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Ü wie Überhangmandat

Wahl-ABC Ü wie Überhangmandat

Im Wahl-ABC erklären wir jeden Tag einen Begriff aus dem Wahljargon. Heute ist das Überhangmandat dran:

Berlin. Überhangmandate können in Wahlsystemen entstehen, die auf einer personalisierten Verhältniswahl basieren. Nach diesem Prinzip wird auch der Deutsche Bundestag gewählt. Bei der personalisierten Verhältniswahl wird ein Teil der Abgeordneten mit der sogenannten Erststimme in den Wahlkreisen direkt gewählt (Personenwahl), der andere Teil der Abgeordneten wird mit der Zweitstimme über die Landesliste der Partei gewählt (Verhältniswahl). Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimmen erhält, als ihr Sitze im Bundestag gemäß der Anzahl der Zweitstimmen zustehen. Das hat zur Folge, dass der Bundestag sich über die vorgesehene Anzahl von 598 Mandaten hinaus erweitert. Die jeweilige Partei kann also mehr Mitglieder ins Parlament schicken, als ihr der Anteil an den Zweitstimmen verspricht. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Überhangmandate insoweit gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, als ausgleichslose Überhangmandate in einem Umfang zugelassen werden, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufheben kann. Dies ist der Fall, wenn eine Grenze von 15 Überhangmandaten überschritten wird.

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