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Wir zahlen Strom für Massentierhaltung

Interview mit Jürgen Trittin Wir zahlen Strom für Massentierhaltung

Der Grünen-Spitzenkandidat gilt im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün als Anwärter auf den Posten des Finanzministers. Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland will er dann nicht kategorisch ausschließen.

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„Ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland wird mit jedem Tag wahrscheinlicher“: Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Quelle: Thorsten Richter

Marburg. OP: Der Wahlkampf läuft ganz gut für die Grünen. Aber die SPD torkelt ein bisschen, ihr fällt als Wahlkampfthema nicht viel mehr ein als die NSA. Haben Sie Angst, auf der Oppositionsbank zu landen?

Jürgen Trittin: Am Wahlabend 2009 habe ich der Bundeskanzlerin zum Wahlsieg gratuliert und öffentlich zu ihr gesagt: Rot-Grün wird ihr als nächstes Nordrhein-Westfalen abnehmen. Das war zwar mutig. Aber es ist so gekommen. Und daran sieht man: Wahlen werden am Ende des Wahlkampfs entschieden und über die Mobilisierung. Da lauert in der Strategie der Bundeskanzlerin eine Gefahr für sie und die Demokratie. Sie verweigert sich der inhaltlichen Auseinandersetzung und setzt mit ihrer Wahlkampftaktik bewusst auf Demobilisierung: Es soll ruhig ein CDU-Wähler zu Hause bleiben, wenn dafür zwei SPD-Wähler zu Hause bleiben. Am Ende bleiben dann aber drei Wähler zuhause, und das macht mir als Demokraten große Sorgen über eine zu geringe Wahlbeteiligung. Das wollen wir durchkreuzen. Wir haben aber als Grüne schon bei den letzten Wahlen häufig am Ende die Mehrheit entschieden, weil wir als Grüne mehr Prozent hinzugewonnen haben, als CDU und FDP gemeinsam verloren haben. Und darauf setzen wir. Unsere Leute sind gut mobilisiert und haben Ausdauer.

OP: Und doch kann es an der SPD scheitern. Sigmar Gabriel hat im Interview gesagt, er schließt jegliche Beteiligung der Linken aus. Muss man nicht doch darüber nachdenken?

Trittin: Sigmar Gabriel und ich haben eine sehr persönliche Erfahrung mit den Linken gemacht. Hannelore Kraft ist das Risiko einer Minderheitenregierung unter Tolerierung der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen eingegangen. Wir mussten erleben, dass sich nach einem Jahr die Linkspartei mit der CDU und der FDP verbündet hat. Das hat dazu geführt, dass neu gewählt werden musste und SPD und Grüne jetzt eine eigene stabile Mehrheit haben. Aber solche Erfahrungen machen auch sensibel. Die Linke ist nicht verlässlich, und das hat einen einfachen Grund: Anders als in Brandenburg hat sich die Linkspartei in Gesamtdeutschland nicht dazu entschieden, wirklich regieren zu wollen. Die Partei ist gespalten und stellt Forderungen, die nicht zu erfüllen sind. Sie werden von einer Deutschen Bundesregierung - egal wer sie stellt - nicht erleben, wie sie zusieht, dass ein Land in der Europäischen Union in den Staatsbankrott geht, so wie die Linkspartei das mehrfach gefordert hat. Das wird es nicht geben.

OP: Wenn die Bundeskanzlerin schon grüne Positionen übernimmt - ist Schwarz-Grün dann nicht eine Alternative? Sie haben das als zweitbeste Möglichkeit bezeichnet.

Trittin: Dass Schwarz-Grün nicht funktioniert, können Sie an einer Vielzahl von Beispielen durchbuchstabieren. Wir wollen, dass es ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen und Ganztagsbetreuung gibt. Dazu wollen wir das Betreuungsgeld abschaffen und das Kooperationsverbot beim Thema Bildung zwischen Bund und Ländern aufheben. Das wird die Union nicht machen. Die CDU hat das gerade auf einem Parteitag festgelegt. Obwohl 70 Prozent der Eltern Ganztagsschulen für ihre Kinder wollen und es nur für 30 Prozent der Schüler einen Platz gibt. Ich könnte das weiter fortsetzen, zum Beispiel mit der steuerlichen Entlastung von Normalverdienern, der Vermögensabgabe zum Schuldenabbau oder einer Schuldenbremse für Banken. Alles No-Go‘s für die CDU. Wenn man in gegenteilige Richtungen will, dann soll man nicht versuchen, an einem Karren zu ziehen. Ich verstehe auch manchmal den Kleinmut nicht. Rot-Grün oder Grün-Rot regiert schon 50 Millionen Deutsche in den Bundesländern, warum sollten wir nicht auch noch die letzten 30 davon überzeugen, dass unser Modell das richtige ist?

OP: Wenn das so einfach ist, können Sie ja schonmal die Felle vergeben. Sie werden als Finanzminister gehandelt. Was würden Sie denn anders machen?

Trittin: Wir halten uns an die Reihenfolge: erstmal eine andere Mehrheit schaffen, dann den Koalitionsvertrag aushandeln und dann werden die Posten verteilt. Aber richtig ist, die Grünen können heute jedes Ressort mit einer politischen Alternative übernehmen. Was Not tut in diesem Lande ist, dass wir sehr schnell Maßnahmen zu einem gesetzlichen Mindestlohn einführen müssen. Das spart auch Geld. Wir geben im Moment mehrere Milliarden für Aufstocker aus. Davon kann man einen guten Teil mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro sparen. Wir werden die Blockade Deutschlands bei einer europäischen Bankenunion aufheben. Wir brauchen eine strikte Aufsicht und eine Schuldenbremse für Banken, damit nie wieder Steuerzahler Banken retten müssen. Die USA haben über 100 Banken in der Finanzkrise geschlossen. Wir mussten Banken in der von ihnen verschuldeten Finanzkrise retten. Seitdem haben wir über 100 Milliarden Euro mehr Staatsschulden. Diese Schulden wollen wir über eine Vermögensabgabe abtragen für Vermögen über eine Million Euro. Das trifft nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung.

OP: Der bisherige Finanzminister Schäuble wird nicht müde, einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland auszuschließen. Unterscheiden Sie sich auch in diesem Punkt von ihm?

Trittin: Wir müssen den Tatsachen ins Auge schauen. Der Internationale Währungsfonds sagt seit über einem Jahr, dass Griechenland alleine nicht auf die Beine kommt, wenn nicht massiv investiert wird. Wir können doch nicht wie Frau Merkel einfach nur zuschauen und stur nein zu Investitionen sagen und alleine weitere Sparmaßnahmen erzwingen. Wer sich ein bisschen mit Ökonomie beschäftigt hat, kann sich darüber nur wundern: Wird die Ökonomie komplett abgewürgt, dann gibt es auch keine Steuereinnahmen mehr und man schlittert in einen Teufelskreis nach unten. Frau Merkel hat den Schuldenschnitt, der dann auch öffentliche Gläubiger treffen wird, durch dieses Verweigern von Investitionen wahrscheinlicher gemacht. Jeder Tag des Zuwartens macht diesen unerfreulichen Schritt wahrscheinlicher. Wenn sich nicht sehr schnell etwas ändert, werden die Kosten immer größer. Es muss einen weiteren Stimulus für Griechenland geben und man muss das den Menschen auch ehrlich sagen. Wir fahren gerade mit Griechenland eine geordnete Insolvenz und ich bin weiter der Meinung, dass das die bessere Alternative zu einem Staatsbankrott ist. Und jede Insolvenz ist mit Härten verbunden. Die Alternative wäre aber, dass die Krise zu uns rüber schwappt. Ausgaben kürzen ist nötig, kann aber als alleinige Maßnahme nicht funktionieren.

OP: Emissionshandel, EEG-­Umlage, Kapazitätsmärkte, Ausschreibungen für die Grundversorgung, Wärme-Speicherung und Stromsparer-Topf: Die Energiewende mit den Grünen ist ganz schön komplex. Überschauen Sie das ganze noch, auch Machbarkeit und Kosten?

Trittin: Als Wahlkampfthema sagen wir zwei Dinge: Unser Ziel ist 100 Prozent Erneuerbare, das heißt bis 2020 muss die Hälfte des Stroms erneuerbar erzeugt werden. Damit das zu fairen Preisen geschieht, müssen unter anderem die Ausnahmen bei der EEG-Umlage und die Netzumlage wieder massiv zurückgefahren werden; und nur die Unternehmen, die wirklich energieintensiv und im internationalen Wettbewerb stehen, dürfen ausgenommen werden. Damit allein können die Kosten um vier Milliarden reduziert werden.

OP: Trotzdem: Manche Menschen, die sich etwas differenzierter damit beschäftigen, werden sich doch fragen, ob zum Beispiel die Reduktion der Kohlekraft realistisch ist. Gegen die SPD und dann noch gegen die Mehrheit im EU-Parlament?

Trittin: Also als erstes: Unsere Ziele sind bisher immer übertroffen worden. Hier sitzt jemand, der sich sehr geirrt hat. Das Ausbau-Tempo der erneuerbaren Energien ist jetzt schon schneller, als wir bei der Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geglaubt und festgeschrieben haben. Wir sind bereits bei 22 Prozent. Zweitens: Schwarz-Gelb blockiert in Brüssel den Emissionshandel. Mit Rot-Grün wird endlich die erforderliche Mehrheit für die dringend notwendige Reform hergestellt.

OP: Und die Energiewende ist immer noch für eine Kugel Eis zu haben?

Trittin: Das war zu dem Zeitpunkt, als wir die Energiewende auf den Weg gebracht haben, richtig, da konnte man die Kosten im Monat mit dem vergleichen, was eine Kugel Eis kostete. Jetzt trifft das nicht mehr zu. Der eine Grund ist die Entwicklung bei den Emissionszertifikaten. Man ist von Zertifikatspreisen von 20 bis 30 Euro ausgegangen. Im Moment liegt der Preis bei erschütternd mageren drei Euro. Zweitens hat die Regierung mit Herrn Altmaier die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die stromintensiven Betriebe künstlich vermehrt. Es sind ja nicht plötzlich so viele energieintensive Unternehmen nach Deutschland gekommen. Wo früher der Grundsatz galt: „Ausnahmen nur für energieintensive und im internationalen Wettkampf stehende Betriebe“, wurde jetzt erstens der internationale Wettbewerb weggestrichen und zweitens der zur Ausnahme berechtigende Energieverbrauch reduziert. Wir haben jetzt nicht mehr 286, sondern 2367 Anträge für Ausnahmen. Wir zahlen inzwischen den Strom für Massentierhaltung und die Betriebssicherheit von Rechenzentren großer Banken. Ich stehe ja dazu, dass ich gesagt habe, dass die Energiewende für eine Kugel Eis zu haben ist. Aber für die große Anzahl an Freundschaftsbechern, die Peter Altmaier oben drauf gelegt hat, dafür bin ich nicht verantwortlich.

von Tim Gabel und Maren Schultz

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