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Wie kann das UKGM in eine sichere Zukunft geführt werden

Eine Frage, sechs Antworten Wie kann das UKGM in eine sichere Zukunft geführt werden

Was werden Sie im Landtag tun, damit das Universitätsklinikum Gießen und Marburg in eine gute und sichere Zukunft geführt werden kann?

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Quelle: Thorsten Richter

Christoph Ditschler (29), Stellvertretender Geschäftsführer (FDP)

Die Politik sollte wenig Einfluss auf die Führung eines Krankenhauses haben. Allerdings würde ich auf die Vertragstreue der Rhön AG achten. Die Privatisierung von Kliniken halte ich prinzipiell für einen guten Weg, auch wenn dieser Weg im Fall des UKGM nicht perfekt ausgeführt wurde. Man sollte aber nie vergessen: Wäre nicht privatisiert worden, wäre ein Klinikstandort geschlossen worden.

Angela Dorn (31), Psychologin und Mitglied des ­Hessischen Landtages (Bündnis 90/ Die Grünen)

Die Privatisierung des UKGM durch die damalige CDU-Regierung war ein dramatischer Fehler, der sogenannte Leuchtturm ist eingestürzt und die schwarz-gelbe Landesregierung schaut tatenlos zu. Es wird Zeit für eine Landesregierung, die endlich die Interessen des Landes, der Beschäftigten, der Wissenschaft sowie der Menschen vor Ort vertritt. Wir Grüne wollen, dass das Land wieder mehr Einfluss auf die Entwicklungen am UKGM nehmen kann. Es muss gemeinsam mit allen Beteiligten ein Gesamtkonzept für das UKGM erarbeitet werden. ­
Alle Optionen der Trägerschaft (Rückkauf durch das Land, Übergabe an gemeinnützige oder andere Träger) sollen ergebnisoffen geprüft werden. Auch wollen wir ein gemeinsam mit den Beschäftigten erstelltes, transparentes Konzept zur Personalentwicklung. Eine besondere Bedeutung für uns Grüne hat die ­Inbetriebnahme der Partikeltherapie. Eine Möglichkeit dafür könnte die Koopera­tion mit der Heidelberger ­Ionentherapie sein. Dafür möchte ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.

Rose-Marie Lecher (63), Industriekauffrau, ­Fremdsprachensekretärin (CDU)

Bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist nicht alles so gelaufen, wie es sich die Beteiligten gewünscht haben. Allerdings ist die Privatisierung ein Fakt, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Wer anderes suggeriert, ist unehrlich und spielt mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen.
Die Anfang des Jahres erreichte Zukunftsvereinbarung zwischen Klinikum und dem Land Hessen ist ein großer­ Fortschritt. Diese gilt es nun abzuarbeiten. Als Landtagsabgeordnete werde ich mit Nachdruck auf die Einhaltung des Stellenmoratoriums bestehen. Sehr wichtig ist auch die Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Weiterentwicklung des Klinikums sowohl durch den Betreiber als auch eine Gleichstellung des Uniklinikums mit anderen Kliniken im Landeshaushalt. Zudem muss die Realisierung der Partikel­therapie weiter unser Ziel sein. Wer diese wie mein SPD-Mitbewerber längst abgeschrieben hat und andauernd das Klinikum schlecht redet, schadet der gesamten Region.

Jan Schalauske (32), Angestellter, Doktorand (Die Linke.)

Der sicherste Weg, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg in eine gute ­Zukunft zu führen, ist die Rückführung in öffentliches Eigentum. Diese Maßnahme ist die beste Grundlage, um eine bestmögliche Patientenversorgung, gute Arbeitsbedingungen und die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren. Dafür kämpft die Linke leidenschaftlich. Bis dahin muss die Rhön-AG ­alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, insbesondere die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage. Die Verkaufsverträge sind offenzu­legen. Das gescheiterte Geschäftsmodell der Rhön AG darf nicht mit Steuergeldern subventioniert werden. Ein echtes Stellenmoratorium ist notwendig. Outsourcing muss verhindert werden. Die Linke streitet für ein solidarisches Gesundheitswesen, für Personalmindeststandards und für Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Die Interessen der Patient/innen und Beschäftigten müssen Vorrang gegenüber den Gewinnerwartungen von ­Aktionär/innen haben. Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball der ­Finanzmärkte sein.

Thomas Spies (51), Arzt und Mitglied  des Hessischen Landtags (SPD)

Die Privatisierung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Und sie war nicht nötig. Deshalb werden wir unmittelbar nach einem Regierungswechsel Gespräche mit der Rhön-Kliniken AG aufnehmen. Wenn wir ein Angebot zum Rückkauf des Uniklinikums bekommen, dann wird eine SPD-geführte Landesregierung mit dem Ziel des Rückkaufs verhandeln. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Bereits 2007 habe ich die ­inzwischen bundesweite ­Debatte um gesetzliche Personalstandards für Krankenhäuser angestoßen. Dazu hat die SPD mehrfach entsprechende Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Gesetzliche Personalstandards sind der richtige Weg, um gute Versorgung für Patientinnen und Patienten und gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu erreichen.
Zudem werden wir mit allem Nachdruck die Inbetriebnahme der Partikeltherapie verlangen. Verweigert sich die Rhön-Kliniken AG weiterhin, so werden wir umgehend den verbliebenen Kaufpreis von 107 Millionen Euro einfordern.

Michael Weber (44),Gen-Ingenieur (Piraten Partei)

Ich gebe mich zunächst einmal nicht der Illusion hin, dass die Piratenpartei bei einem Einzug in den Landtag von jetzt auf gleich korrigieren kann, was die CDU unter Roland Koch „verbockt“ hat. Allerdings werde ich mich dafür einsetzen, dass die Ursachen der Misere für die Zukunft korrigiert werden. Dazu zähle ich in erster Linie, dass das in der hessischen Gesetzgebung vorgesehene direktdemokratische Mittel des Volksbegehrens neu ausgestaltet wird, so dass seine enormen Hürden die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger nicht länger verhindern.
Des Weiteren gilt es, für die Zukunft zu verhindern, dass der Verkauf öffentlichen Eigentums in Geheimverträgen geregelt werden kann. Und schließlich halte ich es für unerlässlich, dass das in Marburg stehende, einsatzbereite Partikeltherapiezentrum in Betrieb genommen wird, um endlich klinische Studien an den Start zu bringen, bevor die Technik veraltet ist. Falls notwendig, sollte das Land den Rückkauf von Siemens tätigen. Und sollte sich die Chance bieten, das UKGM wieder in Landeseigentum zu überführen, sollte sie genutzt werden, damit auch die Beschäftigungssituation wieder ins Lot kommt.

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