. „Wer die Energiewende schaffen will, braucht Windkraft. Das ist die effizienteste Weise“, sagte dagegen McGovern.

Schulden runter oder rauf

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energie will er gemeinsam mit regionalen Unternehmen die Sanierung von Altbauten voranbringen. Fründt sieht bei den Bürgern Nachholbedarf: „Es bedarf mehr Aufklärungsarbeit“, um den Stromverbrauch zu reduzieren. Und die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft müsste stärker vorangetrieben werden. Dafür sollte ein Energiebeirat ins Leben gerufen werden, schlägt Fründt vor.

Spanka konnte als Wetteraner Bürgermeister auf die Bioenergieanlagen in seiner Kommune als Vorbild verweisen. „Die Energiewende sollte den Bürgern und Kommunen nicht übergestülpt werden. Der Landkreis kann dabei nur unterstützen.“ Bei der Frage zum öffentlichen Nahverkehr waren sich im Prinzip alle einig, dass sie den Busverkehr verbessern wollen. Doch Zachow, Fründt und McGovern erklärten, dass aufgrund hoher Kosten nicht jeder Wunsch im Nahverkehr in Erfüllung gehen könne. Spanka forderte, dass Stadt und Kreis in Sachen Nahverkehr mehr als bisher an einem Strang ziehen müsste.

Der amtierende Vize-Landrat McGovern berichtete aus Verhandlungen: Es gebe die Chance, dass die Route der Hessische Landesbahn von Frankfurt nach Marburg bis Treysa verlängert werden könnte. „Die Finanzierung steht noch in den Sternen“. Zachow fordert einen Schritt mehr: „Warum hält der IC nicht in Stadtallendorf?“ Und Hofmann erklärte, dass Hinterland sei vernachlässigt. Der Kreis müsste mehr Druck auf RMV und Bahn ausüben.

Ein Publikumsgast wollte wissen, wie Fründt die Kreisumlage senken will. Einer ihrer Vorschläge zur Umsetzung: Die Jugendhilfe oder Kinderbetreuung aus der Trägerschaft des Landkreises ausgliedern und die Verantwortung dafür den einzelnen Kommunen zu überlassen. Das schaffe Spielraum im Haushalt. McGovern, im Kreis dafür zuständig, widersprach ihr deutlich: „Die Jugendhilfe ist definitiv auf Landkreisebene besser aufgehoben. Das würde die kleinen Kommunen überfordern“. Auch Hofmann erklärte, dass sehr arme Kommunen sich dies gar nicht leisten könnten.

Zachow forderte an dieser Stelle eine Debatte über Senkung der Schulden. Hofmann will darüber nicht reden. Im Gegenteil: „Ich würde zivilen Ungehorsam leisten und die Schulden überziehen. Vielleicht wäre ich nur für kürzeste Zeit Landrätin.“

von Anna Ntemiris

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